Corona-Gesetze
Gesetz zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz)
Drucksache: 19/18112 Votum der LINKEN: Ablehnung Inhalt des Gesetzes: Stationärer Bereich: tagesbezogene Pauschalbeträge für Erlösausfälle von Krankenhäusern durch Freihaltung von Behandlungskapazitäten, Zuschläge für die Bereitstellung von Intensivbetten und zur Beschaffung von Schutzmaterial, Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgelts, Erleichterung der Rechnungsprüfung, Aussetzung des Fixkostendegressionsabschlags für 2020, Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen… Weiterlesen
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache: 19/18111 Votum der LINKEN: Enthaltung Inhalt des Gesetzes: Sicherstellung schneller und länderübergreifender Krisenreaktionsmaßnahmen durch zeitlich befristete Verordnungsermächtigungen, insbesondere für das Bundesgesundheitsministerium nach Feststellung einer nationalen Epidemie durch den Deutschen Bundestag: Gewährleistung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten, Aufrechterhaltung und Stärkung personeller Ressourcen im Gesundheitsbereich, Beschränkung des… Weiterlesen
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Drucksache: 19/18110 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Abfederung von Einkommensverlusten durch die Covid-19-Pandemie und vorübergehende Anpassung von Fristvorgaben im Bereich des Vertragsrechts, des Insolvenzrechts und des Gesellschaftsrechts: Moratorium für vertragliche Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen bei pandemiebedingten Zahlungsschwierigkeiten bis zum 30. Juni 2020 (Strom-, Gas- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Miet- und Darlehensverträge) ,… Weiterlesen
Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG)
Drucksache: 19/18109 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Der im Gesetzentwurf vorgeschlagene Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll dazu beitragen, durch die Corona-Krise beeinträchtigte Unternehmen zu stabilisieren. Anders als die „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ richtet sich der WSF vor allem an mittelgroße und große Unternehmen. Um ihre Ziele zu erreichen, finanzierten sich diese Unternehmen bisher vor allem über mittel- und großvolumige… Weiterlesen
Aussetzung der Schuldenbremse - Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Drucksache: 19/18108 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme wegen einer außergewöhnlichen Notsituation auf Grund der alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden und erhebliche staatliche Maßnahmen erfordernden Auswirkungen der Corona-Pandemie, Bekämpfung unmittelbarer gesundheitlicher Auswirkungen sowie Bewältigung der Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt in nahezu allen Bereichen; Tilgung der aufgenommenen Kredite ab 2023… Weiterlesen
Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Drucksache: 19/18107 Votum der LINKEN: Art. 8 Ablehnung - Rest Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Artikel 1 – SGB II: Begrenzung der Vermögensprüfung Anerkennung der tatsächlichen Wohnkosten Erleichterte aktuelle Einkommensanrechnung • u.a. befristet für Anträge zwischen 1.4. und 30.6.2020; VO-Ermächtigung für Verlängerung bis 31.12.2020 Artikel 2 – Arbeitslosenversicherung: Ausweitung der Anrechnungsfreigrenzen für Kurzarbeitsgeldbezieher = Anreiz für Tätigkeit in… Weiterlesen
Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld
Drucksache: 19/17893 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Trotz der insgesamt robusten Arbeitsmarktsituation steht die deutsche Wirtschaft vor konjunkturellen Herausforderungen, die sich durch die schnell zunehmende Verbreitung des Coronavirus COVID19 aktuell deutlich verstärken. Erkrankungen oder Quarantäne von Beschäftigten haben unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit von Unternehmen. Zugleich zeigen sich verstärkt mittelbare Folgen für einzelne Branchen und Regionen etwa… Weiterlesen