Die folgenden Projekte überzeugten die Jury und wurden unter die insgesamt 205 Preisträger gewählt, die Preisgelder für die Umsetzung ihres Projektes erhalten:

• Das Projekt "Mitreden – Mitbestimmen – Mitmachen" aus Sömmerda erhält ein Preisgeld in Höhe von 2.500 €.
• Das Projekt des Schulfördervereins "Töne gegen Fäuste" aus Kranichfeld erhält für den Bau eines Basketballplatzes ein Preisgeld in Höhe von mindestens 5.000 €.
• Talvolk e.V. aus Tonndorf gewinnt mit dem Projekt „Saatgut – von Kindern für Kinder“ ein Preisgeld in Höhe von 2.500 €.

Dazu kommentiert Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter für Ostthüringen:

„Gratulation. Engagement ist Herzenssache. Füreinander einstehen, voneinander lernen und gemeinsam anpacken, das macht Zusammenhalt aus. “

Der Wettbewerb „machen!“ wird vom Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider, in Kooperation mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt ausgerichtet.

Ausgezeichnet werden Projektideen, die das Zusammenleben und den Gemeinschaftssinn in kleineren Städten und Gemeinden Ostdeutschlands stärken.

Über 800 Vereine und gemeinnützige Organisationen haben Projektideen in drei Kategorien eingereicht.

Insgesamt werden Preisgelder in Höhe von rund 830.000 Euro verteilt. Welche Projekte die Hauptpreise und damit bis zu 10.000 Euro gewonnen haben, wird auf der Preis-verleihung am 27. August 2024 im Stadion An der Alten Försterei in Berlin bekannt gegeben.

„Es ist gut, dass die DB mittlerweile bestätigt hat, dass die Linien von Nürnberg über Saalfeld und Jena nach Leipzig, sowie von Gera über Weimar und Gotha nach Köln im Jahr 2025 weiter bedient werden. Aber auch im Fahrplan 2026 und folgend dürfen diese beiden IC-Linien nicht zur Disposition stehen!“, kommentiert der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert.

„Ich hoffe, dass die DB die genannten Planspiele endgültig beerdigt und diese zwei IC-Linien dauerhaft bedienen wird. Die Deutsche Bahn steht im Wort. Für Thüringen und für die Fahrgäste aus der Ostthüringer Region.

Anstatt IC-Linien einzustellen, sollte die DB sich verstärkt engagieren, um eine bessere Auslastung zu erreichen. Dazu gehört auch eine aktualisierte Bahn-App, die nicht nur die schnellsten Verbindungen anzeigt, sondern auch Direktverbindungen.

Außerdem schlage ich vor, dass die DB mit Bund und Ländern verhandelt, um eine bessere Auslastung des Fernverkehrsnebennetzes und eine Entlastung des Regionalverkehrs zu erreichen. Dazu sollte ein Deutschlandticket-PLUS eingeführt werden, das gegen einen Aufpreis auch die Nutzung des Fernverkehrsnebennetzes (IC-Züge) ermöglicht.“

Mechterstädt/Berlin.

Der Spendenverein der Linken im Bundestag überwies dem SV Victoria Mechterstädt e.V. 500€. Mit diesem Geld konnte für die Vereinsabteilung Tischtennis ein Trainingsroboter angeschafft werden. So kann der Verein ein abwechslungsreiches und zielorientiertes Training anbieten und das ehrenamtliche Trainerteam bei der wichtigen Nachwuchsarbeit unterstützen. Der SV Victoria Mechterstädt fördert die soziale und gesellschaftliche Wirkung von Angeboten des Sports gerade für die nachkommenden Generationen.

Cathrin Fuchs, Spitzenkandidatin Die Linke für die Kreistagswahl und Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter, übergaben symbolisch den Scheck an den Vereinsvorsitzenden Stefan Hahn sowie an die Trainer Steffen Hildebrand und Andreas Fräbel.

Die Bundestagsabgeordneten der Linken spenden regelmäßig einen Teil ihrer Diäten an Vereine, Verbände oder Organisationen, um sie in deren sozialer, politischer und kultureller Arbeit zu unterstützen. Ein Verein wie der SV Victoria Mechterstädt ist stets auch eine soziale Institution für Bürgerinnen und Bürger vor Ort und deshalb für uns förderungswürdig.

Auf eine Anfrage des Jenaer LINKEN-Abgeordneten Ralph Lenkert im Bundestag, ob nach Auffassung der Bundesregierung der systematische Abbau von Ticketverkaufsstellen die Umsetzung des UN-Übereinkommens für Menschen mit Behinderung gefährde, antwortete das Bundesministerium für Verkehr und Digitales ernüchternd.

Demnach sei der Zugang zu Bahntickets durch die Möglichkeit der Online-Buchung gewährleistet und es läge in der Eigenverantwortung der Bahn, den Fahrkartenverkauf zu organisieren.

Dazu erklärt Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Jena und klimapolitischer Sprecher der LINKEN-Gruppe im Bundestag:

„Diese Aussage aus dem Verkehrsministerium ist an Zynismus nicht zu überbieten. Das ist eine Zumutung und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich nicht auf den Zwang der Bahn-App einlassen können oder möchten. Das Online-Ticket setzt unabhängig von Alter und Einschränkungen von Menschen das Vorhandensein der technischen Mittel voraus. Es setzt voraus, dass sich Kundinnen und Kunden auf das Online-Bezahlsystem der Bahn einlassen. Das ist nicht nur bedenklich in Sachen Datensicherheit, sondern exkludiert gezielt Menschen, die keine Möglichkeit zur Online-Bezahlung haben.

Die Ausrede, dass der Fahrkartenverkauf in der Eigenverantwortung der Eisenbahnunternehmen liege, ändert nichts an der Tatsache, dass der Bund immer noch Mehrheitseigentümer der Bahn ist – und Mobilität zur Daseinsvorsorge gehört und ermöglicht sein muss, auch ohne PKW.

