16 Jahre Bundestag: Archiv für sozial-ökologischen Umbau
Diese Webseite ist die Internetpräsenz des ehemaligen Mitglieds des Deutschen Bundestages Ralph Lenkert, vom 27. Oktober 2009 bis 24. März 2025 Mandatsträger für Die Linke im deutschen Parlament.
Hier finden sich Auszüge aus 16 Jahren Parlamentsarbeit im Bereich Umwelt-, Energie- und Klimapolitik. Außerdem werden hier Auszüge aus der Wahlkreisarbeit Ralph Lenkerts dokumentiert. Die Seite wird schrittweise umgebaut.
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Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz hat gute Vorhaben. Doch es weckt falsche Hoffnungen bei Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern, denn die Bundesregierung will für alle diese Vorhaben ein und dieselbe Milliarde ausgeben. Wie soll das gehen? Stocken Sie die Förderprogramme dringend auf, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel! Weiterlesen
CCS - Abscheidung, Transport und Einlagerung von CO2 - ist teuer, riskant und keine nachhaltige Lösung für mehr Klimaschutz. DIE LINKE fordert stattdessen, CO2 noch schneller zu vermeiden. Das ist volkswirtschaftlich günstiger und erspart kommenden Generationen Ewigkeitskosten. Für mehr Geld für Klimaschutz fordern wir außerdem eine Vermögenssteuer. Weiterlesen
Mit dem Netzentwicklungsplan rechnen die Übertragungsnetzbetreiber vor, wie das Stromsystem der Zukunft aussehen muss. Im Ergebnis dieses Plans wird nach Genehmigung durch die Bundesnetzagentur der Bundestag im Bundesbedarfsplan feststellen, welche Stromleitungen als Ausbauprojekte Gesetzesrang erhalten sollen. Der aktuelle Netzentwicklungsplan zeigt ein Energiesystem auf, dass spätestens im Jahr 2045 bei einer anhaltenden Dunkelflaute im Winter nicht versorgungssicher ist. Die Stellungnahme… Weiterlesen
Der Wegfall des Franken-Thüringen-Expresses auf der Bahnstrecke durch das Saaletal wurde am Wochenende auf dem Landesparteitag der Thüringer LINKEN thematisiert. In einem durch den Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt eingereichten Antrag sprachen sich die Delegierten für die Aufrechterhaltung des Halbstundentaktes zwischen Saalfeld und Jena sowie für eine Nutzung der Intercity-Züge mit Nahverkehrstickets und somit auch dem neuen 49€-Ticket aus. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Zuletzt… Weiterlesen
Die Koalition legt einer erneuerbaren Transformation der PCK Raffinerie in Schwedt mit dem Energiesicherungsgesetz Steine in den Weg. So verhindert sie deren langfristige Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet Arbeitsplätze und die Region. Das lehnt DIE LINKE strikt ab und fordert, das staatliche Beteiligungen an Unternehmen nicht zu Stillstand und Schließung führen dürfen! Weiterlesen
Der Vorschlag der Koalition zum Verbot von Öl- und Gasheizungen ist weder zeitlich umsetzbar noch sozial ausgewogen. DIE LINKE fordert eine soziale Wärmewende mit fünf Eckpunkten - für u.a. konsequenten Mieter:innenschutz, eine kommunale Wärmeplanung und die Ausbildung von Fachkräften. Weiterlesen
Ohne konkrete Umsetzung nützt keine Strategie etwas. Das grüne Umweltministerium bleibt beim Thema Wasser untätig. Waldumbau, Flächenentsiegelung, Reduzierung von Feuchtgebieten und auch Melioration sind Klimaschutz, Klimaanpassung, Hochwasserschutz und Dürrevorsorge. Herausforderungen zusammen zu lösen, Konzerne in Verantwortung zu nehmen und soziale Gerechtigkeit sichern, das ist unser Ansatz. Weiterlesen
Es ist Zeit: Die Erzeugung von Strom aus Atomkraft in Deutschland wird beendet. Damit endet eine Geschichte voller Risiken, falscher Versprechen, privater Milliardenprofite und staatlicher Milliardensubventionen. Atomkraft war nie sicher, und das wusste man nicht erst seit Tschernobyl. Was naturwissenschaftlich und technisch vielleicht theoretisch möglich ist, scheiterte in zwei völlig unterschiedlichen Wirtschaftsdoktrinen gleichermaßen. Ob nun aufgrund menschlichem Versagen, Billigbauteilen… Weiterlesen
Es ist gut und richtig, dass die Atomlobby es nicht geschafft hat, ihre Phantasien von unbegrenzter Laufzeitverlängerung durchzusetzen. Die Atomkraftwerke sind auf dem Stand der 80er Jahre. Ersatzteile gibt es teilweise nicht mehr. Die Lieferketten für alte atomare Anlagentechnik sind längst abgeschaltet. Dass die verbliebenen AKW in den vergangenen Monaten mit ausgesetzten Sicherheitskontrollen weiterlaufen durften, war bereits ein riskanter Kompromiss, den man nicht hätte eingehen dürfen. … Weiterlesen
Atomkraft war, ist und bleibt keine Option. Das Märchen vom billigen Atomstrom wird auch bei der Wiederholung nicht wahr. Es wäre schön, wenn AfD und Union das endlich kapieren würden. Diskutieren wir endlich über ein Energiekonzept, das Versorgungssicherheit garantiert, das klimaneutral und sozialverträglich ist. Weiterlesen







