Tötet nicht den Boten!

Spielverderber

Wer dieser Tage die rigorose Umsetzung bestehender Gesetze einfordert, gilt als Spielverderber. Immer mehr Menschen scheinen nämlich das Recht auf persönliche Freiheit mit einem Recht auf ungezügelten Lebenswandel zu verwechseln. Das zeigt sich zunehmend im Straßenverkehr. Obwohl die Zahl der Toten und Verletzten im Straßenverkehr rückläufig ist, stieg die Anzahl der Unfälle in Deutschland im Zeitraum 2014 bis 2017 um rund 10 Prozent auf zuletzt 2,6 Mio. Unfälle pro Jahr. Die Verkehrsüberwachung krankt an jahrelangen Sparmaßnahmen. Wo Gesetze nicht mehr richtig vollzogen werden und Strafen zu mild sind, breitet sich rechtsfreier Raum aus, der von einigen zuerst als Freiheit und irgendwann als zustehendes Recht interpretiert wird.
Sehr deutlich wird das am Betrugsskandal durch Autokonzerne. Hier wurde über Jahre Software manipuliert und damit Millionen Dieselfahrer*innen betrogen. Die Folge war unvermeidlich: in immer mehr Städten wurden die Stickoxidgrenzwerte überschritten.
Ein deutscher Umweltverband machte auf die Missstände aufmerksam und klagte für die Sauberhaltung der Luft. Da Bund und Länder mit den betrügerischen Machenschaften der Automobilkonzerne bis heute offensichtlich überfordert sind, war die Deutsche Umwelthilfe die einzige Organisation, die vehement gegen die Schäden an Umwelt und Mensch vorgegangen ist.

Politik ist schuld

Die Bundesregierung hätte die Dieselfahrverbote verhindern können und müssen. Seit September 2015 ist bekannt, dass große Autokonzerne, allen voran VW, systematisch nicht nur in den USA, sondern auch in der EU bei Abgaswerten betrügen. Wenn man die Eierei der Bundesregierung um die Konsequenzen für die deutschen Autohersteller danach verfolgt hat, sollte man die Schuld vielleicht eher dort suchen. Daimler, BMW und VW haben von 2014 bis 2017 rund 117 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen, davon trotz Abgas-Skandals 55 Milliarden Euro allein in den letzten zwei Jahren. Und selbst heute, da die Diesel-Nutzer in einigen Städten die Konsequenzen dieses Nichtstuns bei gleichzeitiger Gewinnoptimierung ausbaden müssen, kann sich die Bundesregierung zurücklehnen, denn ihr gilt der öffentliche Zorn diesmal nicht. Schuldig sind in der öffentlichen Debatte diejenigen , die sich für die Einhaltung der Grenzwerte stark gemacht haben: die DUH . Inzwischen ist es schon ganz so, als hätte die DUH die Verbote selbst ausgesprochen und nicht etwa Gerichte. Es ist unerträglich, wenn Nicht-Regierungsorganisationen für die Verfehlungen von Regierungen verantwortlich gemacht werden.

„Ihr seid so ein mieser Scheißverein!“

Seitdem die DUH erfolgreich gegen zu hohe Stickoxidbelastungen in Innenstädten geklagt hat, ist in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr der manipulierende Autokonzern schuldig oder die Bundesregierung, die es versäumt, die Autoindustrie an die kurze Leine zu nehmen und zu sanktionieren. Nein, stattdessen bereitet die DUH nun „die Deindustrialisierung“ vor, „will zig tausende Arbeitsplätze vernichten“, den „Mittelstand auflösen“ und vieles weitere, was hunderte Kommentatoren in den Kommentarspalten der „sozialen“ Medien dem gemeinnützigen Verein sonst noch zutrauen. Wie der Straßenverkehr werden die Kommentarspalten dabei mehr und mehr zum rechtsfreien Raum, denn auch Todeswünsche für die Mitarbeiter der DUH waren und sind dort noch teilweise zu lesen. Dass die DUH „ein Scheißverein“ sei, wie es Jens P. öffentlich unter die frohen Weihnachtswünsche der Umwelthilfe postete, macht die Verbrecher zu Opfern und Gesetzestreue zu einem Verbrechen. Bei einem Einbruch würde man nach dieser Logik nicht den gefassten Täter verurteilen, sondern den Polizisten, der den Einbrecher überführte. Im Mittelalter und bei Barbaren war es üblich, den Überbringer schlechter Botschaften zu köpfen – ist unsere Gesellschaft, sind wir wirklich nicht weiter?
Seit ihrem Engagement für die Reinhaltung der Luft in Innenstädten kann die Umweltorganisation aussprechen was sie will: dass die Robben nach Deutschland zurückkehren, dass Mehrwegpfandflaschen 450 mal ökologischer sind als PET-Flaschen, dass Kaffee-Kapseln ein ressourcenfressendes Abenteuer sind, dass Silvesterfeuerwerk Feinstaub erzeugt: die Reaktionen sind Häme, Hass und der Vorwurf der Gängelei.

