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1. Für Krisen- und Spekulationsgewinne der Konzerne braucht es endlich eine Übergewinnsteuer zum Abschöpfen der Extraprofite, damit sich willkürliche Preiserhöhungen nicht mehr lohnen. Investitionen in Erneuerbare Energien könnten gegengerechnet werden. 2. Notwendig ist es, die Übertragungsnetze… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Stimmen Sie mir zu, dass weltweit seit 2000 keine zusätzlichen Atomkraftwerke in Betrieb gegangen sind, sondern dass jede neue Inbetriebnahme irgendwo mit der Stilllegung eines… Weiterlesen

134. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages – 09.11.2023 TOP 27 Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität… Weiterlesen

Das Märchen vom billigen, schnell verfügbaren Atomstrom wird auch durch wiederholte Aufsetzung einfach nicht wahr werden. Lieferketten, fehlende Ersatzteile, die Gefahr eines Super-Gaus und vieles mehr machen eine Inbetriebnahme unmöglich. Weiterlesen

Energie ist Daseinsvorsorge. DIE LINKE fordert deshalb die Vergesellschaftung der Gasinfrastruktur. Die LINKE fordert außerdem die Trennung der Strompreisgebotszonen. Das spart Milliarden an Stromkosten und erhöht die Versorgungssicherheit, weil marktgetriebene Netzengpässe zwischen Nord nach Süd… Weiterlesen

Regionale Stromerzeugung, sinnvoller statt ungezügelter Netzausbau, die Aufteilung der Stromgebotszonen, die Abschaffung der Stromsteuer auch für Haushalte, die Besteuerung der Krisengewinner, dauerhaft 7% MwSt. auf alle Heizungen, der Stopp von Spekulation an den Strombörsen – all dies fordert DIE… Weiterlesen

Domscheit-Berg, Sitte und Lenkert entlocken der Bundesregierung eine Zusage: Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu einer klaren Bestandsgarantie und Entwicklungsperspektive von Rundfunk und Veranstaltungstechnik im UHF-Band auch nach dem Jahr 2030. Weiterlesen

Zum Entwurf des 6. Nahverkehrsplanes Schienenpersonennahverkehrs in Thüringen für die Jahre 2023 - 2027 habe ich wie folgt Stellung genommen: Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme wie folgt im Rahmen der Anhörung zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2023-2027 Stellung: Im kürzlich… Weiterlesen

Von 2009 bis 2020 stieg in Deutschland die jährliche Verpackungsmenge von 15 Millionen Tonnen auf fast 19 Millionen Tonnen. Erschreckend! DIE LINKE fordert, Hersteller und Handel endlich gesetzlich zur Verpackungsvermeidung verpflichten. Stattdessen möchte die Union die Hersteller entlasten – zu… Weiterlesen

131. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages – 19.10.2023 TOP 26 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Drucksache 20/8657) Rede zu… Weiterlesen