Ralph Lenkert (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss feststellen: Die Linke hatte wieder einmal recht. 2012 forderten wir Linken, die Energiewende dezentral zu organisieren mit einem Strompreissystem, das schwankende Solar- und Windstromerzeugung berücksichtigt, das auf Speicher setzt und Bioenergie als Reserve für die Dunkelflauten fördert.

Wir warnten, dass sonst die Netzentgelte extrem steigen würden. Sie wischten alle unsere Vorschläge vom Tisch und behaupteten: Der Netzausbau ist 2022 fertig, und die Netzentgelte steigen maximal um 1 Cent.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 2012 kostete das Netzentgelt durchschnittlich 6 Cent je Kilowattstunde, heute fast das Doppelte. Es sind 11,6 Cent, und der Netzausbau ist höchstens zu einem Drittel fertig.

Läuft es weiter wie bisher, wird der Netzausbau umgesetzt wie geplant, dann steigen die Netzentgelte auf 25 Cent je Kilowattstunde. Aus Wahlkampfgründen wollen jetzt SPD und Grüne einmalig 1,32 Milliarden Euro bereitstellen. Das senkt dann die Netzentgelte um satte 0,3 Cent je Kilowattstunde.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Die Linke hat Vorschläge, die Netzentgelte und damit den Strompreis dauerhaft zu senken. Die Verstaatlichung der Übertragungsnetzbetreiber spart 7 Prozent garantierte Rendite; das machte 1 Cent weniger.

(Zuruf von der FDP: Bis gerade war die Rede gut!)

Mit der Aufteilung Deutschlands in verschiedene Strompreiszonen wäre ein sofortiger Preisvorteil von 4 Cent im Norden und 2 Cent im Süden möglich.

(Beifall bei der Linken)

Eine Preiszonentrennung, ergänzt um ein neues Preis- und Netzentgeltsystem, spart Kosten und die Hälfte des geplanten Netzausbaus; das verringert den Anstieg um weitere 6 Cent.

Zusammen mit der Abschaffung der Stromsteuer und der Senkung der Mehrwertsteuer für Strom auf 7 Prozent könnte so der durchschnittliche Strompreis heute von 35 auf 24 Cent je Kilowattstunde sinken.

Energie ist wie Gesundheit Daseinsvorsorge. Sie muss gesellschaftlich organisiert und vor allem bezahlbar sein. Sie gehört in staatliche Hand.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Dazu erklärt Ralph Lenkert, energiepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag:

„Dass die Bundesregierung an der Gasmangellage mit vielen Sonderrechten festhält, aber eine Mindestmenge an Bevorratung von Erdgas – die auch gestaffelt möglich wäre – ablehnt, ist eigentlich logisch nicht erklärbar.

Wenn man jedoch bei LNG-Häfen wie Mukran weiterhin Beschleunigungsgesetze nutzen will, um die Beteiligungsrechte in den Planungsverfahren zu untergraben, und wenn man gleichzeitig verhindern möchte, die Notwendigkeit von LNG-Anlagen zu prüfen, dann muss man wie die Bundesregierung an der Gasmangellage festhalten. Das ist undemokratisch, klimaschädlich und zusätzlich eine Verschwendung von Steuermitteln.

Die Linke lehnt die Aufrechterhaltung der Gasmangellage wegen fehlender Notwendigkeit und möglicher Fehlinvestitionen ab.“

1. Die Geologie ist nicht geeignet.
2. Thüringen hat nie von den Gewinnen der Atomstromgewinnung profitiert.
3. Mit den Altlasten des Uranbergbaus hat Thüringen schon heute die größte Menge an radioaktiv verseuchten Abfällen.

Die Linke bleibt dabei: Der Atommüll gehört dorthin, wo mit Atomstrom Profite erwirtschaftet wurden!

Es ist gut, dass sich die Bundesgesellschaft für Endlagerung in ihrem Zwischenbericht (bisher) nicht von durchsichtigen politischen Spielchen - wie der Ablehnung eines Endlagers in Bayern durch Markus Söder und seine Landesregierung - beeinflussen lassen hat. Sie hat auftragsgemäß Gebiete ausgeschlossen, bei denen die Daten deren Nichteignung belegen und alle Gebiete mit unzureichenden geologischen Daten in der Betrachtung behalten.

