Zwischenfrage zu Nebentätigkeiten im Bundesgesundheitsministerium an Sabine Dittmar, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Fragestunde

[...] Die mündlichen Fragen auf der Drucksache 20/11711 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar steht zur Beantwortung der Fragen bereit.

Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Matthias Hauer auf: Wie viele bezahlte Nebentätigkeiten wurden im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seit Beginn der Amtszeit der Bundesregierung von Mitgliedern der Leitungsebene (ab Ebene der Referatsleitung) angezeigt, und für welche Auftraggeber waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 19, Plenarprotokoll 20/159, Seite 20421)? Bitte schön, Frau Dittmar.

Sabine Dittmar, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Hauer, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Dem Bundesministerium für Gesundheit wurden seit Beginn der Amtszeit der Bundesregierung 30 bezahlte Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Leitungsebene, ab Ebene der Referatsleitung aufwärts, angezeigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren für folgende Auftraggeber tätig: Aachener Grundvermögen Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH, das Bildungszentrum für die Ver- und Entsorgungswirtschaft gGmbH, Berufliche Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft, Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V., FORUM Gesundheitswesen, Forum Institut für Management GmbH, mibeg-Institute Gesellschaft für Weiterbildung mbH, Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, ORBIS-Anwendergruppe e. V., die Rheinische Konferenz der Krankenhaus Controller und Verband der Rheumatologischen Akutkliniken e. V.

[...]

Ralph Lenkert (Die Linke):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, Sie führten gerade aus, dass Nebentätigkeiten bei Vermögensberatungen gemacht werden, dass Beratungstätigkeiten bei direkt von Gesetzesänderungen Betroffenen im Gesundheitswesen stattfinden. Wie stellen Sie sicher, dass nicht Insiderwissen abfließt? Wie stellen Sie sicher, dass jemand nicht durch Kenntnisse, die er durch seinen Job gewonnen hat, Vorteile für sich selbst generiert? Welche Prüfung machen Sie? Wie ist Ihr Management, um sicherzustellen, dass keine Interessenkollision zum Nachteil der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland stattfindet?

Sabine Dittmar, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich möchte feststellen, dass ich ausgeführt habe, dass bei den entsprechenden Terminen nicht zu Gesetzgebungsvorhaben referiert wird, sondern ganz allgemein zu gesundheitsbezogenen Themen.