Kurzintervention zu MdB Weiler

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Weiler, wenn ich Sie so reden höre, könnte ich mir vorstellen, Sie wissen überhaupt nicht, wer in den 24 Jahren von 1990 bis 2014 in Thüringen regiert hat. Das ist meine erste Feststellung. In diesen Jahren hat die CDU dort regiert. Die CDU-geführte Landesregierung in Thüringen hat mitnichten versucht, irgendetwas für die in der DDR geschiedenen Frauen und für die Angleichung der Renten zu unternehmen. Das ist der erste Punkt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Der zweite Punkt. Wenn ich Sie so reden höre, bin ich mir nicht sicher, ob Sie Bundestagsabgeordneter sind. Denn nach dem, was ich kenne, bestimmen wir, bestimmt der Bundestag, welche Gesetze eingebracht und verabschiedet werden. Als Regierungsparteimitglied sollten Sie wissen, dass Sie einen Gesetzentwurf schreiben und die Regierung dazu bringen können, mit der Mehrheit des Parlamentes das Gesetz zu ändern. Man schreibt keine Briefe, sondern neue Gesetze, wenn man seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter ernst nimmt.

(Beifall bei der LINKEN)

Der nächste Punkt. Sie sprechen bei diesem Antrag zu den in der DDR geschiedenen Frauen von einer Hauruck-Aktion. Ich bin seit 2009 im Bundestag. Ich rede jetzt nur über die Erfahrungen, die ich gemacht habe. Wir haben diesen Antrag 2010 gestellt, wir haben ihn 2014 erneut gestellt, und wir haben ihn jetzt wieder gestellt; wir haben ihn also mehrfach gestellt. Das als Schnellschuss zu bezeichnen: Also, da weiß ich nicht, was bei Ihnen der langsame Weg ist. Aber wahrscheinlich reden Sie auch von einem Schnellschuss, wenn 2025 die nominelle Rentenanpassung endlich erfolgt, und das 35 Jahre nach der Einheit. Das ist aber wahrlich kein Schnellschuss. Die Betroffenen müssten 100 Jahre alt werden, um davon zu profitieren.

Zum Vergleich der Preise, den Sie angeführt haben. Sie haben Milda angesprochen. Sie wissen, direkt neben Milda liegt die Stadt Jena. Dort bekommt man keine Wohnung für 500 Euro, sondern für 1 300 Euro. Deswegen ist es schon ein Problem, wenn man im Durchschnitt 23 Prozent weniger Gehalt erhält als in Schleswig-Holstein, dem Bundesland mit dem niedrigsten Lohnniveau in Westdeutschland. Deswegen ist die Umwertung der Löhne für die Rente zwingend erforderlich, solange wir nicht wenigstens – und wir sind ja schon bescheiden – 97 Prozent des Niveaus von Schleswig-Holstein erreicht haben. All dies sollten Sie berücksichtigen und offen sagen.

Sie sind doch Mitglied der Regierungspartei, Sie sind nicht in der Opposition. Machen Sie einen Gesetzentwurf, wenn Sie unserem Antrag schon nicht zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)