Corona-Gesetze
Drucksache: 19/20058 Votum der LINKEN: Enthaltung Inhalt des Gesetzes: Der Gesetzentwurf enthält insgesamt 14 Maßnahmen, mit denen insbesondere die dringlichen steuerlichen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket der Koalition vom 3.6.2020 umgesetzt werden sollen. Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket erfolgt durch: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (19/20000), GE über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets (19/20057) sowie nach… Weiterlesen
Drucksache: 19/19494 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Das neue EU-Instrument „SURE“ zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (englisch: Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) soll dazu beitragen, durch die Corona-Krise bedrohte Arbeitsplätze und Erwerbstätige zu schützen. Die finanzielle Unterstützung soll sich auf insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro belaufen und den Mitgliedstaaten in Form von… Weiterlesen
Drucksache: 19/19150 Votum der LINKEN: Enthaltung Inhalt des Gesetzes: 1. Der Umsatzsteuersatz wird vom 30.06.2020 bis zum 01.07.2021 auf erbrachte Restaurantdienstleistungen, mit Ausnahme des Getränkeverkaufs, von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. 2. Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG wird aufgrund vordringlicherer Arbeiten 2/6 der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2022 verlängert. 3.… Weiterlesen
Drucksache: 19/18967 Votum der LINKEN: Ablehnung Inhalt des Gesetzes: 1. Der Gesetzentwurf reagiert im Bereich der Langzeitpflege (SGB XI) auf die zugespitzte Situation mit mehreren Einzelmaßnahmen. 2. Eingeführt wird eine Corona-Bonuszahlung in Höhe von 1.000 Euro für Pflegebeschäftigte in Pflegeeinrichtungen. Finanziert wird die Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen in Rehabilitationseinrichtungen (noch verbessert durch die ÄA), um die Pflegebedürftigen zu entlasten. 3. Der monatliche… Weiterlesen
Drucksache: 19/18966 Votum der LINKEN: Enthaltung Inhalt des Gesetzes: Ausweitung und Verlängerung der Maßnahmen zur Abfederung pandemiebedingter wirtschaftlicher und sozialer Härten insbesondere bei Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, Waisenrente und gesetzlicher Unfallversicherung; Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sowie der Beschlussfassung einzelner Kommissionen und Ausschüsse [bundestag.de] Anmer… Weiterlesen
Drucksache: 19/18965 Votum der LINKEN: Ablehnung Inhalt des Gesetzes: Durch die Maßnahmen zum Infektionsschutz können viele Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht wie gewohnt durchgeführt werden, da mit ihnen die körperliche Anwesenheit von Personen verbunden ist. Dies bezieht sich insbesondere auf das Recht von Bürger •innen, Einsicht in Unterlagen zu erhalten und Erörterungstermine wahrzunehmen. Der Erörterungstermin ist das Herzstück umweltrechtlicher Verfahren. Als Ersatz für die… Weiterlesen
Drucksache: 19/18697 Votum der LINKEN: Ablehnung Inhalt des Gesetzes: Veranstalter im Musik-, Kultur-, Sport und in anderen Freizeitbereichen werden berechtigt, Gutscheine auszustellen wenn Veranstaltungen aufgrund Covid-19 ausfallen Soll unabhängig der Höhe des Kaufpreises der Tickets gelten Soll aber nur für vor dem 08.03.2020 erworbene Tickets oder sonstige Teilnahmeberechtigungen gelten Erstattung des Wertes eines ausgestellten Gutscheins wäre nur dann möglich: Härtefallregel… Weiterlesen
Drucksache: 19/18699 Votum der LINKEN: Enthaltung Inhalt des Gesetzes: Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf den Wissenschafts- und Hochschulbetrieb. Die Bundesregierung will vor diesem Hintergrund Änderungen von BAföG und Wissenschaftszeitvertragsgesetz vornehmen, um die pandemiebedingten Beeinträchtigungen für Wissenschaftler •innen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen abzumildern und zusätzliche Anreize für BAföG-Geförderte zu schaffen, sich während der COVID-19-Krise… Weiterlesen
Drucksache: 19/18698 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Mit den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wächst die Zahl von Eltern, die die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug in seinen Varianten nicht mehr nutzen können. Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und können weder über den Arbeitsumfang noch über die Arbeitszeit selbst bestimmen. Andere Berufsgruppen sind von Kurzarbeit oder Freistellungen… Weiterlesen
Drucksache: 19/18100 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Die enormen Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Pandemie zu bewältigen sind, machen es erforderlich, Kredite zur Finanzierung der Belastungen in Höhe von rd. 156,0 Mrd. € aufzunehmen. Die Bundesregierung rechnet mit geringeren Steuereinnahmen in Höhe von 33,5 Mrd. € als ursprünglich im Haushalt 2020 eingeplant. Die zusätzlich mit diesem Nachtragshaushalt beschlossenen Maßnahmen umfassen ein Ausgabevolumen… Weiterlesen