Als Linke haben wir aber von Beginn an kritisiert, wie Teile der gesetzlichen Vorgaben von Bundesregierung und Bundestag für den Untersuchungsauftrag der BGE gestaltet sind. Es ist natürlich richtig, Regionen auszuschließen, die anhand der erhobenen Daten ungeeignet sind. Aber wir finden es falsch, dass Regionen bestenfalls irgendwann für etwaige 'Nachteile' entschädigt werden sollen. Unserer Auffassung nach muss vorab klar sein, dass es eine Kompensation für alle Gebiete gibt, die in die Standort-Auswahl kommen. Und es muss selbstverständlich schon 2027 klar sein, welche Kompensation die Region des Endlagerstandortes garantiert erhält.

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Zu Ihrer Information hier die Kartenausschnitte der Teilgebiete Thüringer Becken, Mitteldeutsche Kristallzone, Saxothuringikum sowie die Karte für Gesamt-Deutschland.

Unsere Forderung: Die Integration von Strom aus technisch unvermeidbarer Abwärme in das EEG. Mehr Details können Sie hier nachlesen.

"Die Bundesregierung wird aus meiner Sicht ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie müsste aktiv gegen die betrügerischen Projekte vorgehen.

Durch Untätigkeit leistet sie weiteren Betrugsfällen Vorschub, wie sie zum Beispiel auch bei synthetischen Dieselkraftstoffen vermutet werden (Palmöl statt Altöl aus Lebensmittelindustrie).

Durch dieses Nicht-Handeln sichert die Bundesregierung die Gewinne von Mineralölkonzernen durch billigere THG-Zertifikate und gefährdet gleichzeitig hunderte Arbeitsplätze bei ehrlichen regionalen Anbietern entsprechender Zertifikate, z.B. aus der Produktion von Biokraftstoffen und Biogasanlagen. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Inaktivität und Beschwichtigungspolitik zu beenden!“

Die folgenden Projekte überzeugten die Jury und wurden unter die insgesamt 205 Preisträger gewählt, die Preisgelder für die Umsetzung ihres Projektes erhalten:

• Das Projekt "Mitreden – Mitbestimmen – Mitmachen" aus Sömmerda erhält ein Preisgeld in Höhe von 2.500 €.
• Das Projekt des Schulfördervereins "Töne gegen Fäuste" aus Kranichfeld erhält für den Bau eines Basketballplatzes ein Preisgeld in Höhe von mindestens 5.000 €.
• Talvolk e.V. aus Tonndorf gewinnt mit dem Projekt „Saatgut – von Kindern für Kinder“ ein Preisgeld in Höhe von 2.500 €.

Dazu kommentiert Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter für Ostthüringen:

„Gratulation. Engagement ist Herzenssache. Füreinander einstehen, voneinander lernen und gemeinsam anpacken, das macht Zusammenhalt aus. “

Der Wettbewerb „machen!“ wird vom Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider, in Kooperation mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt ausgerichtet.

Ausgezeichnet werden Projektideen, die das Zusammenleben und den Gemeinschaftssinn in kleineren Städten und Gemeinden Ostdeutschlands stärken.

Über 800 Vereine und gemeinnützige Organisationen haben Projektideen in drei Kategorien eingereicht.

Insgesamt werden Preisgelder in Höhe von rund 830.000 Euro verteilt. Welche Projekte die Hauptpreise und damit bis zu 10.000 Euro gewonnen haben, wird auf der Preis-verleihung am 27. August 2024 im Stadion An der Alten Försterei in Berlin bekannt gegeben.

"Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß. Ohne die Kosten für den Aufbau einer CO2-Abscheidetechnologie und für Pipelines zu kennen, ohne Vorstellungen zum Energie und Wasserbedarf für CCS und ohne sich mit den speziellen Risiken der Technologie ernsthaft zu befassen, forciert die Bundesregierung CCS.

Aber auch für eine Übernahme der Haftung bei Havarien, oder auch nur für ein Versagen der Technik, wenn das CO2 nicht wie versprochen dauerhaft gespeichert wird, sieht die Bundesregierung keinen gesetzlichen Handlungsbedarf.

Dieses verantwortungslose Verschieben von Risiken auf die Zukunft und von Kosten auf die Gesellschaft erinnert fatal an die Atommülllagerung. Die (Nicht-)Antwort auf die Fragen bestätigt die Vorbehalte der LINKEN zu CCS und wir werden diese Risikotechnologie ablehnen."

