Ralph Lenkert (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir brauchen keine Regierung, keine Koalition im Bundestag. Wir sind Abgeordnete, wir können alles entscheiden,

(Beifall bei der Linken)

wenn wir wollen, wenn wir uns einigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft (AfD))

Ob Olaf Scholz zur Klimakonferenz in Baku redet oder nicht, bringt dem Klimaschutz gar nichts.

(Dr. Petra Sitte (Die Linke): Das stimmt!)

Dass die Klimawandelleugner der AfD zu Klimakonferenzen fliegen, ist überflüssig, CO₂- und Geldverschwendung.

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Robin Mesarosch (SPD) - Zuruf von der AfD: Macht, glaube ich, auch keiner!)

Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole: Wir können im Bundestag entscheiden. Bei etlichen Themen sind wir Abgeordnete von SPD, Union, Grünen, FDP und Linken doch gar nicht so weit auseinander; da können wir bei allem Streit doch an Lösungen arbeiten.

Das Deutschlandticket brauchen viele Menschen. Es ist wirksamer, sozialer Klimaschutz.

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Robin Mesarosch (SPD))

Das Deutschlandticket scheitert, wenn wir hier nichts beschließen.

In der Automobilindustrie, bei den Zulieferern, bei Volkswagen, bangen Mitarbeiter und ihre Familien um ihre Zukunft. E-Mobilität in Deutschland voranbringen, ganze Werke auf den Bau von Straßenbahnen, Zügen und Bussen umrüsten, damit Arbeitsplätze langfristig sicher sind und die Verkehrswende gelingt, das muss schnell passieren.

(Beifall bei der Linken)

Beim Blick auf die Stromrechnung wird deutlich: Die Netzentgelte laufen davon. Die Industrie, das Handwerk, alle Haushalte können das kaum noch bezahlen. Wir haben es in der Hand, die Kosten zu senken.

(Beifall bei der Linken - Dr. Petra Sitte (Die Linke): Richtig!)

Das Kraftwerkssicherheitsgesetz sichert dauerhaft unsere Stromversorgung, aber dafür muss es beschlossen werden. Die gesetzliche Grundlage für Kraftwerke, die Strom- und Wärmenetze versorgen, läuft aus; ihre Geltung muss dringend verlängert werden.

(Beifall bei der Linken)

Bei der Sicherung des Rentenniveaus liegen wir doch gar nicht so weit auseinander, wenn wir die FDP weglassen.

(Beifall bei der Linken - Dr. Petra Sitte (Die Linke): Das machen wir!)

Forschungsprojekte müssen weiterlaufen oder starten, damit Deutschland technisch stark bleibt. Auch da sind wir uns einig.

Und unser Verfassungsgericht muss vor Extremisten geschützt werden, auch weil das Gericht uns zu mehr Klimaschutz bringt.

(Beifall bei der Linken)

Über Konferenzen wie in Baku zu reden, ist gut. Bloßes Reden ändert aber noch nichts. Kolleginnen und Kollegen, wir können mit Mehrheit beschließen. Das ist unsere Verantwortung, dafür wurden wir gewählt, und danach handelt Die Linke.

(Beifall bei der Linken)

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Bengt Bergt (SPD): Wahre Worte!)

Aber da ich jede Herausforderung annehme, habe ich mich durch den epischen Unionsantrag gearbeitet.

(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Ralph!)

Und es ist mir gelungen, ihn mit einem Satz zu bewerten: Der Antrag ist Schrott.

(Beifall bei der Linken - Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ach, wie wunderbar, ich habe bisher nur 30 Sekunden gebraucht. Dann kann ich ja noch das größte Problem des Unionsantrages beleuchten. Dieser Antrag der Friedrich-Merz-Fraktion ist ganz im Interesse von BlackRock und anderen Investmentfonds.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Lukas Köhler (FDP): Hör auf!)

Aber Energie ist wie Gesundheit Daseinsvorsorge. Wir alle sehen doch, was Privatisierungen im Gesundheitswesen gebracht haben:

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Verstaatlichung auch!)

Patienten erhalten die Behandlung, welche die meiste Rendite bringt, und nicht die, die sie eigentlich brauchen. Im Energiesektor wird es genauso werden:

(Dr. Lukas Köhler (FDP): Weil der Energiesektor in der DDR so viel besser war!)

Private Investitionen erfolgen dort, wo die meiste Rendite winkt, und nicht dort, wo sie zwingend gebraucht würden. Zahlen, liebe Bürgerinnen und Bürger, müssen Sie und ich und die produktive Wirtschaft mit höheren Stromkosten, höheren Netzentgelten.

Deshalb muss der Staat investieren.

(Beifall bei der Linken)

Deshalb darf es keinen Haushaltsvorbehalt für notwendige Investitionen in die Energiewirtschaft geben. Energieversorgung gehört wie das Gesundheitswesen in gesellschaftliche Hand.

(Otto Fricke (FDP): Bäckereien auch!)

Beide müssen dem Wohle der Menschen dienen und nicht für Rendite bei Aktionären sorgen.

(Beifall bei der Linken)

Der Antrag der Union ist weder sozial noch ökologisch, und ausfinanziert ist er mit Ihren ständigen Haushaltsvorbehalten auch nicht - also Schrott.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute will die AfD den Stopp für grünen Stahl erreichen. Das würde Investitionen in der deutschen Stahlindustrie verhindern. Wer nicht investiert, der verliert: Grundwissen aus der Betriebswirtschaft scheint dort zu fehlen.

(Beifall bei der Linken - Zuruf des Abg. Hannes Gnauck (AfD))

Vielleicht sichert das, was die AfD fordert, kurzfristige Profite, aber langfristig ginge in Deutschland technologisches Know-how verloren. Um die dauerhafte Stahlproduktion in Deutschland zu erhalten, muss auch Roheisen künftig mit Wasserstoff hergestellt werden. Das fordert die IG Metall; das will die Linke.

(Beifall bei der Linken - Hannes Gnauck (AfD): Was Sie wollen, ist erst mal egal!)

