Gesetz ohne Inhalt: Strategie zur Klimaanpassung
Es steht nichts drin. Der große Wurf der Ampel bei der Klimaanpassung besteht darin, einen Bericht vorzulegen, wenn ihre Amtszeit zu Ende geht. Das ist im wesentlichen alles. Die Ampel kann oder will sich nicht mit Maßnahmen befassen, die die Bundesrepublik in Zukunft vor Naturkatastrophen schützen sollen. Aber die werden von Jahr zu Jahr wahrscheinlicher.
Hier gibt es das Video zur Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen,
Bei 35 Grad Celsius fühle ich mich unwohl. Nachts bei über 28 Grad kann ich nicht schlafen. 2018, 2019, 2020, 2022 hatten wir solche Werte in Deutschland.
(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr richtig!)
2021 fiel in Teilen der Eifel in zwei Tagen so viel Regen, dass eine auf einer ebenen Fläche stehende Bierflasche halb versunken wäre.
(Stephan Brandner (AfD): Tolles Beispiel!)
Im Ahrtal lief das Wasser zusammen. 15 übereinandergestapelte Bierkästen wären zu niedrig gewesen, um auf dem Trockenen zu sitzen.
Vielleicht sind zwei Jahre zu lange her; denn sie reichen, um unangenehme Themen zu verdrängen. Aber der Klimawandel ist ein penetranter Erinnerer. 45 Grad waren es dieses Jahr rund um das Mittelmeer. Und zur Krönung fiel in Griechenland in 72 Stunden so viel Regen, dass dieses Rednerpult untergegangen wäre, und das jetzt, wo dieses Rednerpult doch gebraucht wird, um einen Gesetzentwurf für eine Klimaanpassungsstrategie zu diskutieren.
Eine von mehr als 20 Strategien: Nationale Sicherheitsstrategie, Start-up-Strategie, Strategie gegen Einsamkeit, Ernährungsstrategie, Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Nationale Moorschutzstrategie, Strategie gegen Unwetterschäden usw.
(Jürgen Coße (SPD): Was haben Sie eigentlich gegen Strategien?)
Alle Strategien sind besprochen, alle sind beschlossen und wie die Nationale Wasserstrategie meist ergebnislos verpufft.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn einigt sich die Ampel nie, diskutiert sie über Strategie.
(Beifall des Abg. Karsten Hilse (AfD) - Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also zurück zur neuen Klimaanpassungsstrategie. Die ist ganz ohne Hektik. Ein Schwerpunkt werden Berichtspflichten. Länder, Kreise und Gemeinden sollen berichten, welche Klimafolgen sie erwarten und ob sie Maßnahmenpläne gegen Starkregen, gegen Hitze besitzen. Und der Bund verpflichtet sich, Vorbild zu sein. Das war es.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Donnerwetter!)
Aber der penetrante Klimawandel wird zuschlagen. Vorgaben oder Hinweise für Zentren zur Abkühlung bei Hitzewellen: notwendig, fehlen jedoch. Wo sollen Menschen sich in Hitzewellen erholen? Bauvorschriften, die Temperaturen von 40 Grad berücksichtigen, sind erforderlich, aber nicht enthalten. Dann kleben die Räder am Asphalt fest, oder Schienen verbiegen sich. Andere Normung für Kanalisation wegen neuer Wassermengen: kommt vielleicht später. Da laufen die Keller halt erst einmal voll.
Kolleginnen und Kollegen, am 30. September 2025 soll die Bundesregierung die finale Fassung der Klimaanpassungsstrategie vorlegen.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Donnerwetter!)
Moment! Da ist doch die Wahlperiode abgelaufen.
(Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Genau! Das habe ich auch schon festgestellt!)
Sie als Ampel wollen oder können nichts Konkretes vorlegen.
Seien Sie hier wenigstens ehrlich!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)