Aber es passt ins Bild dessen, was die Ampelregierung mit der FDP den Menschen im Land zumutet: immer mehr Privatisierung zu Lasten der Allgemeinheit. Anstatt leichteren Zugang zu ökologisch nachhaltiger Mobilität zu schaffen, verschlechtert die FDP systematisch die Möglichkeiten für die bürgernahe Verkehrswende. Investitionen in die desolate Bahn liegen wegen der Schuldenbremse nun ebenfalls auf Eis. Die Ampelregierung treibt die Geduld der Menschen mit solch ignoranten Auffassungen weiter auf die Spitze und demontiert aktiv das Vertrauen in Politik und unsere Demokratie.“

Domscheit-Berg, Sitte und Lenkert entlocken der Bundesregierung eine Zusage: Die Bundesregierung bekennt sich zu Rundfunk und Kultur im UHF-Band (470 – 694 MHz) auch nach dem Jahr 2030. Wörtlich heißt es: „Die Bundesregierung […] bekennt sich ausdrücklich zu einer klaren Bestandsgarantie und Entwicklungsperspektive von Rundfunk und Veranstaltungstechnik im UHF-Band auch nach dem Jahr 2030.“
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme wie folgt im Rahmen der Anhörung zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2023-2027 Stellung:

Im kürzlich veröffentlichen Entwurf für den Regionalplan Ostthüringen war zu lesen: „Insbesondere sollen das Oberzentrum Jena als herausgehobener räumlicher Leistungsträger und Impulsgeber mit überregionaler Bedeutung gestärkt […] werden. Die Potenziale der Stadt Jena als Teil der ImPuls-Region Erfurt-Weimar-Jena und der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland sollen verstärkt genutzt werden.“

Jena ist vor allem als Arbeitsstandort für die gesamte Region attraktiv. Gleichzeitig hat der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Jena seit Jahrzehnten kaum freie Wohnungen zur Verfügung. Diese Wohnraumknappheit kann nur zusammen mit dem Umland sinnvoll und effektiv gelöst werden. Laut dem Thüringer Landesamt für Statistik fahren täglich 28 514 Menschen nach Jena zur Arbeit und 11 803 pendeln von Jena aus zu ihrer Arbeitsstelle (Stand 30.06.2022). Der Individualverkehr auf den Straßen kann diese Mengen nicht abfangen, ein gut ausgebauter Nahverkehr insbesondere auf der Schiene ist daher unerlässlich. Viele Menschen und Betriebe setzen auf die in 30-Minuten-Takt verkehrenden Züge im Saaletal. Dies belegen die stark gestiegenen Nutzungszahlen der letzten Jahre: Die Nachfrage auf der Saalbahn ist zwischen 2017 und 2019 um 60 bis 75 % gestiegen. Dies ist der mit Abstand größte Zuwachs an Fahrgästen auf allen Bahnlinien in Thüringen. (Quelle: Entwurf NVP 2023-2027, Seite 43). Mögliche Effekt des erfreulichen VMT-Beitritts des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt 2021 sind in diese Statistik noch nicht eingeflossen. Im Status quo besteht mit dem Angebot auf der Saalbahn eine durchaus mehr als konkurrenzfähige Alternative zum Individualverkehr.

Der vorliegende Entwurf sieht für die Saalbahn (KBS 560) eine Kürzung der Nahverkehrsleistungen um 25 % vor. Den Nahverkehrsnutzern zwischen Jena/Saalfeld - Halle/Leipzig sollen in Zukunft lediglich eine zweistündliche Expressverbindung Leipzig - Saalfeld und eine stündliche Regionalverbindung Halle - Saalfeld zur Verfügung stehen. Der Regionalexpress Saalfeld – Halle (RE 15/RE 18), die schnellste Verbindung an den Fernverkehr in Richtung Berlin, soll gestrichen werden. Infolgedessen würde der 30-Minuten-Takt zwischen Jena - Saalfeld entfallen.

Eine Kürzung des Nahverkehrsangebotes, wie sie jetzt vorgesehen ist, führt zu einer deutlichen Reduzierung der Attraktivität des Standortes zu einer Verlagerung der Mobilität auf den PKW, zur Abwanderung von Fachkräften (die keine Wohnung finden) und damit einer Beschleunigung des demografischen Wandels in dieser Region. In Summe muss mit einer Schwächung des Oberzentrums Jena sowie der ländlich geprägten Region außerhalb der Städtekette entlang der Mitte-Deutschland-Verbindung gerechnete werden.

Dieses Szenarium entspricht nicht den Zielsetzungen der rot-rot-grünen Landesregierung in Hinsicht auf Verkehrspolitik und Landesentwicklung. Vielmehr muss es weiterhin Ziel sein, dem tatsächlichen Bedarf an SPNV, dem Nutzerverhalten und der Verkehrswende im Allgemeinen Rechnung zu tragen. Es darf nicht dazukommen, dass sich tausende Pendler auf der Saalbahn durch die im Entwurf des NVP vorgesehene Kürzung im Stich gelassen sehen und angesichts der viel beschworenen nachhaltigen Verkehrs- bzw. Mobilitätswende Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik verlieren. Es wäre ein deutschlandweit einmaliges Vorgehen bei einer solchen, im Allgemeinen erwünschten Nachfragesteigerung für eine Bahnlinie das Angebot an Verbindungen zu kürzen.

Ich fordere Sie daher im Interesse der Menschen und der Region auf, den vorliegenden Entwurf des Nahverkehrsplanes so anzupassen, dass der bisher angebotene Nahverkehr mit 30-Minuten-Taktung auf der Saalbahn (KBS 560) in Qualität und Umfang zumindest aufrechterhalten wird. Gegebenenfalls ist dies durch eine Tarifintegration des Fernverkehrsangebots auf der Saalbahn (IC-Linie) zwischen Saalfeld und Naumburg mit Halt in Kahla zu gewährleisten. Eine der Zukunftskonzeption des 5. NVP 2018-2022 entsprechende Expressverbindung von Saalfeld nach Halle (Saale) sollte Aufnahme in den 6. NVP erhalten, um eine gute Anbindung an den Fernverkehr in Richtung Berlin anzubieten. Zu beachten ist außerdem, dass Verbindungen von Jena über Erfurt nach Halle/Leipzig/ Berlin bis zu 30,- Euro je Fahrt teurer sind, durch die deutlich längere Fahrstrecke.