Schweden wird 2025  2,5 Millionen Tonnen grünen Stahl erzeugen. Die US-Regierung stellt 1,5 Milliarden Dollar für die Umstellung bereit. Pilotanlagen in China liefern bereits 1 Million Tonnen grünen Stahl im Jahr. Warum will da der Vorstandschef von thyssenkrupp die Stahlsparte verkaufen, und warum prüft er, das Projekt mit grünem Stahl zu beenden? Es geht wohl mehr um den Erhalt seiner Boni und der Dividenden für Aktionäre.

Ich erinnere: Die Chefs der deutschen Autofirmen stellten die Entwicklung von Wasserstoff- und Elektroautos zurück, weil die hohen Entwicklungskosten die Profite und wohl auch ihre Boni reduziert hätten. Vom Vorreiter wurde die deutsche Autoindustrie zu einer, die bei E-Autos den asiatischen Herstellern hinterherhinkt.

(Zuruf des Abg. Fabian Gramling (CDU/CSU))

Die Absatzzahlen brachen ein; die Branche braucht Hilfe.

Der Chef von thyssenkrupp war von 2017 bis 2022 Finanzchef und Chairman von Siemens Gamesa. Er trug damit die Verantwortung für den Komponentenkauf bei billigen asiatischen Herstellern. Das sparte kurzzeitig Kosten, erhöhte die Gewinne und seine Boni. Er verließ das Unternehmen rechtzeitig, bevor 2023 schlechte Zulieferteile Milliardenkosten für Garantiereparaturen und Regressforderungen bei Kunden auslösten.

(Zuruf von der Linken: Hört! Hört!)

Mit einer Bürgschaft in Höhe von über 7,5 Milliarden Euro musste Deutschland einspringen, um die Siemenssparte und die Arbeitsplätze zu retten. Jetzt ist er Chef bei thyssenkrupp und will mit dem Verkauf der Stahlsparte wohl erneut Dividenden und Boni sichern und stellt die grüne Transformation infrage.

Das Gespenst der Schließung der Stahlproduktion erzeugt Angst bei Beschäftigten und in der Region. Ich befürchte, manche Manager spekulieren, dass der öffentliche Druck ihnen zusätzliche Fördermilliarden bringt, und das ist ein Skandal.

(Beifall bei der Linken)

Die Linke will, dass Stahl in Deutschland eine Zukunft hat: bei thyssenkrupp, bei der Salzgitter AG, bei Saarstahl, bei GMH, bei ArcelorMittal oder im Stahlwerk Thüringen.

(Beifall bei der Linken)

Das gelingt gemeinsam mit unseren gut ausgebildeten Beschäftigten, der IG Metall, mit staatlicher Unterstützung und Beteiligung und mit langfristigen Firmenstrategien, aber nicht mit Nieten in Nadelstreifen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

"Die Bundesregierung wird aus meiner Sicht ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie müsste aktiv gegen die betrügerischen Projekte vorgehen.

Durch Untätigkeit leistet sie weiteren Betrugsfällen Vorschub, wie sie zum Beispiel auch bei synthetischen Dieselkraftstoffen vermutet werden (Palmöl statt Altöl aus Lebensmittelindustrie).

Durch dieses Nicht-Handeln sichert die Bundesregierung die Gewinne von Mineralölkonzernen durch billigere THG-Zertifikate und gefährdet gleichzeitig hunderte Arbeitsplätze bei ehrlichen regionalen Anbietern entsprechender Zertifikate, z.B. aus der Produktion von Biokraftstoffen und Biogasanlagen. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Inaktivität und Beschwichtigungspolitik zu beenden!“

Ralph Lenkert (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Der Klimawandel passiert, zum Selbstschutz sollte die Menschheit handeln. Das ist unbequem, und Veränderungen erzeugen Angst. Den Klimawandelleugnern fällt es daher leicht, mit falschen Aussagen Gehör zu finden.

Die AfD stellt fest: Wenn Deutschland kein CO₂ mehr emittiert, bleibt die Konzentration gleich. Logisch: Ein Wert plus null bleibt gleich. Nach den Plänen von dieser Seite hier rechts würden wir weiterhin viel CO₂ emittieren - und damit steigt der Wert und damit die Erwärmung. Das ist einfachste Mathematik, die da nicht verstanden wird.

(Beifall bei der Linken)

Die nächste Behauptung: Wer für die Energiewende ist, wolle nur die Geschäfte der Energiewirtschaft der Erneuerbaren sichern. Aber wieso stört sich die AfD nicht an den Gewinnen der fossilen Energiekonzerne?

(Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke): Genau das ist die Frage!)

900 Milliarden Dollar betrugen die Gewinne allein der elf größten Ölkonzerne von 2020 bis 2023.

(Zuruf von der AfD: Die elf größten?)

Während man in Deutschland und in Europa unter der Energiekrise litt, machten die größten Ölmultis jährlich über 220 Milliarden Dollar Profit. Die fossile Energiewirtschaft profitiert, wenn der menschengemachte Klimawandel geleugnet wird.

(Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke): Genau, das stimmt!)

Die AfD kämpft also für die Profite der ausländischen Ölmultis.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, durch Klimawandel verstärkte Überschwemmungen, Wirbelstürme, Dürren und Starkregen verursachen jährlich Schäden von über 200 Milliarden Dollar, kosten auch in Europa Hunderte Menschenleben.

Die fossilen Konzerne wissen seit Jahrzehnten, was sie anrichten. Interne Dokumente belegen: Exxon kannte Ende der 1970er-Jahre die Folgen fossiler Verbrennung. In einem Memo vom 12. November 1982 erhielt das Management von Exxon folgenden Inhalt:

„Die CO₂-Konzentration steigt zweifelsfrei, aber der messbare Temperaturanstieg wird frühestens 1995 und spätestens bis 2020 wissenschaftlich bestätigt werden können.“

(Stephan Brandner (AfD): Sie werden doch kapitalistischen Großkonzernen nicht alles glauben, oder?)

Die Folgen der Erwärmung wurden treffend beschrieben.

Vor über 30 Jahren beauftragte Shell eigene Wissenschaftler, um zu klären, ob der Klimawandel real ist. Das Ergebnis:

„Es gibt keinen Zweifel, dass CO₂ aus der Verbrennung fossiler Energieträger die Erde aufheizen wird, aber nicht mehr zu Lebzeiten der gegenwärtigen Entscheider.“

Der Bericht kam unter Verschluss. Zynisch liest sich das heute, 30 Jahre später.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweifel am Klimawandel säen die Profiteure von Kohle, Öl und Gas bis heute. Unfassbar!

