Hinweis: Dies ist eine Pressemitteilung vom 19.01.2024. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in dieser Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts massive Streichungen am Klima- und Transformationsfonds vorgenommen.  Unter anderem ist so die Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung aus dem Bundeshaushalt gestrichen. Bundesbauministerin Klara Geywitz gab am 11. Januar bekannt, das Kabinett habe sich darauf geeinigt, Gelder über 500 Millionen Euro zur Förderung der kommunalen… Weiterlesen

Die Verfahrenskosten für aktuell vier laufende Investor-Staat-Schiedsverfahren, die auf Basis des Energiecharta-Vertrags in Kombination mit der ICSID-Konvention gegen Deutschland betrieben werden, liegen bereits bei über 23 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert hervor. Bei den Investor-Staatsschiedsverfahren handelt es sich um eine Art Gerichtsbarkeit außerhalb der Judikative, die u.a. auf dem… Weiterlesen

Die Bahn baut im ländlichen Raum systematisch Fahrkartenautomaten ab und schließt Reisezentren. Zuletzt fragten sich Menschen in der Region Saalfeld-Rudolstadt, wie sie künftig ohne einen analogen Fahrkartenverkauf der Bahn an ihre Tickets kommen sollen. Auf eine Anfrage des Jenaer LINKEN-Abgeordneten Ralph Lenkert im Bundestag, ob nach Auffassung der Bundesregierung der systematische Abbau von Ticketverkaufsstellen die Umsetzung des UN-Übereinkommens für Menschen mit Behinderung gefährde,… Weiterlesen

10 GW sind zu wenig, um die Lücke von 20 GW Erzeugungsleistung bis 2030 zu schließen. Bis 2040 werden voraussichtlich 60 GW Ersatzkraftwerke benötigt, wie soll dies ohne klare Finanzierung gelingen? Ralph Lenkert, energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag schlägt vor: "Trennen wir Deutschland in zwei Stromgebotszonen, dass spart ohne teuren Netzausbau sofort rund 5 Milliarden Euro jährlich, auch wie es die EU vorschlägt. 2023 betrugen die Zusatzkosten für die die einheitliche… Weiterlesen

Hier gibt es das Video zur Rede. Ralph Lenkert (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition, ich muss leider feststellen: Die Linke hatte recht, Sie lagen falsch. Mit dem Horrorszenario einer zusammenbrechenden Gasversorgung peitschten Sie das LNG-Beschleunigungsgesetz durch. Insbesondere der feste LNG-Terminal auf Rügen war überflüssig, wurde gegen den Willen der Linken, der Landesregierung und der Bevölkerung beschlossen, ohne Rücksicht auf… Weiterlesen

Hier gibt es das Video zur Rede. Ralph Lenkert (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Andreas Rimkus, meinen Respekt: Danke, dass du das Ministerium zum Gesetzentwurf für die deutsche Wasserstoffwirtschaft getrieben hast. Jetzt fehlen für eine erfolgreiche Energiewende nur noch ein Speichergesetz, ein Ersatzkraftwerksgesetz, ein neues KWK-Gesetz, eine abgestimmte Strom-, Gas-, Wärmenetzplanung, ein Netzentwicklungsplan Strom, der Versorgungssicherheit auch 2045 garantiert, eine… Weiterlesen

Ralph Lenkert (fraktionslos): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Firma Wintershall, ein wichtiger Player im Infrastrukturbereich, wird an ein britisches Unternehmen verkauft. 850 Arbeitsplätze gehen in Hamburg vermutlich verloren. Das ist für DIE LINKE eine Katastrophe. Ich frage Sie: Was tun Sie, um das Know-how der Firma Wintershall sowohl im Bereich Carbon Management als auch in den Bereichen Wasserstoff und Infrastruktur in Deutschland zu halten, damit dieses nicht… Weiterlesen

Hier gibt es das Video zur Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, Applaus! Sie sind mit diesem Antrag jetzt dort, wo DIE LINKE schon seit zehn Jahren ist. Opposition tut Ihnen gut. Jetzt erkennen Sie, was DIE LINKE schon 2014 wusste: dass es klug ist, Biogas ins Gasnetz einzuspeisen, was Sie damals verhinderten. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten) Allerdings Sie, liebe Grüne und die anderen an der Regierung Beteiligten, scheinen dem Regierungsfluch… Weiterlesen

Der Bundesverband Wärmepumpe (bwp) hat mit mir auf dem 21. FORUM Wärmepumpe in Berlin gesprochen. Ich war einer der Teilnehmer unserer politischen Podiumsdiskussion. Hier gibt es das Video zum Interview. Die folgenden Fragenn habe ich am Rande des Forums beantwortet: 00:00 Wie haben Sie die letzten Monate in der heißen Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz wahrgenommen? 00:38 Welche Regelungen des GEG halten Sie für sinnvoll, welche für problematisch? 02:15 Wie können wir der gegenwärtigen… Weiterlesen

Die derzeitige CO2-Steuer verteuert Wohnen, Bus und Bahn, die Müllentsorgung und trifft die Menschen hart. Wir fordern, die CO2-Steuer über ein Klimageld komplett auszugleichen, nur große Einkommen brauchen keine Erstattung. Die Linke bringt soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammen. Weiterlesen