Die Kraftwerksstrategie wird die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleisten. Mit der jetzigen Planung wird der Kohleausstieg selbst für 2037 kaum schaffbar sein. Die derzeitige Netzplanung geht davon aus, dass der Stromverbrauch wegen der Elektrifizierung vieler Sektoren bis 2040 so weit steigt, dass wir eine mittlere Jahreslast haben, die die heutige Spitzenlast deutlich übersteigt. Hier wird es entscheidend sein, für die Dunkelflaute vorauszuplanen. Mit 12,5 Gigawatt wird die Lücke nicht zu schließen sein, wenn nicht entweder in erhebliche Kapazitäten von Langzeitspeichern oder weitere Kraftwerke investiert wird. Es braucht ein planbares Gesamtkonzept. Aus dem muss hervorgehen, wie in 10, in 15 und in 20 Jahren die Energieversorgung sichergestellt ist, selbst wenn unsere Nachbarstaaten über einen längeren Zeitraum keinen Strom liefern können. Bei der Netzplanung tut man immer so, als ob die Interkonnektoren uns über die Dunkelflaute hinweghelfen können. Aber wenn es in ganz Zentraleuropa im Winter fast windstill ist und in Frankreich die Atomkraftwerke mal wieder stillstehen, was passiert dann? Entscheidend wird also sein, mit welcher Art von Flexibilitätsmechanismen die Bundesregierung gedenkt, aus der Misere zu kommen. Aber wir können keine Strategie beschließen, wenn wir die begleitenden Mechanismen nicht kennen.

Nach derzeitiger Netzplanung fehlen uns mindestens 50 Gigawatt Leistung, wenn das Ausland keinen Strom liefern kann. Sich in diese Art von Ungewissheit und Abhängigkeit zu begeben, ist fahrlässig! Die Linke fordert ein Konzept, in dem beispielsweise Biomasse als Langzeitspeicher für Gaskraftwerke vorgesehen wird und endlich eine bilanzielle Gesamtrechnung unternommen wird, wie man mit minimaler Einspeisung Erneuerbarer Energie über drei Wochen Dunkelflaute über Zentraleuropa kommt.

„Es ist gut, dass die DB mittlerweile bestätigt hat, dass die Linien von Nürnberg über Saalfeld und Jena nach Leipzig, sowie von Gera über Weimar und Gotha nach Köln im Jahr 2025 weiter bedient werden. Aber auch im Fahrplan 2026 und folgend dürfen diese beiden IC-Linien nicht zur Disposition stehen!“, kommentiert der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert.

„Ich hoffe, dass die DB die genannten Planspiele endgültig beerdigt und diese zwei IC-Linien dauerhaft bedienen wird. Die Deutsche Bahn steht im Wort. Für Thüringen und für die Fahrgäste aus der Ostthüringer Region.

Anstatt IC-Linien einzustellen, sollte die DB sich verstärkt engagieren, um eine bessere Auslastung zu erreichen. Dazu gehört auch eine aktualisierte Bahn-App, die nicht nur die schnellsten Verbindungen anzeigt, sondern auch Direktverbindungen.

Außerdem schlage ich vor, dass die DB mit Bund und Ländern verhandelt, um eine bessere Auslastung des Fernverkehrsnebennetzes und eine Entlastung des Regionalverkehrs zu erreichen. Dazu sollte ein Deutschlandticket-PLUS eingeführt werden, das gegen einen Aufpreis auch die Nutzung des Fernverkehrsnebennetzes (IC-Züge) ermöglicht.“

Hierzu erklärt Ralph Lenkert, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag:

"Wir schließen uns der Kritik der Verbände an. Die Linke fordert inzwischen seit Jahrzehnten, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Wertschöpfung der neuen Energien teilhaben müssen, sonst sinkt die Akzeptanz. Das bedeutet vor allem, Arbeitsplätze vor Ort zu sichern und Monopolstrukturen in der Energiewirtschaft zu durchbrechen. Die Ausschreibungen müssen an eine Wertschöpfungskomponente gekoppelt werden. Das gilt nicht nur für Wind auf See. Bei allen Erneuerbaren Energien müssen Arbeitsplätze an deutschen Werksstandorten geschaffen, wenigstens gesichert werden. Das ist nicht nur eine soziale Frage, sondern auch eine Frage der Energiesicherheit.