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner (AfD))

- Stellen Sie eine Zwischenfrage, Herr Brandner, wenn Sie was wissen wollen, statt dazwischenzublöken.

(Beifall bei Abgeordneten der Linken)

Die größten Verursacher der Erderwärmung müssen endlich in Verantwortung genommen werden. Deshalb will die Linke die Gewinne der fossilen Energiekonzerne abschöpfen:

(Beifall bei Abgeordneten der Linken und der SPD - Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke))

für die Umstellung der Energiewirtschaft, zur Anpassung an den Klimawandel, zur Beseitigung der Schäden und für ein Klimageld.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Ralph Lenkert (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Warum sind viele Schulen unsaniert? Weil das Geld fehlt.

Warum verfallen Brücken, Schienen und Straßen? Weil das Geld fehlt.

Warum zögern Kommunen beim für Geothermie notwendigen Ausbau der Fernwärme? Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen und das Geld fehlt.

Warum fristet Tiefengeothermie ein Nischendasein? Weil das finanzielle Risiko zu groß ist.

Aber wann haben Stadtwerke und Firmen Wärmespeicher errichtet? Wann haben Bürgerinnen und Bürger Wärmepumpen in ihre Immobilien eingebaut?

Wenn die Rahmenbedingungen stimmten und es sich rechnete.

(Beifall bei der Linken)

Und die Ampel? Die Ampel kümmert sich um Planungsbeschleunigung statt um sichere Rahmenbedingungen und Finanzierung; denn das kostet im aktuellen Haushalt kein Geld.

Aber jede Aushöhlung von Beteiligungsrechten von Bürgerinnen und Bürgern kostet Vertrauen.

Der überhastete und überflüssige Ausbau des beschleunigten LNG-Terminals in Mukran kostet Milliarden und zerstört Vertrauen - so wie jede gebrochene Zusage von Regierungen, so wie jedes kürzlich eingestellte Förderprogramm oder ständige Regeländerungen.

All das zerstört die Bereitschaft zu notwendigen Veränderungen und bewirkt Angst bei Bürgerinnen und Bürgern, bei Unternehmen und Kommunen.

Die Linke will sichere Rahmenbedingungen,

(Beifall bei der Linken)

zuverlässige Planungsentscheidungen, aber eben auch ausreichende Förderprogramme sowohl für Tiefengeothermie als auch für Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern für die Wärmesanierung,

(Beifall bei der Linken)

eine garantierte Warmmietenneutralität und ausreichend Mittel für effiziente Wärmenetze. Das ist wichtiger als die x-te Planungsbeschleunigung.

(Beifall bei der Linken)

Noch mal: Die Linke will Planungssicherheit und Finanzierungssicherung auch für Tiefengeothermie. Zusätzlich brauchen wir ausreichende Versicherungen zur Absicherung gegen mögliche Schäden bei der Anwendung von Tiefengeothermie.

Und ein kleiner Kommentar zur AfD: Wenn Sie die Haftungsregeln bei der von Ihnen so gefeierten Atomenergie ernst nehmen würden, dann müssten Sie diese sofort beerdigen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

"Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß. Ohne die Kosten für den Aufbau einer CO2-Abscheidetechnologie und für Pipelines zu kennen, ohne Vorstellungen zum Energie und Wasserbedarf für CCS und ohne sich mit den speziellen Risiken der Technologie ernsthaft zu befassen, forciert die Bundesregierung CCS.

Aber auch für eine Übernahme der Haftung bei Havarien, oder auch nur für ein Versagen der Technik, wenn das CO2 nicht wie versprochen dauerhaft gespeichert wird, sieht die Bundesregierung keinen gesetzlichen Handlungsbedarf.

Dieses verantwortungslose Verschieben von Risiken auf die Zukunft und von Kosten auf die Gesellschaft erinnert fatal an die Atommülllagerung. Die (Nicht-)Antwort auf die Fragen bestätigt die Vorbehalte der LINKEN zu CCS und wir werden diese Risikotechnologie ablehnen."

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Ich habe ja auf verschiedene Bestandteile hingewiesen. Wir haben in der Koalition vereinbart, möglichst schnell – Zieljahr ist 2028 – in einen Kapazitätsmechanismus einzusteigen. Dadurch würde der Strombestandteil dann abgedeckt. Aber Sie haben recht: Es ist so viel Dynamik in Deutschland – so viele Unternehmen wollen dekarbonisieren, so viele Stadtwerke wollen eine klimaneutrale Energieversorgung aufstellen –, dass mehr Möglichkeiten der Förderung gut gebraucht würden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Wir haben Glück, dass die Dürre seit 2018 durch viel, in Süddeutschland leider durch zu viel Regen beendet wurde. Langsam erholen sich die regional stark gefallenen Grundwasserpegel. Davon finde ich jedoch nichts im Bericht.

Die Bundesregierung hat keinen Überblick über die Grundwasserstände. Das finde ich nur in den Recherchen der Journalistinnen und Journalisten von „Correctiv“. Trotzdem behauptet der Umweltbericht, es gebe keine Knappheit bei Wassermengen. Da fühlen sich die Menschen mit Trinkwasserrationierungen rund um das Tesla-Werk in Grünheide verschaukelt.

(Beifall bei der Linken)

Wir brauchen dringend eine Überprüfung aller Wasserentnahmerechte von Konzernen, auch von Tesla. Für Die Linke ist Wasser Daseinsvorsorge. Wassernutzung muss zwingend unter öffentlicher Kontrolle stehen.

(Beifall bei der Linken)

Die Schwarze Elster trocknete in den letzten Jahren mehrfach aus. Nichts darüber fand ich im Bericht. Dürrenotfallpläne sind zwingend erforderlich, damit Trinkwasser verfügbar ist, und auch, damit Flüsse und Seen nicht austrocknen - mit verheerenden Folgen für Wasserpflanzen, für Fische und für alles Leben in Gewässern.

Die wärmeren Temperaturen verursachen mehr Wasserverdunstung. Wasser wird knapper werden, selbst bei gleichbleibenden Regenmengen. Das bedeutet auch mehr Bewässerungsbedarf in der Landwirtschaft. Die Linke fordert Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte, damit diese in sparsame und effiziente Bewässerungstechniken investieren können.

