Pressemitteilung: Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung sichern!

Hinweis: Dies ist eine Pressemitteilung vom 19.01.2024.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in dieser Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts massive Streichungen am Klima- und Transformationsfonds vorgenommen.  Unter anderem ist so die Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung aus dem Bundeshaushalt gestrichen.

Bundesbauministerin Klara Geywitz gab am 11. Januar bekannt, das Kabinett habe sich darauf geeinigt, Gelder über 500 Millionen Euro zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung über das Finanzausgleichsgesetz den Ländern direkt zur Verfügung zu stellen.

Dazu erklärt Ralph Lenkert, Energiepolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

„Die Finanzierung der Wärmeplanung muss garantiert sein. Der Bund hat die Kommunen gesetzlich zur Wärmeplanung verpflichtet. Wenn die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben, werden sie abermals bei wichtigen Sozialaufgaben streichen müssen, das darf nicht sein. Nun soll der Bundestag die Mittel nicht über den Bundeshaushalt bewilligen, sondern die Bundesregierung über das Finanzausgleichsgesetz. Es ist völlig unklar, welchen Zweck die Finanzverschiebetaktik der Ampel verfolgt, denn an den Kosten ändert das nichts. Allein, dass die Kommunen die Mittel nun bei den Ländern einfordern müssen, verschiebt das angerichtete Chaos der Bundesregierung auf die Länder und kostet Zeit.

Wir haben bei dieser Bundesregierung mehrfach gesehen, wie Ankündigungen von einem Tag am nächsten Tag nicht mehr galten. Der Bundesregierung muss klar sein: das Hin und Her bei der Energiewende und der Kosten hat in fast allen Branchen und vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern massiv für Verunsicherung gesorgt. Ich erwarte anstatt schwammigen Ankündigungen ein solides, nachvollziehbares Energiekonzept.“