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Ralph Lenkert

Sankt-Florians-Prinzip ist kein Ausweg aus HGÜ-Trasse

Zu aktuellen Nachrichtenmeldungen, nach denen die geplante 500-kV-Gleichstromtrasse von Bad Lauchstädt durch Thüringen und Bayern nach Meitingen nun nach Mecklenburg-Vorpommern verlängert werden soll, erklärt Ralph Lenkert, Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag:

Es ist im Lichte der bevorstehenden Landtagswahlen von Seiten der Union und SPD offensichtlich nicht gewollt, sich argumentativ mit den Gegnerinnen und Gegnern der Trasse auseinanderzusetzen.

Wenn die geplante 500kV-HGÜ-Trasse entsprechend aktueller Nachrichtenmeldungen verlängert werden soll, um ihren Verlauf zu ändern, so ist das nur noch als grotesk zu bezeichnen. Denn Hintergrund der Überlegungen kann nur sein, mit der Verlängerung der Trasse die sogenannte Planungsellipse für den Trassenverlauf nach Hessen und nach Sachsen auszuweiten. Das Problem wird dann allenfalls verlagert. Wenn also Frau Lieberknecht, die der Gleichstromtrasse 2013 im Bundesrat zugestimmt hat, heute von der „Wirkung“ ihres „konsequenten Widerspruchs“ überzeugt ist, argumentiert sie nach dem Sankt-Florians-Prinzip. Würde sie ihren eigenen Worten Glauben schenken, dass diese  Trasse für die Energiewende nicht notwendig sei, würde sie sich ihr komplett verweigern anstatt freudig die Aussicht auf etwaige Verlegung in andere Bundesländer entgegenzunehmen.

Start- und Endpunkt der Trasse wurden bislang durch den Netzentwicklungsplan vorgegeben, dem allem Anschein nach nun von bundespolitischer Seite keine Verbindlichkeit mehr beigemessen wird. Wenn das schon so ist, dann soll sich auch eine Frau Lieberknecht bemühen, die Szenariorahmen und Netzentwicklungspläne derart mitzugestalten, dass diese Leitung komplett entfällt, wie es DIE LINKE seit geraumer Zeit tut. Notwendig ist diese Leitung nämlich tatsächlich nicht für die Energiewende, sondern nur für einen unbegrenzten Stromhandel durch Europa. Davon profitieren Energiekonzerne, stromintensive Unternehmen und die Netzbetreiber. Die Mehrkosten zahlen private Stromverbraucher. Solange sich die Ministerpräsidentin dagegen nicht ausspricht, steht sie auf der Seite derer, die die Trasse für alternativlos halten.