(Beifall bei der Linken)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Spreewald droht trockenzufallen. Das ist existenzbedrohend für die Natur und die Menschen, die vom Tourismus leben. Es braucht Milliarden Euro, um natürlichen Hochwasserschutz und Dürrevorsorge zu finanzieren: im Spreewald, in ganz Deutschland. Diese Investitionen wären eine Versicherung gegen zukünftige Schäden. Diese Investitionen will Die Linke.

Das Problem ist: Diese Investitionen werden unter den Vorbehalt der Schuldenbremse gestellt. Diese Schuldenbremse ist kontraproduktiv. Sie wird uns Milliarden kosten. Sie wird die Zukunftschancen unserer zukünftigen Generationen, unserer Kinder und Enkel gefährden. Umweltschutz darf nie unter Haushaltsvorbehalt stehen.

Vielen Dank.

Weltweit sind wir mit anhaltenden Dürren konfrontiert. Im Sommer 2023 erlebte Kenia die schlimmste Dürre seit 40 Jahren, schon im Februar dieses Jahres rief Katalonien den Wassernotstand aus, das Amazonasflussbett trocknet aus, die weltweite Schlüsselhandelsroute Panamakanal ist bedroht, Sizilien könnte zur Wüste werden, Brandenburg rationierte bereits Trinkwasser für die Bürgerinnen und Bürger. Ich könnte ewig fortfahren – es wird deutlich, dass das Thema Wasser eines der drängendsten für die Menschheit ist.

Im globalen Süden werden die Menschen als erste unter den Folgen des Klimawandels leiden, beschleunigt vom verschwenderischen Lebensstil des globalen Nordens. Viele werden ihre Heimat verlassen müssen, um den Wassermangel zu überleben. Es ist innerhalb und zwischen den Ländern dringend erforderlich, sich für den Schutz und unserer wertvollsten Ressource zusammenzuschließen – für einen gut funktionierenden und gerecht verwalteten Wasserkreislauf.

Aber auch in Deutschland sind die Bürgerinnen und Bürger von Wasserknappheit bedroht. Es fällt zu wenig Regen, und Behörden erteilen Unternehmen wie Coca Cola oder Tesla Genehmigungen, obwohl dann in den Regionen das Trinkwasser knapp wird.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein überregionales Wassermanagement nach Gewässereinzugsgebieten und Grundwasserkörpern und die Rekommunalisierung der Wasserwirtschaft.

Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht! Deshalb dürfen Privatunternehmen damit keine Profite machen. Wasser gehört komplett in öffentliche kommunale Hand.

Die Gruppe befasst sich mit dem Schutz, der Wiederherstellung und der Verbesserung des Gewässerzustands von Wasserläufen und Auen.

Zur Vorsitzenden wurde Dunja Kreiser (SPD) gewählt, als stellvertretende Vorsitzende gehören dem Vorstand Astrid Damerow (CDU), Muhanad Al-Halak (FDP), Ralph Lenkert (Die Linke) und Jürgen Kretz (Bündnis90/Grüne) an. Jürgen Kretz übernimmt den stellvertretenden Vorsitz von Dr. Jan-Niclas Gesenhues, der seit Februar 2024 Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ist.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich über alle demokratischen Parteien des Bundestages zusammengeschlossen haben, planen zu weiteren Arbeitssitzungen externe Gäste der Umweltverbände, Wissenschaft und Forschung und Bürgerinitiativen mit einzubinden.

„Natürliche Gewässer, frei fließende Flüsse sind wichtig für den Arten- und Klimaschutz. Sie können bei Starkregen Hochwasserspitzen verringern und bieten einen wunderbaren Platz zur Erholung und für beeindruckende Naturerlebnis. In unsere Bäche und Flüsse ist durch Ausbau sehr eingegriffen worden, die Auen sind verloren gegangen. Das hat weitreichende Folgen. Der Lebensraum von vielen Tier- und Pflanzenarten ist zerstört und der natürliche Wasserrückhalt verloren. Natürliche Gewässer sind dagegen miteinander verbundene, wertvolle Lebensadern für uns Menschen und die Natur“, erklärt Dunja Kreiser zur konstituierenden Sitzung. 

„Flüsse und intakte Auen gehören zu den artenreichsten Ökosystemen Mitteleuropas. Sie sind ein ebenso wertvoller wie auch gefährdeter Naturraum. Überparteilich wollen wir deshalb Gewässernutzungen und Beeinträchtigungen in den Fokus rücken, um so Interessenkonflikte frühzeitig zu erkennen und zu befrieden“, so Astrid Damerow.

„Was unter der Oberfläche unserer Flüsse passiert, was dort lebt oder was auch nicht überlebt, sehen wir als Gesellschaft oft nicht und opfern es ungewollt für Transport, Produktion oder Freizeitaktivitäten. Wir wollen lebendige Flüsse erhalten und wieder erreichen und ihre Nutzung naturverträglich sichern“, ergänzt Ralph Lenkert.

„Dass wir uns nicht nur in Europa, sondern auch global bereits inmitten einer Wasserkrise befinden, lässt sich immer öfter auch am extrem niedrigen Durchfluss als auch dem schlechten chemischen Zustand unserer Flusssysteme im Herzen Europas erkennen. Deutschland kann und sollte bei einem modernen Wassermanagement hin zu einem resilienten Wasserhaushalt, der insbesondere auch für das Bestehen unserer Flüsse entscheidend ist, eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Resilienz unserer großen Ströme, aber auch deren Nebenflüsse, ist fundamental entscheidend nicht nur für den Schutz gefährdeter Ökosysteme und unser eigenes Wohlbefinden und unsere Gesundheit, sondern genauso wichtig für den Erhalt des Wirtschafts- und Agrarstandortes Deutschland“, sagte Muhanad Al-Halak.

„Mit der Klimakrise stehen auch unsere Flüsse und Bäche zunehmend vor Herausforderungen wie Trockenheit oder Niedrigwasser. Wir brauchen Antworten, etwa auf den Anstieg der Konzentrationen von chemischen Substanzen bei Niedrigwasser. Damit sichern wir die Artenvielfalt und Gesundheit unserer Flüsse sowie die Wasserqualität unserer Trinkwasserversorgung“, unterstreicht Jürgen Kretz.