In Hinblick auf die Anbindung an den Schienenfernverkehr für Jena vertrat die Landesregierung bisher offiziell folgende Haltung, die sie auch beibehalten sollte:

„Auch nach Inbetriebnahme der VDE 8.1/8.2 bleibt eine schnelle Eisenbahnfernverkehrsanbindung Teil des oberzentralen

Funktionsanspruchs der Stadt Jena“ (Zitat Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025, S. 24)

Es braucht daher in Hinblick auf das Oberzentrum Jena nicht einen gut ausgebauten SPNV oder eine adäquate Fernverkehrsanbindung, sondern beides. Wobei für das Land Thüringen die Absicherung des Regionalverkehrsangebots die oberste Priorität haben sollte.

Um das Mobilitätsangebot zwischen dem Umland und Jena auszubauen, schlage ich die Reaktivierung der Pfefferminzbahn bis Großheringen (RB 27) und Verlängerung bis Jena-Göschwitz vor. Ausgenommen von der Verlängerung bis Jena sollen lediglich die zur Verdichtung vorgesehenen zusätzlichen angebotenen Züge sein, diese sollten bis Großheringen verkehren. Das nördliche Weimarer Land und der Ostteil des Landkreises Sömmerda bieten neben möglichen Wohnraum mit der Kurstadt Bad Sulza, den Städten Kölleda und Buttstädt wichtige Nahtourismusziele für die Einwohner Jenas, sind jedoch mit Zug schlecht bis gar nicht zu erreichen. Jena als Oberzentrum ist für die medizinische Versorgung, Bildung und Studium und Freizeitkultur unverzichtbar. Es sollte das Ziel der Landesregierung sein, auch in diesen Fällen eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen.

Hinzukommt, dass im Vergleich zu anderen Strecken die Schienen und Gleisanlagen zwischen Buttstädt und Großheringen trotz der vor Jahren erfolgten Abbestellung der SPNV-Leistung in diesem Streckenabschnitt in betriebsbereiten Zustand sind und es daher keine großen Infrastrukturinvestitionen bedarf.

Im Interesse der Menschen in meinem Wahlkreis und darüber hinaus würde ich mich freuen, wenn sie die beschriebenen Punkte in den 6. Nahverkehrsplan SPNV aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert

Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der September 2023 wird wohl der wärmste in Deutschland je gemessene September seit Beginn der Aufzeichnungen werden. Über 45 Grad waren es im Sommer rund um das Mittelmeer, mit verheerenden Waldbränden in Spanien, Algerien, Italien, der Türkei. In Griechenland folgte den Bränden direkt die Hochwasserkatastrophe mit 900 Litern Wasser, also 90 Zentimeter, je Quadratmeter.

(Karsten Hilse (AfD): Alles Klimawandel!)

Und dann kam der verheerende Medicane, ein Wirbelsturm im Mittelmeer mit Extremniederschlag und Zehntausenden toten Menschen in Libyen. Das Schelfeis in der Antarktis schrumpft, in den Alpen häufen sich Schlammlawinen. Die Durchschnittstemperatur in Deutschland stieg seit dem letzten Jahrhundert um über 1 Grad Celsius.

(Dr. Götz Frömming (AfD): Wir werden alle sterben!)

Bei Florida wurden 38,9 Grad gemessen - im Meer. Der bisherige Rekordwert im Persischen Golf lag 1,3 Grad niedriger.

Wer wie die AfD bei dieser Summe an Extremereignissen einen Antrag stellt, der Klimaschutz ablehnt, und den Ernst der Lage aktiv leugnet, ist nicht nur verantwortungslos, der vergeht sich an der Zukunft unserer Kinder.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Herr Lenkert, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse zu?

Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Herr Hilse.

Karsten Hilse (AfD):

Vielen Dank, lieber Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben sicherlich schon gemerkt, dass wir nicht bestreiten, dass es einen Klimawandel gibt, dass es eine Erwärmung gibt. Allerdings sagen wir so wie Tausende Wissenschaftler weltweit, dass es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt, dass die menschengemachten CO₂-Emissionen diesen Klimawandel auslösen, diesen Klimawandel befeuern. Das ist der Unterschied.

(Zuruf der Abg. Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE))

Deswegen haben wir - das wissen Sie auch - eingefordert, einen sogenannten Klimawandelanpassungsfonds einzurichten, mit dem man negative Folgen des Klimawandels, der derzeitigen Klimaschwankungen, letztendlich abfedern könnte.

Also, es ist nicht so, dass wir sagen, dass es keinen Klimawandel gibt, sondern wir sagen einfach: Es gibt keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass die menschengemachten CO₂-Emissionen diesen Klimawandel auslösen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Herr Hilse, als Erstes fange ich mal an mit Ihren Tausenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Weltweit gibt es mehrere Millionen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, in Deutschland Hunderttausende. Sie haben einige Tausend. Einige davon stammen aus dem Institut EIKE und werden bei Ihnen im Büro beschäftigt und finanziert. Da muss man sich über die Ergebnisse erst mal nicht wundern.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Götz Frömming (AfD): Der Rest wird von Ihren NGOs finanziert!)

Das Zweite. Sie fordern immer mehr Naturwissenschaft im Unterricht. Hätten Sie in Physik aufgepasst, hätten Sie aufgefasst, wie sich CO₂ in der Atmosphäre verhält, wie es mit Wellenreflexionen von Infrarotstrahlungen aussieht, dann würden Sie wissen, dass die Fast-Verdoppelung des CO₂-Anteils in der Atmosphäre durchaus schon zu einer Extremerwärmung führt. Wenn Sie die Reihen der Temperaturen verfolgen würden, dann würden Sie wissen, dass man nur die Mathematik und die Logik benötigte, um zu erkennen, dass hier irgendwas nicht stimmt.

Fragen Sie mal Ihre Großeltern nach so vielen Dürrejahren in kurzer Folge hintereinander! Fragen Sie Ihre Großeltern nach solchen Niederschlagsrekorden! Sie werden nicht antworten, dass es so etwas schon mal gab. Sie wollen eine solche Antwort nicht finden. Sie blenden es aus, weil es Ihnen nicht in den Kram passt. Das ist fahrlässig. Das ist für unsere Kinder verheerend. Kümmern Sie sich um Ehrlichkeit, statt hier Märchen zu erzählen! Ich bin der Meinung, ich habe jetzt Ihnen genug gesagt.

