Energiewende
12. April 2019 Reden/Bundestag/Energiewende/Forschung/Umwelt/Wahlkreisaktivitäten

Vorsorgeprinzip statt Innovationsprinzip!

Am Beispiel der 11. Atomgesetznovelle von 2010 wurde einmal mehr deutlich: das FDP-Innovationsprinzip für Gesetze sichert Konzernen Profite und bürdet die Risiken der Allgemeinheit auf. DIE LINKE fordert: Gesundheit, Klima und Umweltschutz müssen in allen Gesetzen und Verträgen wichtiger sein als Pr Mehr...

 
5. April 2019 Bundestag/Reden/Energiewende/Netzausbau/Umwelt/allgemein

Beschleunigung des Netzausbaus stoppen!

Der Ausbau der Stromnetze ist in dieser Form für die Energiewende nicht nötig. Den Netzbetreibern geht es um ihre garantierte Rendite und der Energiewirtschaft um unbegrenzten europäischen Stromhandel. Die Kosten tragen die Stromverbraucher. Die Bundesregierung will das weiter beschleunigen, auf Kos Mehr...

 
3. April 2019 Pressemitteilungen/Bundestag/Energiewende/Atom/Umwelt/allgemein

Private internationale Schiedsgerichte verbieten!

„Schiedsgerichtsverfahren sind teuer, schon vor einem Urteil.“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er bezieht sich auf die Antworten der Bundesregierung auf von ihm eingereichte Schriftliche Fragen zu den laufenden Kosten des Verfahrens im ICSID-Streit Mehr...

 
20. Februar 2019 Pressemitteilungen/Energiewende/Netzausbau/Wahlkreisaktivitäten

Anhörung bestätigt Zweifel an Rechtskonformität der weiteren Beschleunigung beim Netzausbau

Die Anhörung hat bestätigt, dass dieses Gesetz verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Der Bund will ultimativ in die Hoheit der Raumordnungsplanung der Länder und die kommunale Bauleitplanung eingreifen. Diese können für anstehende Trassenplanungen von der Bundesnetzagentur aufgehoben werden. Eine Mehr...

 
13. Februar 2019 Ralph Lenkert/Bundestag/Energiewende/Netzausbau/Wahlkreisaktivitäten

Tempolimit für Energieleitungsbau!

Novellierung des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus Wenn Infrastrukturprojekte sehr zügig vonstattengehen sollen, leiden Planungs- und Umweltrecht und die öffentliche Beteiligung. Bei Strom-Übertragungsnetzen wurde bereits 2011 das erste Mal beschleunigt: man hat mit dem NABEG de Mehr...

 
18. Januar 2019 Reden/Bundestag/Energiewende/Forschung/Umwelt

Mehr Geld für Klimaforschung jetzt!

Der Klimawandel ist im Gange. Aufhalten lässt er sich nicht, aber ein Umgang mit den Folgen lässt sich finden. Es braucht mehr wissenschaftliche Erkenntnisse, mehr Messungen, damit politische Entscheidungen getroffen werden können, damit komplexe Fragen wie z.B. Städteplanung für heiße Sommer beantw Mehr...

 
13. Januar 2019 Ralph Lenkert/Bundestag/Energiewende/Forschung/Kreislaufwirtschaft/Sonstiges/Umwelt/Umweltpolitik

Tötet nicht den Boten!

Spielverderber Wer dieser Tage die rigorose Umsetzung bestehender Gesetze einfordert, gilt als Spielverderber. Immer mehr Menschen scheinen nämlich das Recht auf persönliche Freiheit mit einem Recht auf ungezügelten Lebenswandel zu verwechseln. Das zeigt sich zunehmend im Straßenverkehr. Obwohl die Mehr...

 
20. November 2018 Reden/Bundestag/Energiewende/Umwelt/Umweltpolitik

Bundeshaushalt - ein sozial-ökologisches Desaster

1,2 Milliarden Euro Euro: Das sind gerade einmal 3 Promille des Bundeshaushalts, die 2019 für das Ministerium für Umwelt-, Naturschutz und nukleare Sicherheit für konkrete Arbeit ausgeben werden sollen. Der Militäretat wächst gleichzeitig um 4,7 Mrd. Euro. Die Koalition erkennt offensichtlich den Er Mehr...

 
28. September 2018 Reden/Bundestag/Erneuerbare Energien/Umwelt/Wahlkreisaktivitäten

Waldschutz ja, aber bitte nicht so

Die Forderung der FDP, Windkraft im Wald zu verbieten, ist purer Populismus. Die FDP fördert den Neubau von Autobahnen, Flughäfen und Gewerbegebieten. Das sorgt für Waldrodung im großen Stil. Windkraft im Wald ist außerhalb von Naturschutzgebieten wenig problematisch. - Rede zum Antrag der FDP-Frakt Mehr...

 
22. August 2018 Pressemitteilungen/Energiewende/Netzausbau/Wahlkreisaktivitäten

2,8 Mrd. Euro kostet Netzausbau jährlich

Der geplante Stromnetzausbau wird die Stromkunden zukünftig bis zu 2,8 Milliarden Euro jährlich kosten. Diese Summe wird für Bau, Wartung, Betrieb und garantierte Eigenkapitalrendite der neuen Leitungen auf die Netzentgelte umgelegt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf  Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 57