Kategorische Ablehnung sinnloser Stromtrassen
Zum Koalitionsgipfel am 7.Oktober 2014 und der Ankündigung des Bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), Veto gegen den Netzausbau zum Top-Thema des schwarz-roten Koalitionsgipfels zu machen, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur:
„DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach einem Planungsstopp für den Bau von Gleichstromtrassen quer durch Deutschland. Diese Trassen sind überflüssig. Selbst nach Abschaltung des letzten Atomkraftwerks im Jahr 2022 werden die Transportkapazitäten ausreichen. Die in einer Studie des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft erhobenen innerdeutschen Übertragungsnetzkapazitäten von 21 Gigawatt nach Süden würden bereits heute ausreichen, um eine im Jahr 2022 erwartende Stromlücke in Süddeutschland von 19 Gigawatt zu Spitzenlastzeiten auszugleichen. Da derzeit noch 6 Gigawatt Transportkapazität im Bau sind, wird das Netz auch ohne die Gleichstromtrassen bereits überdimensioniert sein. DIE LINKE lehnt sinnlosen Trassenbau kategorisch ab.
DIE LINKE lehnt ebenso eine Verlegung von Trassen ab. Nach dem Sankt-Florians-Prinzip sinnlose Trassen einfach verlegen zu wollen ist Ressourcenverschwendung. Die Planungsgrundlagen des Netzentwicklungsplans müssen auf den Prüfstand. Warum diese Leitungen gegen die Faktenlage als notwendig erachtet werden, bleibt rätselhaft und ist nur für die Netzbetreiber (9% Rendite) selbst nachvollziehbar. Die dem Netzentwicklungsplan zugrunde liegenden Marktsimulationen und sämtliche Annahmen der Zukunftsszenarien müssen zuerst konsequent offengelegt werden, damit die Öffentlichkeit überhaupt eine Chance bekommt, einen eventuellen Bedarf nachzuvollziehen. Solange das nicht geschehen ist, müssen wir davon ausgehen, dass der Bau der Leitungen dem Fortbestand der Braunkohleverstromung, dem Profit der Netzbetreiber, dem ungebremsten Handel mit Strom, nicht aber der Versorgungssicherheit des Landes dient.“