Umweltministerium vor großen Aufgaben
Hier können Sie die Rede anschauen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!
Die neue Ampelregierung startet mit besten Vorsätzen für die Umwelt. Ich hoffe, dass diese Vorsätze eine größere Haltbarkeit haben als die Vorsätze zum neuen Jahr.
(Beifall bei der LINKEN)
DIE LINKE fordert seit vielen Jahren für technische Produkte garantierte Nutzungszeiten und Reparierbarkeit. Zwei Jahre Gewährleistung sind nicht genug.
(Beifall bei der LINKEN)
Als Techniker weiß ich: Man kann so herstellen, dass Waschmaschinen zehn Jahre halten, Heimelektronik sechs Jahre funktioniert. Auch Computer schaffen mit verpflichtenden Upgrades für Hard- und Software diese sechs Jahre, und mit einem Wechselakku sind drei Jahre für Smartphones kein Wunder.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass solche garantierten Nutzungszeiten wirksam werden, fordert DIE LINKE. Das spart teure Neukäufe und schont die Umwelt.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sollen bewusst leben, sollen umweltbewusst einkaufen - zum Schutz Ihrer Gesundheit, zum Schutz der Umwelt. Die Industrie schiebt die Verantwortung gern auf Verbraucherinnen und Verbraucher.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Wohl wahr!)
Das hat einen Haken: Ökologische Produkte sind oft teurer; viele können sie sich nicht leisten. Deshalb fordert DIE LINKE höhere Löhne, höhere Renten und Sozialleistungen, damit sich jeder gesunde Produkte kaufen kann.
(Beifall bei der LINKEN - Amira Mohamed Ali (DIE LINKE): Genau so!)
Jeder Produzent, jede Händlerin muss Verantwortung dafür übernehmen, dass ihre Produkte auch die Sozial- und Umweltstandards einhalten. Selbstverpflichtung und Appelle reichen bei Weitem nicht aus. Es braucht strenge gesetzliche Vorgaben.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Hersteller müssen für Schäden haften, die ihre Produkte verursachen, auch im Abwasser. Arzneimittelreste und Mikroplastik schädigen unsere Flüsse. Sie können von nachgerüsteten Kläranlagen entfernt werden. Aber die Abwassergebühren würden sich verdoppeln - unbezahlbar für viele Mieterinnen und Mieter, für Menschen mit niedrigen Einkommen! Deshalb fordern wir, dass Hersteller, die wasserschädliche Produkte herstellen, die Kosten für die Nachrüstung der Klärwerke übernehmen müssen. So geht sozial gerechte, umweltschonende Produktverantwortung.
(Beifall bei der LINKEN)
Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele Umweltschäden, die entschlossenes Handeln erfordern. Zum Schutz des Ostseedorsches fordern wir beispielsweise die Einrichtung von Totalschutzzonen, ein Verbot der Schleppnetzfischerei und selbstverständlich eine Entschädigung der Fischereibetriebe für die entgangenen Einnahmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir unterstützen die Ministerin beim Verzicht auf den Ausbau von Elbe und Oder. Das Geld ist sinnvoller in die Renaturierung der Flüsse und den Rückbau von Querbauwerken eingesetzt. Das freut den Lachs, den Aal, die Forelle, den Flussfischer und die Anglerin.
(Beifall bei der LINKEN)
Altmunition aus zwei Weltkriegen gefährdet Menschen und Wälder. Wir fordern, dass der Bund sich endlich an der Beseitigung dieser Altmunition beteiligt, egal ob sie aus deutschen oder alliierten Beständen stammt.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf der Abg. Judith Skudelny (FDP))
Und unsere Wälder? Sie leiden unter dem Temperaturanstieg und den Dürren wie 2018, 2019 und 2020, unter Stürmen und Schädlingsbefall. Staatliche, kommunale, aber auch private Waldbesitzer schaffen den notwendigen Waldumbau ohne Hilfe nicht schnell genug. Deswegen ist ein Waldrettungsprogramm mit Geldern für Grundlagenforschung unerlässlich, damit wir wissen, welche Baumarten in welchen Gebieten zukünftig überleben. Wir brauchen Gelder für mehr Baumschulen, damit ausreichend Setzlinge für den Waldumbau bereitstehen, und wir brauchen Gelder für mehr Forstarbeiterinnen und Waldarbeiter mit guten Löhnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Ministerin, bei der Umsetzung solcher Punkte haben Sie unsere Unterstützung.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, DIE LINKE steht für konsequente Friedenspolitik. Kriege sind eine humanitäre Katastrophe, aber eben auch die sinnloseste Umweltzerstörung.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen ist unser Nein zu Auslandseinsätzen und zu einem Verbot von Rüstungsexporten auch Umweltschutz.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)