Regierungsbefragung: Thema Insektenschutz

Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Frau Ministerin, die Notwendigkeit von Insektenschutz ist richtig und die Notwendigkeit der Eigenversorgung mit Lebensmitteln ebenfalls. Ich stelle Ihnen hier die Frage: Wie wollen Sie Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, insektenfreundlich zu wirtschaften, bei den Dumpingpreisen der Agrarindustrie, bei den Dumpingpreisen der Einzelhandels- und der Großhandelsketten?

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Wie wollen Sie sicherstellen, dass Landwirtinnen und Landwirte vernünftige Fruchtfolgen einführen können, wenn die Rahmenbedingungen dafür nicht geschaffen werden?

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Wie stellen Sie sicher, dass Landwirtinnen und Landwirte im Biolandbau, die bisher über KULAP-Maßnahmen gefördert werden, diese Einnahmen zukünftig nicht ver-lieren, weil durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen die Zusatzförderung wegfällt?

(Beifall bei der LINKEN)

Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Herr Abgeordneter, erst mal freue ich mich sehr darüber, dass ich so viele Fragen aus dem landwirtschaftlichen Bereich gestellt bekomme. Ich will nur noch einmal kurz darauf hinweisen, dass das zwei Ministerien sind; also meins heißt Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, und dann gibt es das Ministerium für Landwirtschaft. Trotzdem beantworte ich Ihre Frage natürlich gerne.

Ja, wir brauchen vielfältige Fruchtfolgen. Wir müssen eine andere Ackerbaustrategie verfolgen, um auch den Humusaufbau in den Böden weiter zu fördern. Frau Klöckner hat ja bereits angekündigt, dass diese Acker-baustrategie von ihr erarbeitet ist und jetzt diskutiert werden soll.

Ich teile Ihre Ansicht, dass die Dumpingpreise ein riesiges Problem sind und dass es unanständig ist, was der Handel inzwischen macht. Dagegen müssen wir stärker vorgehen. Es muss für das, was Landwirtinnen und Landwirte leisten, auch angemessene Preise geben. Ich jedenfalls fordere das immer wieder.

(Beifall bei der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Nachfrage, Herr Lenkert?

Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Frau Ministerin, Sie haben also in der Bundesregierung nach wie vor keine Maßnahmen zur Sicherstellung einer insektenfreundlichen Landwirtschaft getroffen; das stelle ich jetzt fest. Ich frage Sie zu Ihrem Haus. In Ihrem Haus gibt es ein Förderprogramm für die Sanierung von Außen- und Straßenbeleuchtung. Haben Sie vor, die Förderbedingungen dahin gehend zu ergänzen, zukünftig eine Förderung der Umstellung auf bessere Lampen, Leuchtmittel – ich sage bewusst nicht LED, weil es ande-re Alternativen gibt – an das Kriterium Insektenfreund-lichkeit zu koppeln, und wie lange wird dies dauern?

Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Herr Abgeordneter, wir haben auch jetzt schon Maß-nahmen auf den Weg gebracht. Ich hatte zu Beginn ge-sagt, dass wir in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz schon ein Fenster für den Insekten-schutz vorgesehen haben. Wir haben das Zentrum für Biodiversitätsmonitoring auf den Weg gebracht; in meinem Haus gibt es zusätzlich ein Programm für den Biodiversitätsschutz, woraus man Mittel bekommen kann. Wir haben schon große Teile des Aktionsprogramms Insektenschutz umgesetzt.
Wird es bei den Beleuchtungen Regelungen geben? Ja, das ist ein Teil dessen, was Sie jetzt auch in dem Insekten-schutzgesetz finden werden. Ich will in Schutzgebieten, vor allen Dingen dort, wo sehr viele nachtaktive Insekten sind, die von künstlichen Lichtquellen angelockt werden könnten, die Neuerrichtung solcher Anlagen auf jeden Fall verhindern. Und in dem Gesetz ist auch eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Rechtsverordnungen vorgesehen, weil auch weitere Lichtverschmutzung, zum Beispiel von Werbetafeln usw., eingeschränkt werden muss. Und das andere auch, ja.