Der Blick der Bundesregierung auf kurzfristige Maximalerlöse bei den Ausschreibungen ist schlecht für alle. Dann fehlt es an sozialen und ökologischen Standards und der Strom wird unnötig teuer für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung darf bei Wind auf See nicht denselben Fehler machen wie beim Solarpaket und die heimische Wirtschaft außen vorlassen. Die Bundesregierung treibt die Erneuerbare Energiefertigung in Deutschland in den Ruin und nur dafür, dass FDP-Finanzminister Lindner behaupten kann, er hätte Kosten reduziert. Das Gegenteil ist der Fall, durch diese kurzfriste Erlös-Logik wird unsere Volkswirtschaft nachhaltig geschwächt und insbesondere für Haushalte wird es immer teurer. Wir werden immer abhängiger von ausländischem Know-How und Ressourcen wie es beim russischen Erdgas war. Das ist Sabotage an der Energiewende und der deutschen Versorgungssicherheit."

Die Gruppe Die Linke im Bundestag bedauert, dass mit dem Paket zwar der notwendige Ausbau von Photovoltaik vorangetrieben wird, aber keine Maßnahmen zur saisonalen Speicherung von Energie enthalten sind und insbesondere auch kein Schutz der einheimischen Solarmodulproduktion vor unfairen chinesischen Dumpingwettbewerb erfolgt. Zum Erhalt der einheimischen Produktion stellt Die Linke einen Entschließungsantrag zur Abstimmung.

Dazu Ralph Lenkert, Sprecher für Klima- und Energiepolitik:

„Mit diesem Gesetz verspielt die Bundesregierung die letzte Chance, Fachwissen, Arbeitsplätze und Produktion in der heimischen Solar-industrie zu erhalten! Die Linke im Bundestag fordert zwingend die Einführung eines Resilienzbonus für europäische Solarmodule, um die heimische Solarwirtschaft vor Dumping zu schützen. Es ist dumm, die Abhängigkeit von russischem Erdgas durch die Abhängigkeit von chinesischer Solartechnologie zu ersetzen. Die USA, die Türkei, Frankreich, Österreich, Spanien auch Italien ergreifen Schutzmaßnahmen gegen chinesisches Dumping. In Deutschland verhindert die FDP im Verein mit dem Kanzler durch ihr Nicht-Handeln den Schutz tausender Arbeitsplätze, treibt Deutschland in eine weitere Abhängigkeit von China.

Im Paket fehlen ein Speichergesetz, flexible Netzentgelte, Anreize zur Verlagerung des Stromverbrauches in Zeiten mit viel Sonnenschein und Reservekraftwerke für Wochen mit zu wenig Sonnen- und Windstrom. Durch das Paket werden Stadtwerke zum überdimensionierten Ausbau der Verteilnetze genötigt, der für Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen dann steigende Netzentgelte und damit höhere Bruttostrompreise verursachen wird.

Dieses Gesetz bring der Energiewende wenig, aber seine Fehlstellen sind der Sargnagel für die deutsche Solarindustrie in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und anderenorts. Damit zerstört die Ampel weiter Vertrauen in die Politik.“

Weltweit sind wir mit anhaltenden Dürren konfrontiert. Im Sommer 2023 erlebte Kenia die schlimmste Dürre seit 40 Jahren, schon im Februar dieses Jahres rief Katalonien den Wassernotstand aus, das Amazonasflussbett trocknet aus, die weltweite Schlüsselhandelsroute Panamakanal ist bedroht, Sizilien könnte zur Wüste werden, Brandenburg rationierte bereits Trinkwasser für die Bürgerinnen und Bürger. Ich könnte ewig fortfahren – es wird deutlich, dass das Thema Wasser eines der drängendsten für die Menschheit ist.

Im globalen Süden werden die Menschen als erste unter den Folgen des Klimawandels leiden, beschleunigt vom verschwenderischen Lebensstil des globalen Nordens. Viele werden ihre Heimat verlassen müssen, um den Wassermangel zu überleben. Es ist innerhalb und zwischen den Ländern dringend erforderlich, sich für den Schutz und unserer wertvollsten Ressource zusammenzuschließen – für einen gut funktionierenden und gerecht verwalteten Wasserkreislauf.

Aber auch in Deutschland sind die Bürgerinnen und Bürger von Wasserknappheit bedroht. Es fällt zu wenig Regen, und Behörden erteilen Unternehmen wie Coca Cola oder Tesla Genehmigungen, obwohl dann in den Regionen das Trinkwasser knapp wird.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein überregionales Wassermanagement nach Gewässereinzugsgebieten und Grundwasserkörpern und die Rekommunalisierung der Wasserwirtschaft.

Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht! Deshalb dürfen Privatunternehmen damit keine Profite machen. Wasser gehört komplett in öffentliche kommunale Hand.

Die Gruppe befasst sich mit dem Schutz, der Wiederherstellung und der Verbesserung des Gewässerzustands von Wasserläufen und Auen.

Zur Vorsitzenden wurde Dunja Kreiser (SPD) gewählt, als stellvertretende Vorsitzende gehören dem Vorstand Astrid Damerow (CDU), Muhanad Al-Halak (FDP), Ralph Lenkert (Die Linke) und Jürgen Kretz (Bündnis90/Grüne) an. Jürgen Kretz übernimmt den stellvertretenden Vorsitz von Dr. Jan-Niclas Gesenhues, der seit Februar 2024 Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ist.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich über alle demokratischen Parteien des Bundestages zusammengeschlossen haben, planen zu weiteren Arbeitssitzungen externe Gäste der Umweltverbände, Wissenschaft und Forschung und Bürgerinitiativen mit einzubinden.

„Natürliche Gewässer, frei fließende Flüsse sind wichtig für den Arten- und Klimaschutz. Sie können bei Starkregen Hochwasserspitzen verringern und bieten einen wunderbaren Platz zur Erholung und für beeindruckende Naturerlebnis. In unsere Bäche und Flüsse ist durch Ausbau sehr eingegriffen worden, die Auen sind verloren gegangen. Das hat weitreichende Folgen. Der Lebensraum von vielen Tier- und Pflanzenarten ist zerstört und der natürliche Wasserrückhalt verloren. Natürliche Gewässer sind dagegen miteinander verbundene, wertvolle Lebensadern für uns Menschen und die Natur“, erklärt Dunja Kreiser zur konstituierenden Sitzung. 

„Flüsse und intakte Auen gehören zu den artenreichsten Ökosystemen Mitteleuropas. Sie sind ein ebenso wertvoller wie auch gefährdeter Naturraum. Überparteilich wollen wir deshalb Gewässernutzungen und Beeinträchtigungen in den Fokus rücken, um so Interessenkonflikte frühzeitig zu erkennen und zu befrieden“, so Astrid Damerow.

„Was unter der Oberfläche unserer Flüsse passiert, was dort lebt oder was auch nicht überlebt, sehen wir als Gesellschaft oft nicht und opfern es ungewollt für Transport, Produktion oder Freizeitaktivitäten. Wir wollen lebendige Flüsse erhalten und wieder erreichen und ihre Nutzung naturverträglich sichern“, ergänzt Ralph Lenkert.

„Dass wir uns nicht nur in Europa, sondern auch global bereits inmitten einer Wasserkrise befinden, lässt sich immer öfter auch am extrem niedrigen Durchfluss als auch dem schlechten chemischen Zustand unserer Flusssysteme im Herzen Europas erkennen. Deutschland kann und sollte bei einem modernen Wassermanagement hin zu einem resilienten Wasserhaushalt, der insbesondere auch für das Bestehen unserer Flüsse entscheidend ist, eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Resilienz unserer großen Ströme, aber auch deren Nebenflüsse, ist fundamental entscheidend nicht nur für den Schutz gefährdeter Ökosysteme und unser eigenes Wohlbefinden und unsere Gesundheit, sondern genauso wichtig für den Erhalt des Wirtschafts- und Agrarstandortes Deutschland“, sagte Muhanad Al-Halak.

„Mit der Klimakrise stehen auch unsere Flüsse und Bäche zunehmend vor Herausforderungen wie Trockenheit oder Niedrigwasser. Wir brauchen Antworten, etwa auf den Anstieg der Konzentrationen von chemischen Substanzen bei Niedrigwasser. Damit sichern wir die Artenvielfalt und Gesundheit unserer Flüsse sowie die Wasserqualität unserer Trinkwasserversorgung“, unterstreicht Jürgen Kretz.

Es steht schlecht um die Wälder weltweit und in Deutschland. Borkenkäfer, Extremwetter und Waldbrände haben großen Schaden angerichtet. Der Klimawandel überfordert insbesondere Wald-Monokulturen zusehends. Rund 500.000 Hektar Waldfläche müssen nach Schätzung von Fachleuten aufgrund der Waldschäden allein in Deutschland in den nächsten Jahren wiederbewaldet werden.

