Fragestunde - PStS Michael Kellner, BMWK - Klimageld
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hierzu vom Kollegen Lenkert, Fraktion Die Linke.
Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, bei der Einführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, das ja zur Verteuerung von Mieten führt, die Kosten für Pendlerinnen und Pendler, aber auch für die Müllabfuhr und mehr erhöht, also alles verteuert, wurde zugesagt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger ein Klimageld zur Entschädigung geben soll. Ich frage Sie also: Wann wird das Klimageld kommen? Wir haben eben gehört, dass der CO2-Preis weiter steigen wird. Stellen Sie als Bundesregierung sicher, dass dieser Anstieg auch mit einem Anstieg des Klimageldes einhergehen wird? Ich wiederhole: Wann führen Sie das Klimageld ein, um die versprochene Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern endlich umzusetzen?
Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Die Bundesregierung hat, auch was die Entlastungen angeht, bereits im letzten Jahr gehandelt. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger im Land. Die dadurch entstandenen Einsparungen übersteigen die Kosten für den Brennstoffemissionshandel bei Weitem. Das heißt, das war eine Entlastung. Ich erinnere an die Strompreisbremsen, die wir als Bundesregierung eingeführt haben, um eine unbegrenzte Erhöhung abzufedern. Und ja, im Koalitionsvertrag bekennt sich die Ampelkoalition dazu, die Voraussetzungen für die Einführung eines Klimageldes zu schaffen. Ich bin froh darüber, dass die Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium an einem Auszahlmechanismus arbeiten; denn dieser fehlt in unserem Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)