Es steht schlecht um die Wälder weltweit und in Deutschland. Borkenkäfer, Extremwetter und Waldbrände haben großen Schaden angerichtet. Der Klimawandel überfordert insbesondere Wald-Monokulturen zusehends. Rund 500.000 Hektar Waldfläche müssen nach Schätzung von Fachleuten aufgrund der Waldschäden allein in Deutschland in den nächsten Jahren wiederbewaldet werden.

DIE LINKE fordert angesichts der kritischen Lage jährlich Investitionen von 1 Milliarde Euro in unseren Wald! Wir brauchen Mittel für Waldforschung, Wiederaufforstung, Löschwasser-Entnahmestellen und einen schnelleren Waldumbau. Wir müssen weg von Monokulturen hin zu naturgemäßen Laubmischwäldern.

Wichtig wäre auch ein Biotopverbund, durchgehend von der Ostsee bis zum Allgäu. Wir müssen lernen, welche Baumarten unter den sich ändernden Klimabedingungen noch existieren können, und welche Baumarten an welchen Standorten nicht mehr überlebensfähig sind.

Wenn wir schnell genug handeln, kann der Waldumbau noch gelingen. Der Umbau ist in wenigen Jahrzehnten notwendig, er ist gut für die Artenvielfalt, und sorgt dafür, dass unsere Wälder mehr Starkregen speichern, Hochwasser besser abmildern, die Grundwasserneubildung unterstützen und somit auch dem Austrocknen der Flüsse vorbeugen können. Wir brauchen die Wälder zum Schutz gegen Hitze und als Erholungsraum.

DIE LINKE wird weiter für unsere Wälder kämpfen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist zu 64 Prozent ausgelastet, der Terminal in Lubmin nur zu 15 Prozent. Trotzdem wurde jetzt per Planungsbeschleunigung, ohne die Kapazitätsbedarfe ausreichend zu analysieren, durch das westliche Laichgebiet des Herings, nämlich den Greifswalder Bodden, eine Pipeline mit vorzeitigem Planungsbeginn verlegt. Es besteht die akute Gefahr, dass die Heringspopulation in der westlichen Ostsee deswegen zusammenbricht. Sind Sie nicht der Meinung, dass auch bei Planungsbeschleunigung im Vorfeld der Bedarf ordentlich abgeprüft werden müsste und dass in diesem Falle der Naturschutz deutlich wichtiger wäre als ein eventueller Bedarf, der nicht nachweisbar ist? (Beifall bei der Linken)

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Lieber Herr Kollege Lenkert, ich würde eine Situation, wo wir die Energieversorgung unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft gegen den Naturschutz ausspielen, gerne vermeiden. Die Aufgabe, vor der Politik, Regierung und, ich glaube, letzten Endes auch Opposition stehen, ist, dieses beides miteinander zu verbinden: Naturschutz zu wahren und Energieversorgung zu sichern. Wir haben das LNG-Beschleunigungsgesetz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine aufgelegt, als unklar war, ob die Energieversorgung für den Winter 2022/2023 tatsächlich gesichert ist. Wir haben damals aus dem gleichen Grund Atomkraftwerke drei Monate länger laufen lassen. Das war eine Notsituation, eine Krisensituation. Und wir haben damals parallel mit darauf geachtet, dass diese Infrastruktur auch für die klimaneutrale Nutzung zukunftsfähig sein muss. Ich habe immer gesagt, dass ich meinen Kollegen Till Backhaus, der in Mecklenburg-Vorpommern diese Genehmigungsverfahren durchzuführen hat, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Ministerin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

– um diese Aufgabe wirklich nicht beneide. Ich glaube, dass das ein ganz, ganz hartes Geschäft ist, das vor Ort von vielen Akteuren, die eine Lösung für diese Problematik finden müssen, gemacht wird.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank. –

Ralph Lenkert (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition, ich muss leider feststellen: Die Linke hatte recht, Sie lagen falsch. Mit dem Horrorszenario einer zusammenbrechenden Gasversorgung peitschten Sie das LNG-Beschleunigungsgesetz durch. Insbesondere der feste LNG-Terminal auf Rügen war überflüssig, wurde gegen den Willen der Linken, der Landesregierung und der Bevölkerung beschlossen, ohne Rücksicht auf Tourismus und das Ökosystem im Greifswalder Bodden.

Nachdem die Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft nun vorliegen, muss man feststellen: 2023 wurden nur 7 Prozent des Erdgases über deutsche LNG-Terminals geliefert. Wilhelmshaven war zu 63 Prozent ausgelastet, Brunsbüttel zu 19 Prozent, der schwimmende Terminal vor Rügen nur zu 13 Prozent. Das ergibt einen Anteil Lubmins an den Gasimporten Deutschlands von 1 Prozent. Das könnte problemlos von woanders importiert werden.

(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald (fraktionslos))

Das hatte ich der Ampel vorgerechnet.

Deshalb fordert Die Linke im Bundestag Sie auf: Stoppen Sie sofort das LNG-Terminal auf Rügen, das aus Naturschutzgründen eh Baustopp hat. Mecklenburg-Vorpommern wäre zufrieden. Der Tourismus, die Natur sind wichtiger als Konzerninteressen.

Vielen Dank.

(Beifall der Abg. Matthias W. Birkwald (fraktionslos), Petra Pau (fraktionslos) und Andreas Rimkus (SPD))

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

So gut es ist, dass in Dubai 197 Staaten einen Fonds für die ärmsten Länder beschlossen haben, aus dem Klimafolgeschäden und Klimaanpassungen bezahlt werden sollen, so muss ich leider daran erinnern, dass schon etliche euphorische Bilder von Klimakonferenzen um die Welt gingen und der Euphorie, wie nach dem 1,5-Grad-Beschluss von Paris, dann Ernüchterung folgte. Denn trotz Rekorden bei Hitze, bei Waldbränden, bei Stürmen, bei Fluten mit Zehntausenden Toten, mit Hunderttausenden, die ihre Heimat verloren, trotz der Dringlichkeit, den CO₂-Ausstoß drastisch zu verringern, hat sich viel zu wenig getan.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Welt, voran die G-20-Staaten, streiten, wer welche Schuld hat, wer was umsetzen müsste, und jeder wartet, dass ein anderer Staat zuerst mit effektivem Klimaschutz anfängt. Wir befinden uns auf dem Kurs zu einer Drei-Grad-Erwärmung, der weite Teile der Erde für Menschen unbewohnbar machen wird. Warme Versprechen auf der x-ten teuren Klimakonferenz bringen nichts, solange Profitgier, nationale Egoismen, Konflikte, Ressourcenverschwendung und soziale Verwerfungen weiter die Politik bestimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die oftmals folgenden Kriege sind die sinnloseste Art, Leben und Ressourcen zu vernichten und die Umwelt zu zerstören. Die Armeen der Staaten verbrauchen Unsummen an Geld und Ressourcen. Der CO₂-Verbrauch des Militärs, ob im Einsatz oder in Kasernen, verändert das Klima. Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Militär ist weltweit von Klimabilanzen und Minderungszielen ausgenommen. Das ist unglaublich.