Ich habe eigentlich nur noch auf Ihre Frage danach gewartet, ob die Temperatur im Prinzip nur um 0,0004 Grad Celsius sinken würde, wenn Deutschland die Emissionen auf null fährt. Was Ihr Rechenfehler dabei ist: Diese 0,0004 Grad Celsius gelten pro Jahr, die legen wir jährlich zu. Wenn alle Menschen auf der Erde so wären wie wir, würde das, weil wir nur 1 Prozent der Weltbevölkerung stellen, über 100 Jahre eine Erwärmung von 5 Grad Celsius bedeuten. Verheerend für die Menschheit! Selbst Ihre eigenen Zahlen widerlegen Sie. Deswegen sind Sie hier nicht glaubwürdig.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Kolleginnen und Kollegen, das Klimaschutzgesetz gilt. Aber im Verkehr wird bald mehr CO₂ ausgestoßen als zulässig, und auch der Bausektor erfüllt nicht die gesetzlichen Ziele. Verkehrs- und Bauministerium müssten jetzt einen Maßnahmenplan vorlegen, um die Ziele zu erreichen. Das machen sie nicht. Jeder Bürger, jede Bürgerin muss sich bei Missachtung der Gesetze vor Gericht verantworten. Aber die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das Klimaschutzgesetz aufweichen und damit die Verstöße legalisieren, und das ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Selbst der Lobbyverband der Energiewirtschaft, der BDEW - wahrlich kein Umweltaktivist - kritisiert Sie und fordert, das Klimaschutzgesetz nicht aufzuweichen. Dass beim Klimaschutz die FDP nicht auf die Industrie hört, dass die Grünen die Umweltverbände ignorieren und die SPD die Gewerkschaften auflaufen lässt, ist schon bitter. Die Linke fordert: Hände weg vom Klimaschutzgesetz!

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV, ein dauerhaftes 49-Euro-Ticket, mehr Bahnverkehr und die Elektrifizierung von Bahnstrecken, ein Tempolimit und, ja, auch ein Verbot von Privatjets.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE))

Geben wir den Kommunen Geld für die Sanierung von Schulen, Verwaltungen und Bädern, dann schafft auch der Gebäudesektor seine Ziele!

Abschließend: Jede produzierte Waffe kann Menschen töten und schädigt das Klima.

(Beifall bei der LINKEN)

100 Milliarden Euro für Aufrüstung sind ein Schlag gegen den Klimaschutz. Investieren Sie die Milliarden in Schulen, in Krankenhäuser, in die Bahn! Das hilft der Bevölkerung und schützt das Klima.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist damit auch entscheidend für den Klimaschutz, dass die Förderung des Heizungstausches und der energetischen Sanierung deutlich ausgeweitet und nach Einkommen gestaffelt wird. Der Heizungstausch darf für Haus- und Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer mit kleinem Geldbeutel und ohne Ersparnisse nicht zu einer existenziellen Frage werde.

Das Heizungsgesetz droht zudem zu einem weiteren Treiber für den Mietenanstieg zu werden. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter muss daher auch aus diesem Grund verstärkt werden. Durch Heizungstausch und Sanierungsmaßnahmen dürfen für Mieterinnen und Mieter keine Mehrbelastungen entstehen. Von zentraler Bedeutung ist dafür die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Diese ermöglicht bislang die unbefristete Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter – auch über die Investitionskosten hinaus.

Gesetzliche Vorgaben für einen Heizungstausch müssen zudem in eine kommunale Wärmeplanung eingebettet sein. Positivbeispiele wie Dänemark zeigen, dass erst dadurch die jeweils geeignetste Lösung zur Wärmeversorgung in den jeweils unterschiedlichen konkreten lokalen Gegebenheiten gefunden wird. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung muss daher vorgezogen und parallel mit einer grundlegend überabeiteten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes beraten werden.

Die Kommunen müssen bei der Planung und Umsetzung der Wärmewende finanziell und organisatorisch unterstützt und befähigt werden. Sanierungsbeauftragte im Quartier können hier eine entscheidende Rolle spielen, indem sie für eine notwendige fachliche Beratung sorgen und den Ablauf der Maßnahmen in der Kommune auch bei der Sanierung von Bestandsgebäuden in Quartieren koordinieren. Auch der Bundesrat drängt in seiner Stellungnahme zum Heizungsgesetz, Quartierslösungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu verankern.
Das alles kostet Geld. Zur Finanzierung der Maßnahmen brauchen wir eine Abschaffung der Schuldenbremse und eine gerechtere Steuerpolitik samt Besteuerung von Vermögenden.

Ein eindrucksvolles Video der Wasserwerke Sonneberg illustriert, wie uns aufgrund des Klimawandels in Teilen Thüringens das Wasser ausgeht. In folge müssen unrentable neue Leitungen gebaut werden, um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Für solche Infrastrukturmaßnahmen, die die Folgen des Klimawandels ausgleichen müssen, steht meiner Auffassung nach der Bund in der Pflicht. Denn wir können die Anpassung an den Klimawandel nicht unter Haushaltsvorbehalt kommunaler Kassen stellen oder andere wichtige Investitionen aus den Landeshaushalten zurückstellen. Dies ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und muss solidarisch für alle Regionen ausgeglichen werden. Das oberste 1 Prozent der Bevölkerung verursacht mit seinen Privatjets, Luxusyachten und seinem Lebensstil etwa 20 Prozent der Umwelt- und Klimaschäden. Die Finanzierung der Klimafolgekosten auch über eine Vermögensabgabe für Multimillionäre ist für Die Linke unverzichtbar und wäre nur gerecht.