DIE LINKE fordert angesichts der kritischen Lage jährlich Investitionen von 1 Milliarde Euro in unseren Wald! Wir brauchen Mittel für Waldforschung, Wiederaufforstung, Löschwasser-Entnahmestellen und einen schnelleren Waldumbau. Wir müssen weg von Monokulturen hin zu naturgemäßen Laubmischwäldern.

Wichtig wäre auch ein Biotopverbund, durchgehend von der Ostsee bis zum Allgäu. Wir müssen lernen, welche Baumarten unter den sich ändernden Klimabedingungen noch existieren können, und welche Baumarten an welchen Standorten nicht mehr überlebensfähig sind.

Wenn wir schnell genug handeln, kann der Waldumbau noch gelingen. Der Umbau ist in wenigen Jahrzehnten notwendig, er ist gut für die Artenvielfalt, und sorgt dafür, dass unsere Wälder mehr Starkregen speichern, Hochwasser besser abmildern, die Grundwasserneubildung unterstützen und somit auch dem Austrocknen der Flüsse vorbeugen können. Wir brauchen die Wälder zum Schutz gegen Hitze und als Erholungsraum.

DIE LINKE wird weiter für unsere Wälder kämpfen.

Zu dieser Stellungnahme Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter aus Jena und klimapolitischer Sprecher der LINKEN-Gruppe im Bundestag:

„Die Klimakrise ist zutiefst ungerecht: Wir sitzen im Sturm der Klimaveränderung eben nicht alle im selben Boot. Die Reichsten sind auf einer hochseetauglichen Luxusjacht, die normalen Industriestaatenbewohner im veralteten Frachter und die Armen des Südens müssen in lecken Ruderbooten unterwegs sein. Dabei haben die Reichsten sowie die großen Wirtschaftsnationen den größten Anteil am menschengemachten Klimawandel.“ 

Daher fordert DIE LINKE: Die Reichsten müssen für die Bewältigung der Klimakrise zahlen! Aber auch Deutschland als reiches Industrieland muss seiner Verantwortung gerecht werden. Verlierer des Klimawandels und betroffen von den Klimaveränderungen sind die finanziell Schwächeren der Gesellschaft, die von neokolonialen Strukturen gefesselten Länder des globalen Südens und die jüngeren Generationen.

Wer jetzt auf individuelle Verhaltens- und Konsumkritik statt auf grundsätzlichen Strukturwandel der Wirtschaft setzt, hat das Prinzip: „Auf einer endlichen Erde, kann es keinen grenzenlosen Ressourcenverbrauch, kein unendliches Wachstum geben.“

DIE LINKE sieht sich von der Stellungnahme des Ethikrates bestätigt. Für diese Transformation braucht es konkret:

• Eine Klimavermögensabgabe der oberen Zehntausend,
• Öffentliche Investitionen in die Energie- und Mobilitätswende,
• Unterstützung des Umbaues der Wirtschaft und ein Stopp von Subventionen an klimaschädliche Konzerne,
• Mehr regionale Produktion,
• Internationalen Klimaschutz und Bekämpfung der Armut, statt einem profitgetriebenen Freihandel, der ungezügelte Ausbeutung und Umweltzerstörung verursacht,
• Ein Klimageld und auch ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld anstatt der Pendlerpauschale,
• Sichere und gute Arbeit für Beschäftigte, auch im Strukturwandel.

Mit den Energiepreisbremsen und Härtefallhilfen wurden über 30 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Unternehmen, Einrichtungen und Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt. Von den erwarteten 23,5 Mrd. Euro Einnahmen aus der Abschöpfung aus Krisengewinnen fehlt fast alles. Nur 521 Millionen Euro kamen da zusammen. Das sozialdemokratische Märchen von Gerechtigkeit war ein Schuss in den Ofen. Viel zu spät und handwerklich fehlerhaft hat es die Bundesregierung versäumt, der Bevölkerung das zurückzuholen, was ihr zustand. Die Mehrkosten durch die Preiseskapaden an den Energiemärkten haben keinen gesellschaftlichen Mehrwert gebracht. Auf der einen Seite stehen nun Milliardenverluste bei den Bürgerinnen und Bürgern und trotzdem Insolvenzen, ausufernde Preise, Kaufkraftverlust, Armut, gescheiterte Existenzen. Auf der anderen Seite fuhren Energiekonzerne Rekordgewinne ein. Allein RWE hat im Krisenjahr 2023 seinen Reingewinn um die Hälfte steigern können und 4,5 Mrd. Euro Profite gemacht. Bei E.ON sind es über 3 Milliarden, die LNG-Branche boomt, allein Shell machte über 2 Milliarden LNG-Gewinne in nur einem Quartal. Da sind zig Milliarden Euro verschwunden, das Geld ist weg, ausgezahlt als Dividenden an Aktionäre, an Fonds, eingestrichen als Boni von Aufsichtsräten, investiert in den Aufkauf anderer Unternehmen, um die eigene Marktmacht auszubauen.

