16 Jahre Bundestag: Archiv für sozial-ökologischen Umbau
Diese Webseite ist die Internetpräsenz des ehemaligen Mitglieds des Deutschen Bundestages Ralph Lenkert, vom 27. Oktober 2009 bis 24. März 2025 Mandatsträger für Die Linke im deutschen Parlament.
Hier finden sich Auszüge aus 16 Jahren Parlamentsarbeit im Bereich Umwelt-, Energie- und Klimapolitik. Außerdem werden hier Auszüge aus der Wahlkreisarbeit Ralph Lenkerts dokumentiert. Die Seite wird schrittweise umgebaut.
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Der Bundestag hat viel auf den Weg gebracht, um die Gas- und Energieversorgung zu sichern, aber es reicht nicht. DIE LINKE fordert zum Ausgleich der hohen Energiekosten monatlich 125 € für Single-Haushalte, 175 € für 2-Personen-Haushalte, je 50 € für jedes weitere Haushaltsmitglied. Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen brauchen wir auch einen Masterplan für Energiespeicher, die Vergesellschaftung der Energienetze, eine andere Netzentgeltsystematik und vieles mehr. Gehen wir es an! Weiterlesen
Nur 0,5 % des Bundeshaushalts sind für Umweltschutz vorgesehen, das ist viel zu wenig. Umweltschutz ist Ländersache. Klimawandel, Schadstoffe und Schädlinge machen aber vor Landesgrenzen nicht Halt. Also muss der Bund sich endlich viel mehr im Umweltschutz beteiligen. Würde man statt in vier neue Fregatten lieber in Waldumbau investieren, wäre diese Mammutaufgabe bis 2028 ausfinanziert! Weiterlesen
Energie muss wieder bezahlbar sein Unter dem Titel machte die Energiekampagne der LINKEN Thüringen am 25.05.22 Station in Rudolstadt. Daniel Starost, stellvertretenden Landesvorsitzenden, und Ralph Lenkert, umwelt-, energie- und klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., machten die Position ihrer Partei in der aktuellen Krise deutlich. So fand Daniel Starost: „Es ist ein Unding, dass die Ampel in Berlin bei ihrem viel zu kleinen Entlastungspaket die Rentnerinnen und Rentner,… Weiterlesen
Energie ist knapp, es drohen Versorgungsengpässe. Die Liberalisierung des Energiesektors ist dafür maßgeblich mit verantwortlich. DIE LINKE fordert eine Energiewirtschaft unter gesellschaftlicher Kontrolle. Der Gesetzentwurf der Ampel ist ein guter erster Schritt zu einer Preisaufsicht und ein Signal an Spekulanten: Wer durch Spekulation die Versorgungssicherheit gefährdet, kann enteignet werden. Weiterlesen
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Verminderung der Einleitung gefährlicher Stoffe in Gewässer“ (BT-Drs. 20/1509) erklärt Ralph Lenkert, Umwelt-, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Unser Wasser ist zu kostbar, um es weiter zu vergiften. Die Umweltministerin muss die europäischen Vorgaben endlich vollständig umsetzen und damit die deutschen Gewässer vor besonders gefährlichen Stoffen wie Quecksilber und Cadmium… Weiterlesen
16 lange Jahre war die Union in Regierungsverantwortung und glänzte vor allem durch Nichtstun bei Klimaanpassung und Klimaschutz. Nach 6 Monaten in der Opposition fordert sie jetzt, „die Ampelkoalition müsse endlich in den Handlungsmodus kommen“. Weiterlesen
Zu langsam, zu wenig konsequent, zu wenig Verantwortung, zu viel Zerreden: Die Klimakrise überrollt uns. Das vergangene Jahrzehnt war in Deutschland bereits 1,9 Grad wärmer als das klimatologische Mittel. Die nötigen Maßnahmen liegen alle auf dem Tisch. Wie sie sozial umgesetzt werden können, hat DIE LINKE vielfach dokumentiert. Worauf warten wir? Weiterlesen
Ralph Lenkert/Christian Görke „Das Entlastungspaket der Ampel hat zu viele Leerstellen. Vor allem Rentner, Studenten und Minijobber gucken in die Röhre. Statt der knauserigen Energiepreispauschale für Erwerbstätigte fordern wir Entlastungen für alle Haushalte in Höhe von mindestens 1.000 Euro. Dann werden auch die entlastet, die bisher leer ausgehen. Statt der ungerechten Pendlerpauschale, die Spitzenverdiener mehr entlastet als Geringverdiener, fordern wir ein einkommensunabhängiges… Weiterlesen
Rede zu Protokoll Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wenn der rechte Rand des Hauses Umwelt- und Gesundheitsschutz entdeckt, dann geht es immer um den Kampf gegen Solar- und Windkraftanlagen, aber definitiv nicht um die Umwelt oder die Menschen. Beispiel Kampf gegen Infraschall: Der Infraschall beträgt 240 Meter neben einer Windkraftanlage 55 bis 60 Dezibel. Da hat die AfD Bedenken, die Windräder sollen weg. Aber 250 Meter neben einer Autobahn herrschen auch 55 bis… Weiterlesen
Rede zu Protokoll Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wenn der Verpackungsabfall in Deutschland von 16 Millionen Tonnen 2006 auf fast 19 Millionen 2019 gestiegen ist, wenn im selben Zeitraum die Verpackungsmenge je Einwohner um 35 Kilogramm je Jahr auf jetzt 228 Kilogramm wuchs, ist das für DIE LINKE schlechte Umwelt- und Ressourcenpolitik. Und da spricht die CDU in ihrem Antrag von erfolgreicher Ressourcenpolitik in ihrer Regierungszeit. Das ist echt schwarzer Humor. … Weiterlesen