So ist Minister Habecks Vorschlag des Verbots von Öl- und Gasheizungen schlichtweg nicht umsetzbar – wegen Fachkräftemangels, fehlender Lieferketten, fehlendem Verteilnetzausbau. Und ohne eine soziale Absicherung der Mehrbelastungen zerstört das Verbot die Akzeptanz für Klimaschutz. DIE LINKE möchte endlich ein Klimageld einführen, mit dem klimaschonende Lebensweise belohnt und kompensiert wird. Wir fordern für die Reduktion des CO2-Ausstoßes im Gebäudebereich eine gemein-wohlorientierte Wohnungswirtschaft mit Verbot von Luxussanierungen und Umwandlung von Mietwohnungen. Das verringert den Neubaudruck. Wir wollen Immobilienspekulation bekämpfen, Deutsche Wohnen enteignen und Gewinne in Klimaschutz statt in Aktionäre investieren, ländliche Regionen stärken, damit der Neubaudruck in Ballungszentren sich entspannt.

Beim Verkehrssektor ist es grotesk: Die FDP identifiziert Staus als Klimakiller und will das Problem mit mehr Autobahnausbau lösen. Gleichzeitig wird verkündet, dass die Bahn erst in 50 Jahren richtig funktionieren wird. Das ist die Kapitulation vor der Mobilitätswende und ignoriert alle sozial nötigen Weichenstellungen für einen öffentlichen Personenverkehr, den alle nutzen können. So wird die Ampel das Land in die nächste soziale und volkswirtschaftliche Krise führen, denn sie macht Mobilität unter dem Vorwand des Klimaschutzes zu Luxus und Privileg. Wir fordern massive Investitionen in den ÖPV mit einer besseren Qualität, niedrigeren Preisen, den Ausbau des Schienennetzes. Der Fokus der Elektrifizierung im Verkehr muss auf Schiene, Straßenbahnen und Oberleitungsbussen liegen. Der Güterverkehr lässt sich verringern durch regionale Wirtschaftskreisläufe, Verlagerung auf die Schiene. Wir möchten Kurzstreckenflüge unter 500 km verbieten und Steuervorteile für den Luftverkehr und das Dienstwagenprivileg abschaffen.

„Das Entlastungspaket der Ampel hat zu viele Leerstellen. Vor allem Rentner, Studenten und Minijobber gucken in die Röhre. Statt der knauserigen Energiepreispauschale für Erwerbstätigte fordern wir Entlastungen für alle Haushalte in Höhe von mindestens 1.000 Euro. Dann werden auch die entlastet, die bisher leer ausgehen. Statt der ungerechten Pendlerpauschale, die Spitzenverdiener mehr entlastet als Geringverdiener, fordern wir ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld von 10 Cent pro Kilometer. Die Ampel sollte sich ehrlich machen und nachweisliche Zusatzgewinne von Krisengewinnern zur Gegenfinanzierung heranziehen“, kommentiert Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Entlastungspakete der Bundesregierung und die Einbringung eines Antrages durch die Fraktion die LINKE zum Thema Energiepreise und Entlastungen.

Ralph Lenkert, energie- und klimapolitischer Sprecher, ergänzt: „Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben mit Liberalisierung dafür gesorgt, dass Energiekonzerne die Krise nutzen können, um Profite im zweistelligen Milliardenbereich zu machen, während Bürgerinnen und Bürger die Heizkosten, Warmmieten, Stromrechnungen und ihren Weg zur Arbeit nicht mehr finanziert bekommen. Wir brauchen dringend eine wirksame Energiepreisaufsicht.

Wir fordern ein massives Entlastungspaket, das im Gegensatz zu den Ankündigungen der Bundesregierung alle Bevölkerungsgruppen erreicht und auskömmlich ist. Alle Haushalte sollen bis Jahresende insgesamt 1.000 Euro erhalten, jedes weitere Mitglied des Haushaltes weitere 400 Euro. Wir erkennen die Chance des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Personenverkehr an und möchten es deshalb statt nur für drei Monate mindestens bis Ende des Jahres beibehalten.“

Die Mittelzusage über rund 600 Millionen Euro für die Elektrifizierung der Strecke zwischen Weimar und Gößnitz ist der Grundpfeiler für einen attraktiven Bahnverkehr zwischen beiden Freistaaten. Dafür braucht es aber auch den zweigleisigen Ausbau des Streckenabschnittes zwischen Hermsdorf und Gera, für dessen Umsetzung sich die Parlamentsgruppe weiter einsetzt. Wir nehmen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr beim Wort und werden im konstruktiven Austausch mit Bund, Land und Deutscher Bahn darauf hinwirken, dass die Bauarbeiten wie geplant zum Fahrplanwechsel 2028 abgeschlossen sind. Wie alle Einwohnerinnen und Einwohner sehnen wir uns danach, dass die Modernisierung nun schnell und verbindlich voranschreitet.

Kürzere Fahrtzeiten und weniger Umstiege im Pendelverkehr sowie eine Einbindung in den Gütertransport sind zentrale Faktoren zur Stärkung der Schiene und unserer Wirtschaftsstandorte. Um das zu ermöglichen, plädieren wir ebenso für einen zügigen und gemeinschaftlichen Fortgang beim zweigleisigen Ausbau.

Die indes angelaufene, umfassende Modernisierung des Bahnhofs Gößnitz begrüßt die Parlamentsgruppe ausdrücklich. Damit wird der Übergang zwischen der Mitte-Deutschland-Verbindung und Sachsen-Franken-Magistrale deutlich aufgewertet.

Im Auftrag der PG MDV

Ralph Lenkert MdB

Mitglieder der PG MDV: Elisabeth Kaiser, Ralph Lenkert, Bernhard Herrmann, Detlef Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Holger Becker, Reginald Hanke, Christian Hirte, Carsten Körber, Carlos Kasper, Gerald Ullrich, Marco Wanderwitz.

Die Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung (PG MDV) setzt sich für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung von Weimar über Jena, Gera, Glauchau nach Chemnitz und damit für eine Stärkung sowie für ein besseres Angebot des Bahnverkehrs ein.

Die PG MDV hat durch ihre Arbeit und durch das Einbringen von wichtigen Details für die Bewertung ihren Anteil an diesem positiven Ergebnis. Wir, die Mitglieder der PG MDV, werden das Projekt weiterhin begleiten, damit die Inbetriebnahme der Elektrifizierung zum Fahrplanwechsel 2028 gesichert ist.