Aber während auf der einen Seite gefeiert wird, müssen wegen der Mehrbelastungen und der unsäglichen Schuldenbremse Klimaschutzmaßnahmen gestrichen werden, wird bei der Bahn gestrichen, müssen Länder und Kommunen noch mehr sparen.

DIE LINKE fordert:

• Energiekonzerne müssen Verantwortung übernehmen! Entweder, sie handeln nicht nur betriebs- sondern auch volkswirtschaftlich – oder sie müssen vergesellschaftet werden.
• Wir fordern ein Verbot von Spekulationen mit Energie und die komplette Vergesellschaftung der Daseinsvorsorge.
• Ein Inflationsausgleich muss für alle Menschen mit geringem Einkommen weiter gelten, regionale kleine und mittelständische Wirtschaft muss vor weiteren energiepreisbedingten Pleiten geschützt werden!
• Der Anstieg der Mehrwertsteuer bei der Daseinsvorsorge und die hohen CO2-Kosten müssen für die Bevölkerung zwingend über einen Inflationsausgleich und Klimageld kompensiert werden!

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung in voller Länge.

Dazu erklärt Ralph Lenkert, Energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag:

„Schiedsgerichte sind teuer, intransparent, demokratiefeindlich und werden von Anwaltskanzleien und internationalen Konzernen zur Profiterwirtschaftung missbraucht. Es ist unerträglich, dass Profitinteressen über das Wohl und die Gesundheit von Menschen gestellt sind, über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Anstatt Konzerne für Umweltzerstörung zur Verantwortung zu ziehen, erpressen diese über Schiedsgerichte „Entschädigungen für Kosten und theoretisch entgangene Gewinne“, wenn sie die Zerstörung beenden mussten. Allein die Verfahrenskosten zu Lasten der Allgemeinheit sind erheblich, von eventuellen Entschädigungen sprechen wir da noch gar nicht. Fast 13 Millionen kostet bislang die Abzockerklage der Strabag, acht Millionen Euro eine Klage des Unternehmens Mainstream, eine halbe Million kosten zwei weitere Verfahren. Bei der Bundesregierung sind für diese Klagen inzwischen nochmal über eine Million Euro Personalkosten entstanden. Und dazu kommt dann eben irgendwann noch die „Entschädigung“. Da darf man dann sowas wie den fast 3 Milliarden Euro teuren Vergleich mit Vattenfall nicht vergessen.

DIE LINKE unterstützt die Kündigung des Energiecharta-Vertrages und fordert, alle Verträge zu kündigen, die Schiedsgerichtsverfahren beinhalten. Unternehmen, die internationale Schiedsgerichtsverfahren zur Profitmaximierung missbrauchen, mehr Entschädigung fordern, als sie nachweisbare Kosten hatten und sich über das Urteil des EU-Gerichthofes hinwegsetzen (Verbot von internationalen Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Mitgliedsländern), sollten außerdem von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Auf eine Anfrage des Jenaer LINKEN-Abgeordneten Ralph Lenkert im Bundestag, ob nach Auffassung der Bundesregierung der systematische Abbau von Ticketverkaufsstellen die Umsetzung des UN-Übereinkommens für Menschen mit Behinderung gefährde, antwortete das Bundesministerium für Verkehr und Digitales ernüchternd.

Demnach sei der Zugang zu Bahntickets durch die Möglichkeit der Online-Buchung gewährleistet und es läge in der Eigenverantwortung der Bahn, den Fahrkartenverkauf zu organisieren.

