Pressemitteilung: Linke kritisiert Aufrechterhaltung der Gasmangellage

Die Bundesregierung antwortete auf schriftliche Nachfrage, ob es für die Versorgungssicherheit nicht sinnvoll sei, ähnlich der strategischen Bevorratung von Erdöl eine gesetzliche Regelung für die Gasspeicherung festzulegen, dass sie hierzu keine Notwendigkeit sehe.

Dazu erklärt Ralph Lenkert, energiepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag:

„Dass die Bundesregierung an der Gasmangellage mit vielen Sonderrechten festhält, aber eine Mindestmenge an Bevorratung von Erdgas – die auch gestaffelt möglich wäre – ablehnt, ist eigentlich logisch nicht erklärbar.

Wenn man jedoch bei LNG-Häfen wie Mukran weiterhin Beschleunigungsgesetze nutzen will, um die Beteiligungsrechte in den Planungsverfahren zu untergraben, und wenn man gleichzeitig verhindern möchte, die Notwendigkeit von LNG-Anlagen zu prüfen, dann muss man wie die Bundesregierung an der Gasmangellage festhalten. Das ist undemokratisch, klimaschädlich und zusätzlich eine Verschwendung von Steuermitteln.

Die Linke lehnt die Aufrechterhaltung der Gasmangellage wegen fehlender Notwendigkeit und möglicher Fehlinvestitionen ab.“