(Beifall bei der LINKEN)

Aktionäre von Rüstungskonzernen profitieren, wenn sich Konflikte zu Kriegen ausweiten. Das ist unerträglich.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke fordert, dass endlich alle diplomatischen Register gezogen werden für Frieden, für eine internationale Sicherheitspolitik, unter der sich alle Völker sicher fühlen können. Reden statt hetzen, Industrieumbau statt Aufrüstung, humanitäre Hilfe statt Waffenlieferungen - dafür kämpft die Linke.

(Beifall bei der LINKEN - Stephan Brandner (AfD): Die Linke gibt es bald gar nicht mehr! Nächste Woche ist Feierabend mit der Linken!)

Friedenspolitik ist Klimaschutzpolitik. Damit der Klimawandel eingedämmt werden kann, müssen internationale Konflikte beigelegt werden. Die UN-Klimakonferenz muss deshalb auch eine Konferenz des Friedens werden.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Richtig!)

Und eine Konferenz des Friedens gelingt nur ohne Ausgrenzung und ohne Hassprediger wie auf der rechten Seite dieses Hauses.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Stephan Brandner (AfD))

Kolleginnen und Kollegen, den Opfern des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gilt unsere volle Solidarität. Doch wo bleiben europäische Friedensinitiativen zur diplomatischen Beendigung dieses Krieges? Wann setzen Sie sich für Frieden im Jemen und im Nahen Osten ein? Frau Außenministerin, versuchen Sie es wenigstens. Das wäre Ihre Aufgabe.

(Beifall bei der LINKEN)

Erfolgreiche Klimakonferenzen und Klimaschutz gelingen nur mit fairer und nachhaltiger Handelspolitik, gemeinsamen Klimaschutzprojekten und vor allem mit einem - mit Frieden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, der Klimawandel wird sich nicht so schnell in Luft auflösen wie die derzeitige Linksfraktion.

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD - Stephan Brandner (AfD): Sehr gut!)

Und wenn der rechte Rand des Hauses jetzt hofft, der Klimawandel verschwinde genauso wie meine Fraktion, muss ich Sie enttäuschen: Wir kommen wieder.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Lachen des Abg. Karsten Hilse (AfD))

Ein weiterer Punkt: Der Klimawandel ist immun gegen menschliche Ignoranz, Selbstherrlichkeit und Dummheit. Ich weiß: Den menschengemachten Klimawandel gibt es für die AfD nicht.

(Stephan Brandner (AfD): Es gibt den menschengemachten Klimaschwindel für uns!)

Das ist dem Klimawandel aber total egal; er trifft auch Sie.

Liebe Koalition, wir wissen doch, dass Sie aus gegebenem Anlass zukünftig auf meine wertvollen Impulse, Vorschläge und sinnvollen Handlungsempfehlungen, auf diese Art und Weise vorgebracht, öfter werden verzichten müssen. Deshalb gebe ich mir heute nochmals besonders Mühe, ganz eindringlich an Ihr Gewissen und Ihre Verantwortung zu appellieren

(Stephan Brandner (AfD): Mir kommen gleich die Tränen, Herr Lenkert!)

und Ihren logischen Verstand zu füttern, damit am Ende wenigstens noch ein paar sinnvolle Handlungen mehr herauskommen, vor allem mehr als nur ein wortgewandtes Vertagen von Entscheidungen auf 2025; denn nichts anderes als das ist dieses Gesetz.

(Jürgen Braun (AfD): Sozialistische Planwirtschaft!)

Konkret: 75 Fußballfelder oder 72 Hektar werden täglich in Deutschland zugebaut.

(Zuruf von der AfD: Genau! Mit Solaranlagen!)

Das bedeutet: mehr Aufheizen bei Sonne, höhere Hochwasserstände, weniger Grundwasserneubildung. Trotzdem erhalten die Kommunen beim Pflastern von Flächen mehr Fördermittel als für neue Grünanlagen. Dies umzukehren, kostet nichts. Monokiefern- und -fichtenwälder sterben wegen Hitze, wegen Wassermangel, wegen Schadinsekten. Auch Monobuchenbestände haben Probleme. Mischwälder sind stabiler; die Baumarten schützen sich gegenseitig. Laubmischwälder sind kühler im Sommer, speichern mehr Wasser bei Starkregen und geben es bei Dürre länger ab. Waldumbau und Wiederaufforstung schützen Trinkwasservorkommen und sichern zusätzlich den Rohstoff Holz. Jeder dafür eingesetzte Euro ist eine profitable Investition, und deshalb: Nehmt Geld dafür in die Hand.

(Beifall bei der LINKEN)

1 Milliarde Euro jährlich dafür wäre ein Anfang.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Wasser wird auch bei uns zukünftig öfter knapp werden. Trinkwasser ist unersetzlich. Das Grundwasser schützen sowie Trinkwasserbrunnen und Talsperren erhalten, das muss ebenso eine nationale Aufgabe werden wie der Schutz der Wasserinfrastruktur vor Cyberangriffen. Wasserentnahmen von Industrie und Landwirtschaft müssen an vorhandene Wassermengen angepasst werden, sonst wird Wasserrationierung zur Dauerrealität.

