Energieversorgung Gera arbeitet hervorragend: Insolvenz der Stadtwerke-Holding haben andere zu verantworten

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Ralph Lenkert kommentiert die Aussagen der Geraer SPD zu den Stadtwerken in Gera und Jena:

Im Streit um die Ursachen der Geraer Stadtwerke-Insolvenz schiebt die Geraer SPD der Energieversorgung den Schwarzen Peter zu, statt froh zu sein, dass die EGG weiterarbeiten kann. Die Geraer SPD vergisst die Unterschiede zwischen Gera und Jena und ignoriert die Veränderungen durch die Energiewende.

Die EGG als „Schwachstelle im System“ zu brandmarken und mit den Ausschüttungen der Jenaer Stadtwerke zu vergleichen ist falsch.

Die Stadtwerke Energie Jena besitzen über die Tochter JenaWohnen ca. 25 Prozent des Jenaer Wohnungsbestandes. Der Wohnungsleerstand in Jena bewegt sich um 1 Prozent. Jena hat fast keine städtischen Wohnungen an private Unternehmen verkauft. Der geringe Leerstand und das hohe Mietenniveau in Jena bringen den Stadtwerken Energie Jena jährlich einen Gewinn von 15 bis 20 Millionen Euro allein aus den Wohnungen.

Gera verkaufte einen Großteil seiner Wohnungen, die GWB „Elstertal“ besitzt nur 5 Prozent der Geraer Wohnungen und das Mietniveau ist deutlich niedriger. Damit liegt der Überschuss aus Vermietung nur bei einigen Hunderttausend Euro je Jahr.

Durch die Liberalisierung des Strommarktes und die Einführung der Strombörse sanken die Gewinne des Geraer Gaskraftwerkes unverschuldet ab, so ergeht es allen Gaskraftwerken der Bundesrepublik.

Drittens besitzt die Stadt Jena 61 Prozent der Anteile der Stadtwerke Energie. Gera hat nur noch 50,1 Prozent der Anteile – entsprechend ist der Anteil an den Gewinnen.

In der Vergangenheit wurden wiederholt große Teile der Unternehmen der Stadtwerke-Familie in Gera privatisiert. Das ist der Hauptfehler, denn deren Einnahmen fehlen jetzt dem Querverbund. DIE LINKE steht für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Die Verfechter der Privatisierungen und Oberbürgermeister, die die finanzielle Gesamt-Situation in den Stadtwerken ignorierten, tragen die volle Verantwortung für die Insolvenz der Stadtwerke Gera und damit auch des Verkehrsbetriebes. Statt, wie die SPD jetzt Nebelkerzen in Richtung Energie für Gera zu werfen, muss gemeinsam an Lösungen gearbeitet werden, damit ein drohender Ausverkauf der städtischen Anteile an der Energieversorgung Gera, der GWB „Elstertal“, der Verkehrsbetriebe und der anderen städtischen Beteiligungen nicht erfolgt.