Preiszonentrennung statt maßlosem Netzausbau!

Mit einer Preiszonentrennung und der gerechten Beteiligung der Konzerne an den Kosten – wie es die Linke seit Jahren fordert – würden die Stromkosten für Haushalte deutlich sinken und es bräuchte etliche milliardenteure Starkstromtrassen weniger.

Hier gibt es das Video zur Rede.

Ralph Lenkert (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bloß gut, dass Deutschland im EM-Viertelfinale ist. Sonst würde noch jemand merken, dass die Ampel gleich 46 Milliarden Euro ausgibt, leider erwartbar nicht das Geld der Konzerne, der Händler oder der Steuerzahler, was an dieser Stelle mal gerechtfertigter wäre, sondern das Geld der Stromkundinnen und Stromkunden, für weitere Stromtrassen von Ost nach West, von Nord nach Süd, damit man - so die Theorie - billigen Windstrom aus dem Norden auch im Süden kaufen kann. Über den Sinn kann man streiten, aber wahrlich absonderlich ist, dass die Händler nicht für den Stromtransport zahlen.

(Beifall bei der Linken)

Ich versuche, das zu erklären. Sie kaufen auf dem Münchner Wochenmarkt Kartoffeln. Der Bauer aus Rügen will 2 Euro je Kilo, und der Transport der Kartoffeln von Rügen bis München kostet 1 Euro. Der bayerische Bauer will inklusive Lieferung 3 Euro. Und jetzt wird es absonderlich: Die Kartoffeln aus Rügen gibt es für 2,50 Euro und die aus Bayern für 3,50 Euro. Wie kann das sein?

(Knut Abraham (CDU/CSU): Wegen der Qualität!)

Die Transportkosten werden auf alle Kartoffeln gleichmäßig umgelegt, egal woher sie kommen, und dieses irre Prinzip gilt im Strommarkt seit Jahrzehnten.

(Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke): Unglaublich!)

Den billigeren Preis und die Rabatte erhalten Großkonzerne, aber Haushalte, Handwerk, kleine Unternehmen zahlen drauf. Das ist unerträglich.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW)

Außerdem profitieren vom Stromtrassenbau die Netzbetreiber mit garantierten 7 Prozent Rendite und die Baukonzerne mit Milliardenaufträgen.

Noch mal: 46 Milliarden kostet das nach diesem Gesetzentwurf. Liebe Bürgerinnen und Bürger, das sind dann 100 Euro mehr auf Ihrer Jahresstromrechnung. Mit einer Preiszonentrennung und einer gerechten Beteiligung der Konzerne an den Kosten würde in Norddeutschland je Haushalt die Jahresrechnung für Strom durchschnittlich um 180 Euro sinken und in Süddeutschland immer noch um 50 Euro. Das fordert Die Linke seit Jahren.

(Beifall bei der Linken)

Im Übrigen bräuchten wir dann auch etliche Starkstromtrassen weniger.

Zum Abschluss: Stromversorgung ist Daseinsvorsorge wie Bildung und Gesundheit. Sie muss Profitinteressen entzogen werden. Wir fordern die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)