(Zuruf des Abg. Jürgen Braun (AfD))

Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie die Wasserstrategie um! Auf dem Papier ist sie wertlos.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Hitze in Innenstädten nimmt zu. Ein Aufenthalt an manchen Orten ist im Sommer unerträglich, wie teils in meiner Heimatstadt Jena. Frischluftschneisen werden mit neuen Hochhäusern blockiert, Stadtgrün wird wegen Bauverdichtung zerstört. Die Bauplanung muss sicherstellen, dass dies nicht mehr vorkommt. Hellere Bauten, mehr Grün, mehr Schatten müssen zum Standard in den Städten werden.

(Zuruf von der AfD: Da ist zu wenig AfD!)

Verrohrte Bäche, zu knappe Regenkanalisation nach veralteten Baunormen bewirken nach Starkregen unnötige Schäden. Wir müssen Normen und Vorschriften zügig an zukünftige Wetterextreme anpassen und entsprechend bauen.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Klimaanpassungsgesetz ist spät dran, und 2025 ist zu spät für einen Maßnahmeplan.

(Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Das stimmt! - Abg. Karsten Hilse (AfD) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Und außer Pöbeleien und der Feigheit, nur Zwischenfragen zu stellen, ist von rechts keine Hilfe zu erwarten, weder gegen den Klimawandel noch gegen Sozialabbau.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

Die Regierung braucht eine linke Opposition, damit sie handelt und Soziales und Umwelt zusammenbringt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

TOP 27

Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa“ (20/7354)

Rede zu Protokoll

Ralph Lenkert (DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Kolleginnen und Kollegen,

immer wenn sich die Union beim Umweltschutz um Verhältnismäßigkeit, Technologieoffenheit und Machbarkeit Sorgen macht, weiß man, dass es mehr um Interessen von Konzernen statt um Umweltschutz geht.

Die Union setzt beim Umweltschutz konsequent auf Freiwilligkeit statt auf Ordnungsrecht. Gebracht hat das meist nichts, außer bleibende Umweltbelastungen oder Zeitverzug beim Umweltschutz. Der vorliegende Antrag reiht sich ein in die für die Union typische Verzögerungsideologie. Wo diese Konzernfreundlichkeit hinführt, erleben wir bei der verschleppten Energiewende und bei der Planlosigkeit für die zukünftige Energieinfrastruktur. Die Union spricht auch von Verhältnismäßigkeit. Was meint sie damit? Die Industrie soll möglichst nichts für ihre Umweltschäden bezahlen, aber die Gemeinnützigkeit von Umweltschutzverbänden, die Umweltverstöße aufdecken, soll kritisch überprüft werden - Umweltverbände, welche CDU-Chef Merz bei einem Wahlkampfauftritt als Demokratiefeinde betitelte. Da ist das Demokratieverständnis der Union offensichtlich gestört, wenn Umweltsünder als Demokraten gelten und ihre Ankläger nicht.

Hinter Technologieoffenheit versteckt die Union ihre Ideenlosigkeit bei der Verkehrswende und pflegt lieber weiter den Traum von E-Fuels, eine der ineffizientesten Technologien überhaupt. Diesen Traum träumt man vor allem in Bayern, wo man den Verbrennungsmotor zum Symbol der individuellen Freiheit hochstilisiert. Trotz diesjähriger dramatischer Temperaturrekorde und weltweiten Wetterkatastrophen ist das nicht aus den CSU-Köpfen zu bekommen. Und so kommt es, dass rationale Erwägungen zu Technologieoffenheit, die aus Motiven der Volkswirtschaftlichkeit und des Ressourcenschutzes her punktuell nötig sind, in Misskredit geraten. Denn die Motivation der Union ist nicht ein sozial-ökologischer Umbau, der der großen Mehrheit und den nächsten Generationen zugutekommt, sondern die Automobillobby. Es wäre besser, über neue Formen von Mobilität und Konsum, dem Verständnis von Arbeit und Wohlstand in einer intakten Umwelt zu reden und darüber, wie der internationale soziale Frieden ohne fossile Ressourcenabhängigkeiten herzustellen ist. Aber die Union möchte, dass sich nichts verändert. Wieso gilt das eigentlich für das Klima da nicht? Beantworten Sie die Frage, Sie von der UNION.

TOP 33

Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Drucksache 20/8658)

Rede zu Protokoll

Ralph Lenkert (DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist doch immer wieder erstaunlich, was so alles im Regierungshandeln auf der Strecke bleibt. Beispiel: Der Umgang mit Nährstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb und bei betrieblichen Stoffstrombilanzen. Ins Reine gesprochen: Deutschland hat aufgrund von EU-Vertragsverletzungen eine Neuausrichtung des Düngerechts vorzunehmen, um die EU-Nitratrichtlinie umzusetzen.

Das Interessante an dem Entwurf ist weniger die juristische Verklausulierung in der Begründung des Gesetzestextes, sondern die Stellungnahme des Bundesrates dazu. Dort heißt es nämlich, dass die Düngepraxis – über den Entwurf hinaus – im Sinne der Verursachergerechtigkeit weiter auszugestalten sei.

Zwar hat der Gesetzgeber jetzt die Rechtsgrundlagen für ein Datenmonitoring und die Sanktionierung von Verstößen gegen die Nitratrichtlinie eingeplant, laut Bundesrat jedoch noch kein bundesweit einheitliches Datenerfassungs- und Datenverarbeitungssystem mit aufgenommen. Das aber ist unerlässlich dafür, um überhaupt wirksame Kontrollfunktionen ausüben zu können.

Wir von der LINKEN sehen das schon lange so!

Unsere Agrarministerin in Thüringen appelliert seit geraumer Zeit an die Bundesregierung, endlich aus der Rolle des Reagierens auf Druck von außen herauszukommen. Denn es muss eine Balance zwischen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen geschaffen werden.

Meine Damen und Herren,

jetzt geht es darum, schnellstmöglich die Datengrundlage zu schaffen, um ein tatsächliches Wirkungsmonitoring der Düngeverordnung zu erreichen.

Auf der anderen Seite müssen die Betriebe aber auch dafür sorgen, dass sich der Zustand generell verbessert. Deswegen gibt es keine Alternative zu einem Düngemanagement, dass insgesamt die Wiederherstellung der Natur in den Vordergrund stellt.

Die Bundesregierung muss also viel stärker als bisher beim Thema Verursachergerechtigkeit handeln, um die Belange der Landwirtschaft sowie des Natur- und Gesundheitsschutzes zu berücksichtigen.

