Pressemitteilung: Energiepreisbremsen: Energiewirtschaft feiert fette Gewinne, alle anderen verlieren

Mit einer Kleinen Anfrage hat die Linken-Gruppe im Bundestag nach den Ergebnissen der Energiepreisbremsen und der Abschöpfung der Zufalls- und Krisengewinne gefragt. Dazu erklärt Ralph Lenkert, energiepolitischer Sprecher der Gruppe:

Mit den Energiepreisbremsen und Härtefallhilfen wurden über 30 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Unternehmen, Einrichtungen und Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt. Von den erwarteten 23,5 Mrd. Euro Einnahmen aus der Abschöpfung aus Krisengewinnen fehlt fast alles. Nur 521 Millionen Euro kamen da zusammen. Das sozialdemokratische Märchen von Gerechtigkeit war ein Schuss in den Ofen. Viel zu spät und handwerklich fehlerhaft hat es die Bundesregierung versäumt, der Bevölkerung das zurückzuholen, was ihr zustand. Die Mehrkosten durch die Preiseskapaden an den Energiemärkten haben keinen gesellschaftlichen Mehrwert gebracht. Auf der einen Seite stehen nun Milliardenverluste bei den Bürgerinnen und Bürgern und trotzdem Insolvenzen, ausufernde Preise, Kaufkraftverlust, Armut, gescheiterte Existenzen. Auf der anderen Seite fuhren Energiekonzerne Rekordgewinne ein. Allein RWE hat im Krisenjahr 2023 seinen Reingewinn um die Hälfte steigern können und 4,5 Mrd. Euro Profite gemacht. Bei E.ON sind es über 3 Milliarden, die LNG-Branche boomt, allein Shell machte über 2 Milliarden LNG-Gewinne in nur einem Quartal. Da sind zig Milliarden Euro verschwunden, das Geld ist weg, ausgezahlt als Dividenden an Aktionäre, an Fonds, eingestrichen als Boni von Aufsichtsräten, investiert in den Aufkauf anderer Unternehmen, um die eigene Marktmacht auszubauen.

Aber während auf der einen Seite gefeiert wird, müssen wegen der Mehrbelastungen und der unsäglichen Schuldenbremse Klimaschutzmaßnahmen gestrichen werden, wird bei der Bahn gestrichen, müssen Länder und Kommunen noch mehr sparen.

DIE LINKE fordert:

• Energiekonzerne müssen Verantwortung übernehmen! Entweder, sie handeln nicht nur betriebs- sondern auch volkswirtschaftlich – oder sie müssen vergesellschaftet werden.
• Wir fordern ein Verbot von Spekulationen mit Energie und die komplette Vergesellschaftung der Daseinsvorsorge.
• Ein Inflationsausgleich muss für alle Menschen mit geringem Einkommen weiter gelten, regionale kleine und mittelständische Wirtschaft muss vor weiteren energiepreisbedingten Pleiten geschützt werden!
• Der Anstieg der Mehrwertsteuer bei der Daseinsvorsorge und die hohen CO2-Kosten müssen für die Bevölkerung zwingend über einen Inflationsausgleich und Klimageld kompensiert werden!

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung in voller Länge.