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Corona-Gesetze


Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Drucksache: 19/20058 Votum der LINKEN: Enthaltung Inhalt des Gesetzes: Der Gesetzentwurf enthält insgesamt 14 Maßnahmen, mit denen insbesondere die dringlichen steuerlichen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket der Koalition vom 3.6.2020 umgesetzt werden sollen. Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket erfolgt durch: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (19/20000), GE über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets (19/20057) sowie nach... Weiterlesen


Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des Covid-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wi

Drucksache: 19/19494 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Das neue EU-Instrument „SURE“ zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (englisch: Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) soll dazu beitragen, durch die Corona-Krise bedrohte Arbeitsplätze und Erwerbstätige zu schützen. Die finanzielle Unterstützung soll sich auf insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro belaufen und den Mitgliedstaaten in Form von... Weiterlesen


Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

Drucksache: 19/19150 Votum der LINKEN: Enthaltung Inhalt des Gesetzes: 1. Der Umsatzsteuersatz wird vom 30.06.2020 bis zum 01.07.2021 auf erbrachte Restaurantdienstleistungen, mit Ausnahme des Getränkeverkaufs, von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. 2. Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG wird aufgrund vordringlicherer Arbeiten 2/6 der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2022 verlängert. 3.... Weiterlesen


Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Drucksache: 19/18967 Votum der LINKEN: Ablehnung Inhalt des Gesetzes: 1. Der Gesetzentwurf reagiert im Bereich der Langzeitpflege (SGB XI) auf die zugespitzte Situation mit mehreren Einzelmaßnahmen. 2. Eingeführt wird eine Corona-Bonuszahlung in Höhe von 1.000 Euro für Pflegebeschäftigte in Pflegeeinrichtungen. Finanziert wird die Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen in Rehabilitationseinrichtungen (noch verbessert durch die ÄA), um die Pflegebedürftigen zu entlasten. 3. Der monatliche... Weiterlesen


Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)

Drucksache: 19/18966 Votum der LINKEN: Enthaltung Inhalt des Gesetzes: Ausweitung und Verlängerung der Maßnahmen zur Abfederung pandemiebedingter wirtschaftlicher und sozialer Härten insbesondere bei Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, Waisenrente und gesetzlicher Unfallversicherung; Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sowie der Beschlussfassung einzelner Kommissionen und Ausschüsse [bundestag.de] Anmer... Weiterlesen


Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)

Drucksache: 19/18965 Votum der LINKEN: Ablehnung Inhalt des Gesetzes: Durch die Maßnahmen zum Infektionsschutz können viele Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht wie gewohnt durchgeführt werden, da mit ihnen die körperliche Anwesenheit von Personen verbunden ist. Dies bezieht sich insbesondere auf das Recht von Bürger •innen, Einsicht in Unterlagen zu erhalten und Erörterungstermine wahrzunehmen. Der Erörterungstermin ist das Herzstück umweltrechtlicher Verfahren. Als Ersatz für die... Weiterlesen


Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)

Drucksache: 19/18697 Votum der LINKEN: Ablehnung   Inhalt des Gesetzes: Veranstalter im Musik-, Kultur-, Sport und in anderen Freizeitbereichen werden berechtigt, Gutscheine auszustellen wenn Veranstaltungen aufgrund Covid-19 ausfallen Soll unabhängig der Höhe des Kaufpreises der Tickets gelten Soll aber nur für vor dem 08.03.2020 erworbene Tickets oder sonstige Teilnahmeberechtigungen gelten Erstattung des Wertes eines ausgestellten Gutscheins wäre nur dann möglich: Härtefallregel... Weiterlesen


Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der Covid-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)

Drucksache: 19/18699 Votum der LINKEN: Enthaltung Inhalt des Gesetzes: Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf den Wissenschafts- und Hochschulbetrieb. Die Bundesregierung will vor diesem Hintergrund Änderungen von BAföG und Wissenschaftszeitvertragsgesetz vornehmen, um die pandemiebedingten Beeinträchtigungen für Wissenschaftler •innen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen abzumildern und zusätzliche Anreize für BAföG-Geförderte zu schaffen, sich während der COVID-19-Krise... Weiterlesen


Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie

Drucksache: 19/18698 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Mit den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wächst die Zahl von Eltern, die die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug in seinen Varianten nicht mehr nutzen können. Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und können weder über den Arbeitsumfang noch über die Arbeitszeit selbst bestimmen. Andere Berufsgruppen sind von Kurzarbeit oder Freistellungen... Weiterlesen


Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

Drucksache: 19/18100 Votum der LINKEN: Zustimmung   Inhalt des Gesetzes: Die enormen Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Pandemie zu bewältigen sind, machen es erforderlich, Kredite zur Finanzierung der Belastungen in Höhe von rd. 156,0 Mrd. € aufzunehmen. Die Bundesregierung rechnet mit geringeren Steuereinnahmen in Höhe von 33,5 Mrd. € als ursprünglich im Haushalt 2020 eingeplant. Die zusätzlich mit diesem Nachtragshaushalt beschlossenen Maßnahmen umfassen ein Ausgabevolumen... Weiterlesen


Gesetz zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

Drucksache: 19/18112 Votum der LINKEN: Ablehnung Inhalt des Gesetzes: Stationärer Bereich: tagesbezogene Pauschalbeträge für Erlösausfälle von Krankenhäusern durch Freihaltung von Behandlungskapazitäten, Zuschläge für die Bereitstellung von Intensivbetten und zur Beschaffung von Schutzmaterial, Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgelts, Erleichterung der Rechnungsprüfung, Aussetzung des Fixkostendegressionsabschlags für 2020, Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen... Weiterlesen


Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Drucksache: 19/18111 Votum der LINKEN: Enthaltung Inhalt des Gesetzes: Sicherstellung schneller und länderübergreifender Krisenreaktionsmaßnahmen durch zeitlich befristete Verordnungsermächtigungen, insbesondere für das Bundesgesundheitsministerium nach Feststellung einer nationalen Epidemie durch den Deutschen Bundestag: Gewährleistung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten, Aufrechterhaltung und Stärkung personeller Ressourcen im Gesundheitsbereich, Beschränkung des... Weiterlesen


Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Drucksache: 19/18110 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Abfederung von Einkommensverlusten durch die Covid-19-Pandemie und vorübergehende Anpassung von Fristvorgaben im Bereich des Vertragsrechts, des Insolvenzrechts und des Gesellschaftsrechts: Moratorium für vertragliche Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen bei pandemiebedingten Zahlungsschwierigkeiten bis zum 30. Juni 2020 (Strom-, Gas- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Miet- und Darlehensverträge) ,... Weiterlesen


Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG)

Drucksache: 19/18109 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Der im Gesetzentwurf vorgeschlagene Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll dazu beitragen, durch die Corona-Krise beeinträchtigte Unternehmen zu stabilisieren. Anders als die „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ richtet sich der WSF vor allem an mittelgroße und große Unternehmen. Um ihre Ziele zu erreichen, finanzierten sich diese Unternehmen bisher vor allem über mittel- und großvolumige... Weiterlesen


Aussetzung der Schuldenbremse - Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Drucksache: 19/18108 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme wegen einer außergewöhnlichen Notsituation auf Grund der alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden und erhebliche staatliche Maßnahmen erfordernden Auswirkungen der Corona-Pandemie, Bekämpfung unmittelbarer gesundheitlicher Auswirkungen sowie Bewältigung der Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt in nahezu allen Bereichen; Tilgung der aufgenommenen Kredite ab 2023... Weiterlesen


Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

Drucksache: 19/18107 Votum der LINKEN: Art. 8 Ablehnung - Rest Zustimmung   Inhalt des Gesetzes: Artikel 1 – SGB II: Begrenzung der Vermögensprüfung Anerkennung der tatsächlichen Wohnkosten Erleichterte aktuelle Einkommensanrechnung • u.a. befristet für Anträge zwischen 1.4. und 30.6.2020; VO-Ermächtigung für Verlängerung bis 31.12.2020 Artikel 2 – Arbeitslosenversicherung: Ausweitung der Anrechnungsfreigrenzen für Kurzarbeitsgeldbezieher = Anreiz für Tätigkeit in... Weiterlesen


Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

Drucksache: 19/17893 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Trotz der insgesamt robusten Arbeitsmarktsituation steht die deutsche Wirtschaft vor konjunkturellen Herausforderungen, die sich durch die schnell zunehmende Verbreitung des Coronavirus COVID19 aktuell deutlich verstärken. Erkrankungen oder Quarantäne von Beschäftigten haben unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit von Unternehmen. Zugleich zeigen sich verstärkt mittelbare Folgen für einzelne Branchen und Regionen etwa... Weiterlesen