Sie sehen: Auch kleine Dinge schließen aufs große Ganze.

Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen,

Bei 35 Grad Celsius fühle ich mich unwohl. Nachts bei über 28 Grad kann ich nicht schlafen. 2018, 2019, 2020, 2022 hatten wir solche Werte in Deutschland.

(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr richtig!)

2021 fiel in Teilen der Eifel in zwei Tagen so viel Regen, dass eine auf einer ebenen Fläche stehende Bierflasche halb versunken wäre.

(Stephan Brandner (AfD): Tolles Beispiel!)

Im Ahrtal lief das Wasser zusammen. 15 übereinandergestapelte Bierkästen wären zu niedrig gewesen, um auf dem Trockenen zu sitzen.

Vielleicht sind zwei Jahre zu lange her; denn sie reichen, um unangenehme Themen zu verdrängen. Aber der Klimawandel ist ein penetranter Erinnerer. 45 Grad waren es dieses Jahr rund um das Mittelmeer. Und zur Krönung fiel in Griechenland in 72 Stunden so viel Regen, dass dieses Rednerpult untergegangen wäre, und das jetzt, wo dieses Rednerpult doch gebraucht wird, um einen Gesetzentwurf für eine Klimaanpassungsstrategie zu diskutieren.

Eine von mehr als 20 Strategien: Nationale Sicherheitsstrategie, Start-up-Strategie, Strategie gegen Einsamkeit, Ernährungsstrategie, Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Nationale Moorschutzstrategie, Strategie gegen Unwetterschäden usw.

(Jürgen Coße (SPD): Was haben Sie eigentlich gegen Strategien?)

Alle Strategien sind besprochen, alle sind beschlossen und wie die Nationale Wasserstrategie meist ergebnislos verpufft.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn einigt sich die Ampel nie, diskutiert sie über Strategie.

(Beifall des Abg. Karsten Hilse (AfD) - Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also zurück zur neuen Klimaanpassungsstrategie. Die ist ganz ohne Hektik. Ein Schwerpunkt werden Berichtspflichten. Länder, Kreise und Gemeinden sollen berichten, welche Klimafolgen sie erwarten und ob sie Maßnahmenpläne gegen Starkregen, gegen Hitze besitzen. Und der Bund verpflichtet sich, Vorbild zu sein. Das war es.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Donnerwetter!)

Aber der penetrante Klimawandel wird zuschlagen. Vorgaben oder Hinweise für Zentren zur Abkühlung bei Hitzewellen: notwendig, fehlen jedoch. Wo sollen Menschen sich in Hitzewellen erholen? Bauvorschriften, die Temperaturen von 40 Grad berücksichtigen, sind erforderlich, aber nicht enthalten. Dann kleben die Räder am Asphalt fest, oder Schienen verbiegen sich. Andere Normung für Kanalisation wegen neuer Wassermengen: kommt vielleicht später. Da laufen die Keller halt erst einmal voll.

Kolleginnen und Kollegen, am 30. September 2025 soll die Bundesregierung die finale Fassung der Klimaanpassungsstrategie vorlegen.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Donnerwetter!)

Moment! Da ist doch die Wahlperiode abgelaufen.

(Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Genau! Das habe ich auch schon festgestellt!)

Sie als Ampel wollen oder können nichts Konkretes vorlegen.

Seien Sie hier wenigstens ehrlich!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Von Digitalisierung schwärmen Bundesregierungen seit Jahren. Seit Jahrzehnten gibt es ein europäisches Chemikalienregister. Jetzt, 2023, veranlasst die Bundesregierung die Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters in Deutschland. Das Tempo macht sprachlos.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn sich ein Kind vergiftet, wenn in einer Firma ein Chemieunfall passiert, braucht es schnelle und - bei Vergiftung entscheidend - die richtige Hilfe. Jedoch fehlt im Berliner Vergiftungsregister manches Wissen aus Mainz, in München fehlen manche Erfahrungen aus Thüringen.

(Dr. Franziska Kersten (SPD): Eben!)

Eine schnelle Information zu wirksamen und unwirksamen Behandlungen entscheidet vielleicht über Leben und Tod, doch wertvolle Zeit geht verloren, weil ein Zentralregister fehlt, und das ist unfassbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Daher unterstützt DIE LINKE die Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir fordern den Bund auf, den schnellen Aufbau und die dauerhafte Finanzierung zusammen mit den Ländern zu garantieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Vergiftungen zu verhindern, ist besser, als diese zu heilen; eine Binsenweisheit. Die Chemikalienverordnung REACH der EU soll den Einsatz gefährlicher und giftiger Chemikalien einschränken. Gefährliche Substanzen müssen, wann immer möglich, aus dem Verkehr gezogen werden.

Seit 2017 setzt die deutsche Autoindustrie und die internationale Industrie das zwar klimafreundliche, für die Umwelt aber giftige und im Brandfall tödliche Mittel 1234yf in den Klimaanlagen der Pkws ein. Sie könnten auch CO₂ nehmen, aber sie machen es nicht. Die Überprüfung des Kältemittels auf Gefährlichkeit nach REACH erfolgt seit 2012, ohne Abschluss; denn eine Bestätigung der Ungefährlichkeit kann man diesem Kältemitteln nicht zuerkennen. Trotzdem ist es in fast allen Pkws; denn solange das Verfahren läuft, fällt keine Entscheidung, und so lange darf man es verwenden. Der Hersteller DuPont verzögert einfach das Einreichen geforderter Testergebnisse. Die Chemielobby hat in der REACH-Verordnung eine Frist zum Verfahrensabschluss erfolgreich verhindert. Ein Skandal!

(Beifall bei der LINKEN)

Damit sind weder die Umweltvergiftung noch die Gefährdung von Menschenleben strafbar. Es ist erlaubt. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung in Brüssel für eine wirksame Chemikalienverordnung kämpft.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn eine Chemikalie nicht innerhalb einer Frist von zwei Jahren das Verfahren bei REACH abschließt, darf sie nicht mehr verwendet werden. Das fordert DIE LINKE, das ist notwendig zum Schutz von Gesundheit und Umwelt. Damit entlastet übrigens die Union dann auch das Chemikalienregister, weil eine Menge von diesem Giftzeug nicht mehr produziert werden würde.

Vielen Dank.