Gas sparen ja – aber an der richtigen Stelle

Im kommenden Winter fehlen Deutschland vermutlich 10-15% des benötigten Gases. Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz soll die Lücke schließen, birgt jedoch die Gefahr, dass die Stadtwerke pleitegehen oder die Preise erhöhen müssen. Das spüren dann wiederum die Mieterinnen und Mieter in den Städten – das ist zutiefst unsozial und das lehnt DIE LINKE ab!

Hier kann man sich die Rede auch anschauen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Kurzfristig auf Erdgas zu verzichten, fällt unserer Gesellschaft schwer. Etwa 30 Prozent des deutschen Gasverbrauches nutzen Haushalte zum Kochen und Heizen, 36 Prozent braucht die Industrie, 14 Prozent werden zur Stromversorgung eingesetzt, 13 Prozent für Handel und Dienstleistungen gebraucht, 7 Prozent werden direkt in Fernwärmenetzen genutzt. Im kommenden Winter fehlen vermutlich 10 bis 15 Prozent des benötigten Gases. Diese Zahlen konnte ich Ihnen als Techniker nicht ersparen. Sie sind zum Verständnis des Gesetzentwurfes notwendig.

Bei Haushalten kann man zwar sparen, aber zum Heizen und Kochen braucht man immer Gas. Dienstleistungen genauso wie Krankenhäuser müssen funktionieren. Fernwärmenetze müssen versorgt werden. Da bleiben zur Abschaltung bei Gasmangel also nur Industrie und Stromerzeugung. Die Koalition glaubt, die Lücke zu schließen, indem sie das durch Spekulationen schon teure Gas für die Stromerzeugung zusätzlich durch Strafzahlungen weiter verteuert und als Ersatz abgeschalteten Kohlekraftwerken wieder erlaubt, Strom an der Börse zu verkaufen.

Vergessen haben die Autoren des Gesetzes, dass bei vielen Gaskraftwerken, insbesondere bei den von Stadtwerken betriebenen, mit der Abwärme die Fernwärmenetze versorgt werden. Technisch ist es oft nicht möglich, Fernwärme ohne gleichzeitige Stromerzeugung bereitzustellen. Also müssen die Stadtwerke Strom produzieren, die hohen Preise und Zusatzstrafen zahlen. Dann gehen sie pleite oder müssen die Preise für die Fernwärme nochmals erhöhen. Das betrifft dann besonders die Mieterinnen und Mieter in den Städten. Dass die privaten Haushalte die Kosten des Gasmangels überproportional zahlen, ist zutiefst unsozial. Das lehnt DIE LINKE ab!

(Beifall bei der LINKEN)

Wir schlagen vor, in der Industrie endlich Priorisierungen vorzunehmen, Produktionsanlagen von Gas auf Strom umzustellen; das brauchen wir eh für den Klimaschutz. Und bei schnellerer Dekarbonisierung der Industrie ist es hinnehmbar, vorübergehend auch mal kurzzeitig mehr Kohle zu verbrennen.

Vielen Dank