Kurzintervention zur Rede von Thomas Bareiß beim TOP "Bundeseinheitliche Netzentgelte"

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Bareiß, ich möchte Ihnen kurz ein paar Punkte erklären, die Sie unserem Antrag wahrscheinlich nicht komplett entnommen haben. Das bundeseinheitliche Netzentgelt führt nicht zu Effizienzverlusten bei den Netzbetreibern. Denn wir planen - wenn Sie den Antrag richtig gelesen hätten, dann wüssten Sie das -, dass die Netzbetreiber sich wie bisher von der Bundesnetzagentur ihre jeweiligen Netzentgelte genehmigen lassen. Dann wird das Netzentgelt wie bisher, aber eben bundesweit einheitlich, mit der Stromrechnung von allen Stromkunden eingezogen. Das Geld fließt in einen Fonds, aus dem dann die Netzbetreiber die ihnen jeweils zustehenden und genehmigten Netzentgelte zurückerhalten. Damit werden keine Effizienzverluste eintreten. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Sie sagten, das wäre ein Vorteil für die einheimische Wirtschaft. Wenn zwischen zwei Regionen im Industriebereich ein Strompreisunterschied von 100 Prozent besteht, dann liegt eine Wettbewerbsverzerrung vor und wird die strukturschwache Region noch strukturschwächer. Dann müssen die dortigen Handwerksbetriebe aus Kostengründen - wegen der höheren Energiekosten - in die ohnehin schon strukturstarken Regionen wegziehen. Das verstärkt das Ungleichgewicht weiter, und damit wird es noch schwieriger, die Energiewende zu meistern. Diesen Aspekt sollten Sie also auch nicht vergessen.

Ein letzter Punkt: Die TU Dresden hat, beauftragt durch die sächsische Staatsregierung, ermittelt, dass inklusive der Modernisierung der Netze im Westen die Schere zwischen Regionen mit den niedrigsten Netzentgelten und denen mit den höchsten sich immer weiter öffnen wird.

Im Übrigen kann ich Ihnen einen der Kreise nennen, die die höchsten Netzentgelte im Jahr 2023 haben werden. Das ist der Wahlkreis Vorpommern‑Rügen Ihrer Bundeskanzlerin. Dieser Kreis wird den dritthöchsten Netzentgeltpreis aus den eben genannten Gründen haben.

Wir sind der Meinung, dass alle gleichmäßig an den Lasten der Energiewende beteiligt werden sollten. Unterschiede zwischen 4,7 Cent und 14 Cent Netzentgelt sind einfach nicht vermittelbar. Obendrauf kommt die Mehrwertsteuer. Dadurch wird man noch mehr geschröpft. Reden Sie also nicht von Maßnahmen, die Sie vielleicht ergreifen wollen! Ergreifen Sie endlich Maßnahmen! Wenn Sie mit anderen Maßnahmen die Netzentgelte senken, werden wir dem nicht entgegenstehen.