Grenzwerte sind Kompromisse

Grenzwerte sind ein Kompromiss zwischen Wirtschaftsinteressen, Bequemlichkeit und der Inkaufnahme von Toten. Das gilt für Geschwindigkeiten von Fahrzeugen, Schwermetalle im Essen und radioaktive Strahlung in der Luft genauso wie für Feinstaub und Stickoxide. All diese Dinge schädigen Menschen mit einem bestimmten Risikofaktor. All diese Dinge sind aber auch unvermeidbar. Wenn Behörden oder Umweltorganisationen auf die Belastung durch Feinstaub, die von einem Adventsgesteck ausgeht, aufmerksam machen, folgert daraus nicht, dass wir alle Adventsgestecke verbieten sollten. Wenn darauf aufmerksam gemacht wird, dass durch Feuerwerk erhebliche Mengen Feinstaub in der Luft landen, heißt das ebenso wenig, dass Feuerwerk generell verboten werden muss. Aber es gibt uns – und gerade den Asthmatikern und anderen empfindlichen Menschen – Hinweise, wie wir den Kompromiss zu Gunsten der Gesundheit stärken können. Die gesetzlichen Vorgaben sollten da das Mindestmaß sein, und wenn in der Silvesternacht und bei bestimmten Wetterlagen die Feinstaubbelastung über Tage komplett aus dem Ruder läuft, ist es nicht nur legitim, über Einschränkungen laut nachzudenken, sondern sogar verpflichtend. Es gibt schlecht durchlüftete Innenstadtlagen, Ortschaften in Tallagen, Kliniken, Altenheime, Kurzentren und ähnliches, wo Feuerwerk eingeschränkt werden kann und sollte. Solche Debatten können beim gegenwärtigen politischen Klima aber leider kaum noch vernünftig geführt werden. Fast jeglicher Kommentar im Bereich Umweltpolitik endet inzwischen im Vorwurf der Gängelei.

Veränderungen sind schwierig

Dass China pro Jahr viel mehr Feinstaub produziert als die Deutschen in einer Silvesternacht, ist offenkundig richtig. Vergessen wird, dass es 18x so viele Chinesen wie Deutsche gibt. Genauso offenkundig ist aber auch, dass dieses Argument überhaupt nichts über die Verantwortung aussagt, die jeder und jede einzelne hierzulande für den Schutz der Umwelt hat. Dieses Argument ist aber beispielhaft für den Umgang, mit dem vermehrt die Verantwortung auf andere geschoben wird. „Solange andere mehr Dreck machen als ich, muss ich nicht weniger Dreck machen.“ Veränderungen, auch in der eigenen Lebensweise, sind oft schwierig und nicht immer per Gesetz zu beschließen. Wir stehen in Deutschland aber immer noch am Beginn eines umfassenden Strukturwandels. Wir müssen den Planeten retten, auch von Deutschland aus. Das bedeutet, Wirtschaft und Industrie in kurzer Zeit nahezu frei von fossilen Brennstoffen zu bekommen. Das bedeutet auch, den Verkehr völlig neu zu organisieren und geschlossene Ressourcenkreisläufe zu etablieren. Alles, was wir aus der Erde holen, muss mehrfach und dauerhaft verwendbar sein. Wenn der soziale Frieden sich heute bereits an der Frage entzündet, ob man in einigen Kommunen Silvesterfeuerwerk einschränken kann und sollte, wird es für unsere Kinder und Enkel schwer. Wenn die Bundesregierung statt Betrüger zu bestrafen, weiter zulässt, dass öffentlicher Hass auf Umweltverbände gelenkt wird, werden sich noch weniger Menschen für Umwelt- und Klimaschutz engagieren. Steuern wir als Gesellschaft nicht um, werden uns unsere Enkel verfluchen.
Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, wir haben sie von unseren Kindern geliehen.