Netzentwicklungsplan Strom
Szenariorahmen 2023-2037
1. Entwurf
Konsultation

Stellungnahme

Vorbemerkung:

Der Szenariorahmen 2023-2045 vollführt einen Qualitätssprung gegenüber vorherigen Szenariorahmen. Die Einbeziehung wesentlicher Studien der aktuellen politischen Diskussion ist sehr begrüßenswert. Erstaunlich ist, dass dies erst nach Jahren der wiederholten Kritik geschieht, nach der seitens ÜNB und BNetzA aber immer wieder auf die gesetzlichen Rahmen verwiesen wurde, nach denen der Szenariorahmen erstellt würde. Dieser gesetzliche Rahmen hat sich formal nicht wesentlich geändert, der Szenariorahmen aber erheblich. Der ganze Prozess wirkt nunmehr noch willkürlicher, obgleich die Annahmen, die diesem Szenariorahmen zugrunde liegen, zielführender erscheinen.

Problem bleibt bestehen: Fehlen gesicherter Leistung
– massive Leistungsunterdeckung bei ungünstiger Witterung

Ein Referent der ÜNB meinte während der Dialogveranstaltung am 10.02.2022, dass die Dunkelflaute „vermutlich nicht netzausbaurelevant“ sei.

Bei ungünstiger Witterung und über längere Zeiträume vorherrschende ungünstigen Wettersituationen kommt es mit den angenommenen Erzeugungs- und Speicherkapazitäten im Jahr 2045 regelmäßig zu einer erheblichen Unterdeckung der Spitzenlast. Bei einer angenommenen Effizienz der Offshore-Windkraft von 15 Prozent, Onshore-Windkraft von 5 Prozent und PV-Leistung von für Wintermonate typischen Tagesdurchschnittswerten von unter einem Prozent (diese Werte können anhand bereits bestehender Leistungswerte aus Zeitreihen der vergangenen Jahre bei der Erzeugung von Erneuerbaren Energien nachvollzogen werden, auch für längere Zeiträume von mehreren Tagen bis hin zu Wochen) wird eine etwaige Spitzenlastsituation von 100 Gigawatt Last um mindestens 17 Gigawatt unterdeckt. Diese Leistung muss kurzfristig täglich aus Speichern sichergestellt werden können, ggf. über mehrere Wochen. Andernfalls wird es nötig sein, StromLEISTUNG in Größenordnungen von 20 Gigawatt (oder mehr, je nach Spitzenlast) zu importieren, zusätzlich zum darüber hinaus nötigen kontinentalen Ausgleich. Es gibt kein volkswirtschaftlich sinnvolles Szenario, nach dem diese Leistung über Interkonnektoren transportiert werden könnte. Es ist außerdem unklar, wie diese Leistung am europäischen Markt beschafft werden soll, wenn dieselbe Witterungslage im benachbarten Europäischen Ausland ebenfalls besteht. Das Szenario deutet darauf hin, dass im benachbarten europäischen Ausland sehr erhebliche Erzeugungskapazitäten von Atomkraft oder verbleibenden fossilen Kraftwerken bestehen bleiben müssten. Hierbei ist das Szenario 2045 auf Carbon Leakage zu prüfen und auf die Vereinbarkeit von atomarer Stromerzeugung mit den Zielen der Energiewende.

Speicher und Interkonnektoren

Niemand kauft sich einen mobilen Akku für ein Mobilgerät, wenn er dessen Kapazität nicht kennt. Ebenso wenig würde man sich ein Ladekabel für einen solchen Akku kaufen, wenn dieser nur für 2 Minuten Strom liefert. Der Szenariorahmen mutet der Öffentlichkeit aber genau dies zu: Eine Netzplanung auf Grundlage bekannter Stromleistung, ohne die Kenntnis, wie lange uns diese Leistung zur Verfügung steht und ob deshalb das Kabel, mit der sie angeschlossen wird, sinnvoll ist.

Inwieweit werden Großbatteriespeicher (2045: 57,1 GW) zur Primarregelung des  Netzes benötigt, wieviel Kapazität haben sie also verfügbar, um real flexible Stromarbeit für die Aufrechterhaltung des Gesamtsystems über einen längeren Zeitraum (mehrere Stunden) zu leisten? Die gesamte Frage des Speicherregimes wird untergeordnet oder gar nicht behandelt. Es ist offensichtlich, dass dem Szenariorahmen weiterhin belastbare Aussagen hin zu Langzeitspeichern fehlen. Da diese Langzeitspeicher aber essentiell für das Funktionieren des Stromsystems in naher Zukunft sind, und sie je nach Verortung im Stromsystem erhebliche Auswirkungen auf den Netzbedarf haben dürften, muss diese Frage nun unmittelbar für die weitere Netzplanung beantwortet werden: Wie soll 2045 die Versorgungssicherheit gewährleistet werden und welche Interkonnektor- bzw. Speicherkapazitäten erfordern dafür welchen Netzbedarf? Können aus Gründen der Versorgungssicherheit benötigte Kurz- und Langzeitspeicher gut lokal positioniert zusätzlich den Auslastungsgrad von Stromleitungen signifikant erhöhen und damit den Netzausbaubedarf verringern? Diese Fragen müssen beantwortet werden um einerseits volkswirtschaftliche Kosten zu verringern und andererseits die limitierten Planungs- und Baukapazitäten und natürlich auch Ressourcen zu sparen und damit insgesamt den Umbau des Energiesystems zu beschleunigen.

Für das Szenario B 2045 schlage ich vor, eine Extremwertanalyse zur Bestimmung des NTC zu machen: Nehmen wir an, dass die Speicheroptionen so sind, wie sie im Szenariorahmen beschrieben werden und dass in ganz Deutschland und Teilen des benachbarten europäischen Auslandes eine Dunkelflaute vorherrscht. Bestimmt man nun die auf dem europäischen Markt verfügbare Kraftwerksleistung zur Versorgung der Defizite im gesamten europäischen Verbundnetz und modelliert die resultierenden Lastflüsse: woher kommt die in Deutschland benötigte Last, wieviel Last muss zusätzlich durchgeleitet werden? Wieviel Interkonnektorkapazität verlangt die Sicherheit des Stromsystems dann (über mehrere Tage)? Das ist der anzusetzende NTC-Wert für die Interkonnektoren. Ist dieser absurd hoch, wird deutlich, dass der Szenariorahmen überarbeitet werden muss und entsprechende Empfehlungen von der BNetzA an das Wirtschaftsministerium und den Bundestag zu ergehen haben.

