Gasumlage - für die Versorgungssicherheit oder für Profite?

Die Gasumlage soll verhindern, dass die Gashändler reihenweise pleitegehen. Aber eine faire Verteilung der Belastung ist notwendig und ohne Übergewinnsteuer und Beteiligung der Industrie ist die Gasumlage sozial extrem unausgewogen und verteuert Gas, Fernwärme und Strom weiter, und zwar direkt als auch indirekt durch steigende Preise für Dienstleistungen. So ist diese Gasumlage falsch.

Es sind nun mehrere Schritte notwendig, um auf die angespannte Lage im Energiebereich zu reagieren. Wir brauchen eine staatliche Gasbeschaffung, Verstaatlichung systemrelevanter Energieunternehmen, klare Priorisierung bei Mangellage, eine Preisobergrenze und ein wirksames Entlastungspaket für alle Bürgerinnen und Bürger, inklusive Studentinnen und Studenten und Renterinnen und Rentner.

Im Einzelnen:

• Erstens: Statt dass verschiedene Händler auf dem Weltmarkt agieren und sich teilweise gegenseitig überbieten, sollten alle neuen Gaslieferverträge durch ein staatliches Unternehmen erfolgen.
• Zweitens: Geraten Unternehmen, wie z.B. Uniper in finanzielle Schieflage und sind sie systemrelevant, unterstützt die Bundesrepublik diese Unternehmen und erhält im Gegenzug Unternehmensanteile, bis zur vollständigen Verstaatlichung. Sollte diese Verstaatlichung keine Mehrheit finden, wäre alternativ sicherzustellen, dass gestützte Unternehmen erst wieder Dividenden und Boni auszahlen dürfen, wenn die staatlichen Hilfen verzinst komplett zurückgezahlt wurden. Gleichzeitig muss es ein Verbot der Änderung der Struktur der Gesamtunternehmen rückwirkend zum 1. Mai 2022 und ein Verbot der Veräußerung von Unternehmensanteilen (außer an die Bundesrepublik Deutschland) geben, damit sichergestellt wird, dass keine Trennung der Unternehmen erfolgt und die profitablen Bereiche herausgelöst werden. 
• Drittens: Es muss eine klare Priorisierung für eine Mangellage festgeschrieben werden, die die sicher verfügbaren Gasmengen so verteilt, dass geschützte Kundinnen und Kunden und systemrelevante Unternehmen und Dienstleistungen die notwendigen Gasmengen erhalten. Damit würde den spekulativen Preisanstiegen ein Riegel vorgeschoben.
• Viertens: Wir brauchen eine Preisobergrenze für Gas, die niemanden in Existenznot bringt.
• Fünftens: Ein Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger, das soziale Härten und Verwerfungen ausschließt muss her. Ob dies über preiswerte Grundkontingente oder über monatliche Pauschalzahlungen erfolgt ist nicht entscheidend, wichtig ist eine schnelle und sozial gerechte Umsetzung der Entlastung.