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Der Bundesrechnungshof bestätigt, was DIE LINKE seit Jahren kritisiert: die Energiewende geht zu schleppend voran, die Strompreise sind viel zu hoch. Statt die Probleme mit Dringlichkeit anzugehen, verschlampt die Ampel u.a. das nötige KWK-Gesetz und die Regelungen für Biogas. DIE LINKE fordert… Weiterlesen

Hinweis: Dies ist eine Pressemitteilung vom 19.01.2024. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in dieser Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts massive Streichungen am Klima- und Transformationsfonds vorgenommen.  Unter anderem ist so die Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung… Weiterlesen

Die Verfahrenskosten für aktuell vier laufende Investor-Staat-Schiedsverfahren, die auf Basis des Energiecharta-Vertrags in Kombination mit der ICSID-Konvention gegen Deutschland betrieben werden, liegen bereits bei über 23 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine… Weiterlesen

Die Bahn baut im ländlichen Raum systematisch Fahrkartenautomaten ab und schließt Reisezentren. Zuletzt fragten sich Menschen in der Region Saalfeld-Rudolstadt, wie sie künftig ohne einen analogen Fahrkartenverkauf der Bahn an ihre Tickets kommen sollen. Auf eine Anfrage des Jenaer… Weiterlesen

10 GW sind zu wenig, um die Lücke von 20 GW Erzeugungsleistung bis 2030 zu schließen. Bis 2040 werden voraussichtlich 60 GW Ersatzkraftwerke benötigt, wie soll dies ohne klare Finanzierung gelingen? Ralph Lenkert, energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag schlägt vor: "Trennen wir… Weiterlesen

Hier gibt es das Video zur Rede. Ralph Lenkert (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition, ich muss leider feststellen: Die Linke hatte recht, Sie lagen falsch. Mit dem Horrorszenario einer zusammenbrechenden Gasversorgung peitschten Sie das… Weiterlesen

Hier gibt es das Video zur Rede. Ralph Lenkert (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Andreas Rimkus, meinen Respekt: Danke, dass du das Ministerium zum Gesetzentwurf für die deutsche Wasserstoffwirtschaft getrieben hast. Jetzt fehlen für eine erfolgreiche Energiewende nur noch ein… Weiterlesen

Ralph Lenkert (fraktionslos): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Firma Wintershall, ein wichtiger Player im Infrastrukturbereich, wird an ein britisches Unternehmen verkauft. 850 Arbeitsplätze gehen in Hamburg vermutlich verloren. Das ist für DIE LINKE eine Katastrophe. Ich frage… Weiterlesen

Hier gibt es das Video zur Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, Applaus! Sie sind mit diesem Antrag jetzt dort, wo DIE LINKE schon seit zehn Jahren ist. Opposition tut Ihnen gut. Jetzt erkennen Sie, was DIE LINKE schon 2014 wusste: dass es klug ist, Biogas… Weiterlesen

Der Bundesverband Wärmepumpe (bwp) hat mit mir auf dem 21. FORUM Wärmepumpe in Berlin gesprochen. Ich war einer der Teilnehmer unserer politischen Podiumsdiskussion. Hier gibt es das Video zum Interview. Die folgenden Fragenn habe ich am Rande des Forums beantwortet: 00:00 Wie haben Sie die… Weiterlesen