Veranstaltung am 3. September: VERSCHÄRFUNG DER POLIZEIRECHTE IN DEUTSCHLAND

VERSCHÄRFUNG DER POLIZEIRECHTE IN DEUTSCHLAND
Input und anschließende Podiumsdiskussion:

• Friedrich Straetmanns - Sprecher für Rechtspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
• Katharina König-Preuss - Landtagsabgeordnete in Thüringen
Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz
• Kai Christ - Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei GdP Thüringen
• Enrico Stange - Mitglied im Sächsischen Landtag - Sprecher der Linksfraktion für Innenpolitik
• Christian Helbich - Sozialarbeiter beim Fan-Projekt Jena e.V.

Moderation:

Ralph Lenkert - Mitglied des Deutschen Bundestages aus Jena - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

INHALT:
In einigen Bundesländern wurden in den letzten Jahren die Befugnisse der Polizei stark erweitert. Trotz starken Widerstands aus der Bevölkerung wurden diese Reformen der Polizeiaufgabengesetze (PAG) durch konservativ geführte Regierungen durchgesetzt. Droht auch in Thüringen eine Verschärfung der Gesetzeslage? Haben Polizeibeamte nicht genügend Rechte? Wie steht es um die Bürgerrechte?

Inputreferat von Friedrich Straetmanns (Bundestagsabgeordneter und Richter a.D.) zu den unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen und Austausch über konkrete Erfahrungen im Grenzbereich der polizeilichen Befugnisse in der anschließenden Podiumsdiskussion

die Veranstaltung wird organisiert vom SDS Jena und dem Wahlkreisbüro von Ralph Lenkert