Hält es die Bundesnetzagentur im Angesicht des zu veranschlagenden Kapazitätsbedarfs für Interkonnektoren weiter für zielführend, bei der volkswirtschaftlichen Betrachtung weiterhin nur nach NTC auf den jeweiligen Interkonnektor zu blicken oder auch auf den Netzausbaubedarf, den dieser Interkonnektor inländisch provoziert?

Rolle der Biomasse

Die Rolle der Biomasse wird im Vergleich mit vorherigen Szenariorahmen als erheblich schrumpfend in der Stromerzeugung angesetzt, da sie vorrangig in anderen Energieanwendungen Verwendung finden soll. Biomasse aus der Grundlast-Verstromung zu nehmen, ist als Ansatz grundsätzlich sinnvoll. Trotzdem kann Biomasse durch Verwendung als Biomethan eine Antwort auf die drängende Problematik der Langzeitspeicheroption sein. Hierfür müssen aber entsprechende (erhebliche) Gaskraftwerkskapazitäten vorgehalten werden (wenig Volllaststunden, hohe Leistung). Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass der Szenariorahmen eine scheinbar konkurrierende Erzeugungslage zwischen Strom aus Wasserstoff und Biomasse prognostiziert, der jeweils aus Gaskraftwerken bereitgestellt wird. Der Szenariorahmen führt nicht aus, weshalb der Erzeugung von Strom aus Wasserstoff hier anscheinend ein unmittelbarer Vorrang gegenüber der Biomasse eingeräumt wird. Könnte das bitte in der Genehmigung erläutert werden?

Die Bundesnetzagentur sollte in einem gesonderten Gutachten die volkswirtschaftlichen Kosten für Biomasse als Langzeitspeicheroption in Form von Methan in bereits existierender Gasinfrastruktur abschätzen und anderen Speicher- bzw. Importoptionen für Zeiten ungünstiger Witterung gegenüberstellen (inkl. anzunehmendem Carbon-Leakage, denn auch Atomkraft ist nicht klimaneutral).

Lokation noch nicht errichteter Kraftwerke

Laut Aussage eines Referenten bei der Dialogveranstaltung vom 10. Februar 2022 zum Szenariorahmen fehlen dem Szenariorahmen absichtlich Angaben darüber, wo noch zu errichtende Kraftwerke tatsächlich errichtet werden, um mit solchen Annahmen keinen zusätzlichen Netzausbaubedarf zu ermitteln.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass durch eine sinnvolle Lokation noch zu errichtender Kraftwerke sehr wahrscheinlich Netzausbaubedarf verringert werden könnte. Der Szenariorahmen sollte sich ganz im Interesse des NOVA-Prinzips mit exakt dieser Frage befassen. Der Bundesnetzagentur muss als Regulierungsbehörde an einer volkswirtschaftlich günstigen Lösung gelegen sein und die sollte diesen Prozess vorantreiben.

Fazit:

Obwohl dieser Szenariorahmen offensichtlich besser zur weiteren Planung geeignet ist, verursacht er wiederum mehr Fragen als er beantwortet. Im Rahmen einer Studie über die weiteren Probleme und Aufgaben bei der Planung der Energiewende ist er ein guter Impulsgeber. Als Grundlage für eine einmal Gesetzesrang erhaltende Netzausbauplanung taugt er nicht.

Berlin, 14.02.2022
Ralph Lenkert, MdB

Variante Eins – sich stets wiederholende harte Lockdowns.

Variante Zwei – über Impfungen die Häufigkeit, Schwere und Dauer von Erkrankungen stark verringern.

Immer mehr Menschen sterben inzwischen nicht an, sondern oft wegen Corona, weil notwendige Behandlungen verschoben worden sind und weil sie wegen der Lockdowns den Lebensmut verloren. Erkrankungen verschlimmern sich, weil Heilbehandlungen, weil Krankengymnastik, weil einfach medizinisch sportliche Betätigung eingeschränkt ist.

Ich betrachte einen Lockdown als wesentlich schwereren Eingriff in die Grundrechte als eine Impfpflicht. Unsere Kinder zahlen den größten Preis der Lockdowns mit Bildungslücken und dem Verlust sozialer Kompetenz durch das Einschränken sozialer Kontakte. Unsere Jugendlichen werden mit Lockdowns und Einschränkungen um ihre Jugend gebracht und erleben Entsolidarisierung mit ihnen selbst. Familien werden, auch unabhängig vom Geld, durch Homeoffice mit Kindern zu Hause, mit Kindern ohne Spielkameradinnen und Spielkameraden, seelisch und körperlich überfordert. Seniorinnen und Senioren vereinsamen aus Angst vor Ansteckung und/oder wegen der Regeln in Isolation. Die häusliche Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Kinder, nahm während der Lockdowns stark zu.

Wie viele Lockdowns soll es noch geben? Solidarität bedeutet für mich, dass man Verantwortung für andere übernimmt und für andere einsteht. Ich hatte lange Geduld mit Menschen, die nachfragen, die zweifeln. Aber die Technik der Impfstoffe von Moderna und Biontech wurde seit über 10 Jahren erfolgreich bei Krebsbehandlungen eingesetzt. Kein Impfstoff, auch kein Medikament, wurde so streng bei milliardenfacher Anwendung überwacht.

Nicht nur ich, sondern Familien, Mitarbeitende im Gesundheitswesen, die bisher schweigende und vor allem mitmachende Mehrheit der Bevölkerung fragen sich: Wo ist die Solidarität der Impfverweigerer mit dem Rest der Bevölkerung – mit uns? Wie lange sollen die Grundrechte aller immer wieder massiv und teilweise permanent eingeschränkt werden? Wegen einer Minderheit, die laut protestiert, mit Scheinargumenten arbeitet und einfachste Statistik und Wahrscheinlichkeitsrechnungen ignoriert? Einer Minderheit, die das Wort Risikominimierung nicht verstehen will? Einer Minderheit, die die gesamte Gesellschaft in Geiselhaft nimmt?

