Gesetz zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

25. März 2020

Drucksache: 19/18112

Votum der LINKEN: Ablehnung

Inhalt des Gesetzes:

Stationärer Bereich: tagesbezogene Pauschalbeträge für Erlösausfälle von Krankenhäusern durch Freihaltung von Behandlungskapazitäten, Zuschläge für die Bereitstellung von Intensivbetten und zur Beschaffung von Schutzmaterial, Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgelts, Erleichterung der Rechnungsprüfung, Aussetzung des Fixkostendegressionsabschlags für 2020, Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Einnahmeausfällen; Ambulanter Bereich: Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch Erstattung zusätzlicher Kosten, Ausgleichszahlungen infolge Umsatzminderungen durch Patientenrückgänge in der Regelversorgung; Pflegebereich: Einzelmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung, unter anderem Erstellung von Pflegegutachten ohne persönliche Befunderhebung, Aussetzung von Qualitätsprüfungen, Kostenerstattung für finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen

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