Dazu erklärt Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Jena und klimapolitischer Sprecher der LINKEN-Gruppe im Bundestag:

„Diese Aussage aus dem Verkehrsministerium ist an Zynismus nicht zu überbieten. Das ist eine Zumutung und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich nicht auf den Zwang der Bahn-App einlassen können oder möchten. Das Online-Ticket setzt unabhängig von Alter und Einschränkungen von Menschen das Vorhandensein der technischen Mittel voraus. Es setzt voraus, dass sich Kundinnen und Kunden auf das Online-Bezahlsystem der Bahn einlassen. Das ist nicht nur bedenklich in Sachen Datensicherheit, sondern exkludiert gezielt Menschen, die keine Möglichkeit zur Online-Bezahlung haben.

Die Ausrede, dass der Fahrkartenverkauf in der Eigenverantwortung der Eisenbahnunternehmen liege, ändert nichts an der Tatsache, dass der Bund immer noch Mehrheitseigentümer der Bahn ist – und Mobilität zur Daseinsvorsorge gehört und ermöglicht sein muss, auch ohne PKW.

Aber es passt ins Bild dessen, was die Ampelregierung mit der FDP den Menschen im Land zumutet: immer mehr Privatisierung zu Lasten der Allgemeinheit. Anstatt leichteren Zugang zu ökologisch nachhaltiger Mobilität zu schaffen, verschlechtert die FDP systematisch die Möglichkeiten für die bürgernahe Verkehrswende. Investitionen in die desolate Bahn liegen wegen der Schuldenbremse nun ebenfalls auf Eis. Die Ampelregierung treibt die Geduld der Menschen mit solch ignoranten Auffassungen weiter auf die Spitze und demontiert aktiv das Vertrauen in Politik und unsere Demokratie.“

Ralph Lenkert, energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag schlägt vor: "Trennen wir Deutschland in zwei Stromgebotszonen, dass spart ohne teuren Netzausbau sofort rund 5 Milliarden Euro jährlich, auch wie es die EU vorschlägt. 2023 betrugen die Zusatzkosten für die die einheitliche Preiszone ca. 4 Milliarden, 2024 werden es über 5,5 Milliarden sein. Dieses Geld sollte nicht im veralteten System versenkt, sondern für ausreichende Ersatzkraftwerke (mindestens 40 GW bis 2035) investiert werden." Als Wahnsinn bezeichnet Lenkert die Idee, Wasserstoff mit hohem Energieaufwand aus Erdgas herzustellen und den Wasserstoff dann in neuen, zu bauenden Kraftwerken zu verbrennen, die Wasserstoff aber auch Erdgas nutzen können.  Energetisch und fürs Klima wäre es besser in solchen Fällen Erdgas direkt zu nutzen. Ganz nebenbei könnte man, so lange nicht genügend grüner Wasserstoff verfügbar ist, auch bestehende Infrastrukturen nutzen, dass spart bares Geld.

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Herr Staatssekretär, einen großen Anteil der gesicherten Leistung stellen derzeit die kommunalen Stadtwerke zur Verfügung, die Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung betreiben; im Moment sind es im Schnitt 3 000, 4 000, 5 000 Jahresarbeitsstunden. Werden Sie das KWK-Gesetz im Rahmen der Kraftwerksstrategie berücksichtigen, um sicherzustellen, dass diese optimale Verbindung von Abwärme und Ersatzstromversorgung erhalten bleibt? Werden Sie bei der Kraftwerksstrategie den Rückbau von elektrischer Leistung berücksichtigen, der seit einigen Jahren aufgrund der Gesetzgebung zum KWK erfolgt? So geht zum Beispiel in einem Stadtwerk in meinem Wahlkreis aufgrund der derzeitigen KWKGesetzgebung die gesicherte elektrische Leistung von 240 Megawatt auf 125 Megawatt zurück. Nach meinem Kenntnisstand sind in der derzeitigen Berechnung die gesicherten Kapazitäten der Stadtwerke enthalten. Aber wenn sie zurückgebaut werden, reicht Ihr Zubauprogramm für den Kraftwerkspark nicht.

Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Die Stadtwerke sind für uns ein total wichtiger Partner in der Energiewende; deswegen haben wir sie im Blick. Wir unterstützen sie auch mit verschiedensten Förderprogrammen, sei es mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze oder künftig auch mit einer neuen Kraftwerksstrategie. Was mich erfreut – da sehen wir ja viele positive Beispiele –, ist, dass natürlich auch die Stadtwerke sich auf den Weg gemacht haben, zu dekarbonisieren, und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dabei werden wir sie als Wirtschafts- und Klimaschutzministerium weiterhin unterstützen. Denn zum Gelingen der Energiewende brauchen wir die Stadtwerke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)