Ein weiterer Lockdown ohne die gleichzeitige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht setzt nur das JoJo-Spiel fort und ist daher für mich nicht ausreichend.

Eine Impfpflicht für ausgewählte Berufsgruppen finde ich nicht zielführend, weil dies indirekt impliziert - "die Pflegekräfte, die Pädagoginnen sind schuld." Nein, es ist unsere gesamte Gesellschaft, die versagt und deshalb ist für mich ein Lösungsweg "eine Impfpflicht für Alle".

Eine Impfpflicht verpflichtet auch den Staat, Impfstoffe und Impfmöglichkeiten dauerhaft und ausreichend bereitzuhalten, so wie die Schulpflicht den Staat verpflichtet, das Schulsystem zu finanzieren.

Ich stimme mit Ja zur Allgemeinen Impfpflicht in Deutschland und werde dafür eintreten, dass diese in Europa und in der ganzen Welt kommt – natürlich braucht es da ausreichend Impfstoffe.

https://www.ralph-lenkert.de/themen/netzausbau/nep-2021-2035-zweiter-entwurf/

Die Bürgerinnen und Bürger befürchten mit der Aussicht auf den großen Umbau zurecht, dass sie die Hauptlast der Kosten tragen sollen, denn bisher wurden politische Weichen stets so gestellt. Bei Meldungen über weiter stark steigende Energiepreise, insbesondere auch für Mobilität, müssen von Wissenschaft und jeder Bundesregierung die Fragen beantwortet werden, wie die Zukunft und das Leben in den ländlichen Räumen aussehen soll, wenn fossile Treib- und Heizstoffe nicht mehr bezahlbar sind.

Was bedeutet es für das weltweite Klima, wenn intakte Infrastrukturen in ländlichen Räumen verfallen und zusätzliche Infrastrukturen in Ballungszentren mit Stahl und Beton errichtet werden müssen? Die Lebensrealität in den dünn besiedelten Regionen sieht anders aus als in großen Städten. Ohne Konzepte, wie Erwerbsmöglichkeiten, Kinder-, Bildungs-, soziale und medizinische Einrichtungen dort erhalten und gestärkt werden, sind die Klimaziele nicht erreichbar. Hinzu kommt: neue E-Pkw brauchen einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur in Stadt und Land – wie soll dieser Ausbau finanziert werden und welche CO2-Emissionen verursacht dieser Ausbau? Diese Fragen müssen geklärt werden, damit auf dem Land die vom Arbeitsmarkt verlangte mobile Flexibilität gewährleistet bleibt, man Ärztinnen und Ärzte sowie Infrastrukturen erreicht.  

Es ist ein Irrglaube, dass ein steigender CO2-Preis das lösen wird. Im Gegenteil. Die Akzeptanz für die notwendige Energie- und Verkehrswende wird immer weiter schwinden. DIE LINKE fordert deshalb seit Jahren, dass Energiepreise sozial gestaltet werden, dass Energie bezahlbar bleibt und die Lasten gerecht verteilt werden. Ein Abwälzen der Mehrkosten der Energiewende auf sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten lehnen wir ab. Industrie und Wirtschaft haben mit fossiler Energie über Jahrzehnte großen Profit gemacht. Sie mehr in die Verantwortung zu ziehen, ist notwendig und zumutbar. Das Märchen vom gefährdeten Wirtschaftsstandort zieht nicht. Denn wenn Kaufkraft permanent sinkt und Löhne und Gehälter nicht angepasst werden, wird durch soziale Spannungen und mangelnde Kaufkraft später auch kein Wirtschaftsstandort mehr stabil sein. So oder so: die Energiewende birgt großes Potenzial, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und strukturelle Fehler des freien Marktes zu überwinden. Mit dem Stärken von regionalen Wirtschaftskreisläufen vermindert sich der Verkehr, insbesondere überflüssige Gütertransporte. Das ist gut fürs Klima und für die Regionen. 

Fünf Billionen Euro, so viel kostet laut KfW die Energiewende. Das klingt viel, relativiert sich aber, wenn man weiß, dass zwei Drittel davon durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen eingespart werden können. Der Rest ist ein kleiner Teil des Bruttoinlandproduktes, gestreckt über viele Jahre. Außerdem spart sich die Gesellschaft die kostspielige Erneuerung der inzwischen 40- bis 60-jährigen konventionellen Kraftwerke. Damit in die richtigen Maßnahmen investiert wird, muss die öffentliche Hand mehr Verantwortung übernehmen. Der Begriff „öffentliche Daseinsfürsorge“ muss in den Vordergrund rücken: Pauschalen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Subventionen in die Bahn – auch deren Preise müssen sinken statt steigen –, Sockelfreibeträge beim Stromverbrauch, sodass sich jeder Mensch ein Mindestmaß an Energieverbrauch leisten kann, Änderung der Abgabensystematik, damit Industriebetriebe ihren Energieverbrauch der Erzeugung anpassen können – solche Maßnahmen müssen nach Ansicht der LINKEN deutlich mehr in die Analysen von  Studien einfließen. Denn eines ist gewiss, der ungezügelte Markt kann es nicht richten. 

Positiv zum Abschluss ist festzustellen: die dena stellt mit ihren Überlegungen zum Energiesystem endlich die längst überfällige Betrachtung des gesamten Energie-Systems, also nicht nur des Stromsektors, an. In den Bereichen Verkehr und Wärme, Gebäuden und Industrie liegen die Haupttreiber des Treibhausgasausstoßes. Dass hierbei endlich auch die Frage der Dunkelflaute in die Betrachtung eingeht, ist Verdienst der LINKEN Beteiligung im Beirat der dena. Viel konnten wir dort nicht bewegen, aber zumindest für mehr Sachlichkeit sorgen und dass endlich auch unangenehme technische Details der Energiewende mehr Beachtung erfuhren.