Rede zu Protokoll: Thema Endlagerung radioaktiver Abfälle und Zwischenbericht der Gesellschaft für Endlagerung

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

DIE LINKE begrüßt, dass es einen Neustart im Endlagersuchverfahren gegeben hat, nachdem der öffentliche Druck und vor allem der Nachweis, dass Gorleben als Endlager nicht geeignet ist, keine andere Option mehr zuließen.

Dass der Irrweg nach Gorleben beendet wurde, ist ein Verdienst der über Jahrzehnte engagierten Bürgerinitiativen im Wendland. Damit haben sie wahrscheinlich vielen kommenden Generationen ein ökologisches Desaster erspart. Diesen Verdienst kann man gar nicht hoch genug anrechnen. Nun müssen wir aufpassen, dieselben Fehler nicht noch einmal zu machen. Wer jetzt mit dem Sankt-Florians-Prinzip durch politische Beschlüsse möglicherweise geeignete Regionen von der Endlagerung ausschließen will, tut aber genau das: Fehler wiederholen. Es ist schlicht unsinnig, die Nichtgeeignetheit per Beschluss festzustellen. Nach diesem Prinzip könnte man auch beschließen, dass im Winter in den Alpen kein Schnee fällt. Es gilt, den sichersten Standort Deutschlands zu finden. Das orientiert sich an geologischen Kriterien - an Wissenschaft, nicht an Koalitionsbeschlüssen. Aufgabe der Politik wäre vielmehr, Rechtssicherheit und Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Wir sehen hier einen bestehenden erheblichen Mangel an dem gegenwärtigen Verfahren. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist von den zuständigen Behörden „zu berücksichtigen“. Was genau das heißen soll, ist unklar, und es ist zu wenig. Wichtig wäre auch die Gerechtigkeitsfrage nicht zu vergessen. Bei gleicher Eignung zweier Regionen ist die Region aus dem Bundesland zu wählen, das mehr Atomstrom produzierte, also an der Atomkraft verdiente.

Zum Thema Entschädigung wird bislang fast gar nichts gesagt. Wenn Bürgerinnen und Bürger jetzt auf die Karte des Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung schauen, sehen sie mit großer Wahrscheinlichkeit, dass ihre Region nicht ausgeschlossen ist. Es gilt jetzt, Verunsicherungen zu vermeiden und vor allem klarzustellen, welche Folgen und welche Entschädigungen der weitere Prozess für eine potentiell geeignete Region mit sich bringt. DIE LINKE fordert, dass eine breite Information über die Sicherheitsmaßnahmen stattfindet und dass die Entschädigung der Regionen, die in die engere Auswahl kommen, von vornherein transparent geregelt wird. Jede Region, die als potentieller Standort in die engere Auswahl kommt, hat sofort Nachteile von dieser Auswahl. Sie muss deshalb bei Eignung dauerhaft oder bis zur Feststellung der Nichteignung entschädigt werden. In die Entschädigung muss die gesamte Region in 50 Kilometern Umkreis einbezogen sein.

Sechs Atomkraftwerke sind in Deutschland derzeit noch am Netz. Drei werden Ende des kommenden Jahres und die anderen drei Ende 2022 dann hoffentlich endgültig vom Netz gehen. Dann werden 15.000 Tonnen hochradioaktive Abfälle produziert worden sein, die für eine Million Jahre sicher abgeschlossen sein müssen. Alle diese Abfälle befinden sich heute in der Bundesrepublik in Zwischenlagern verteilt. Sie stehen dort teilweise seit mehreren Jahrzehnten und ein großer Teil ist bereits von einer Generation an die nächste weitergegeben worden, ohne Lösung. Wer also heute davon fabuliert, die Atomkraft könne man vielleicht doch weiter verlängern, das Risiko verlängern, die Müllberge noch größer werden lassen, das Problem noch weiter in die Zukunft schieben, es auch noch der nächsten Generation ohne Lösung überlassen, hat keinen Anstand.

Am Beginn der Lösung des Endlagerproblems steht deswegen das Ende der Atomkraft. DIE LINKE fordert, dies im Grundgesetz ein für alle Mal festzuschreiben.