Energiesystem umfassend reformieren!
Regionale Stromerzeugung, sinnvoller statt ungezügelter Netzausbau, die Aufteilung der Stromgebotszonen, die Abschaffung der Stromsteuer auch für Haushalte, die Besteuerung der Krisengewinner, dauerhaft 7% MwSt. auf alle Heizungen, der Stopp von Spekulation an den Strombörsen – all dies fordert DIE LINKE von der Bundesregierung. Damit die Energieversorgung für alle bezahlbar und vor allem gerechter wird.
Hier gibt es das Video zur Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!
Ich will 2040 noch angeln können. Ich will, dass es dann auch noch Dorsche in der Ostsee gibt. Ich will im Sommer nicht 40 Grad Celsius in meiner Wohnung haben. Ich will eine regionale Stromerzeugung.
(Zuruf des Abg. Jens Spahn (CDU/CSU))
Ich will keinen ungezügelten Übertragungsnetzausbau. Und ich will eine funktionierende, bezahlbare Energiewende.
(Beifall bei der LINKEN)
Der geplante Übertragungsnetzausbau ist falsch. Er beruht auf falschen Motiven. Würden die Eigentümer der Starkstromnetze nicht fette garantierte Renditen kriegen, hätten sie nicht eine neue Stromtrasse von Schleswig-Holstein nach Bayern geplant und transportierten gleichzeitig Strom aus Sachsen-Anhalt nach Hamburg. Sondern Deutschland könnte Tausende Tonnen Kupfer, Stahl und Zement sparen, indem man ressourcensparend eine kurze Trasse von Schleswig-Holstein nach Hamburg baut und die vorhandene neue Stromtrasse von Sachsen-Anhalt über den Thüringer Wald bis nach Bayern endlich auch in Bayern erweitert.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Genau, richtig!)
Ich will, dass diese Bundesregierung anfängt, zu denken. Dann würde sie endlich mehrere Stromgebotszonen einführen, statt 5,5 Milliarden Euro für eine einheitliche Stromgebotszone auszugeben, die nur süddeutschen Großkonzernen nutzt.
(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Genau!)
Sie könnte stattdessen mit dem Geld die Stromsteuer auch für Haushalte abschaffen.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Richtig! - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr gute Idee!)
Während Investoren mit Windparks Profite einstreichen, leiden die Anwohner wegen des örtlichen Netzausbaus unter erhöhten Strompreisen. Eine verpflichtende Abgabe an Kommunen von circa 15 000 Euro je Windrad und Jahr und ein Preisbonus für Anwohnerinnen wären gute Ideen.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Richtig!)
Im ersten Quartal 2023 mussten Windräder oft stehen, weil mehr Strom erzeugt als gebraucht wurde. 24 Prozent der möglichen Erzeugung wurden bezahlt und weggeworfen. Strom nutzen statt abregeln wird trotzdem mit bürokratischen Hürden verhindert, und die Sachverständigen stellten fest: Die Lösung der Bundesregierung ist die beste in einem schlechten, verkorksten System. Ich will, dass die Bundesregierung davon Abstand nimmt.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum 30. Juni schafft die Bundesregierung die Gewinnabschöpfung für Energiekonzerne ab. Die Besteuerung von 100 Milliarden Euro Krisengewinn der Konzerne hat die Bundesregierung verhindert. Und jetzt bricht sie die Zusagen und erhöht die Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme nicht erst im April, sondern zum 1. Januar 2024. Das heizt Energiearmut an, treibt die Inflation nach oben und zerstört letztes Vertrauen.
Dauerhaft nur 7 Prozent Mehrwertsteuer auf alle Heizungen und Steuern auf Extragewinne - das will DIE LINKE.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will, dass diese Bundesregierung endlich anfängt, sozial zu denken. Über 13.000 jährliche Eingriffe in das Stromsystem - ja, aber die meisten davon wegen Handel und Spekulation an den Strombörsen - erhöhen die Stromkosten für alle.
Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite, denken Sie mal nach: 14.000 Eingriffe im Jahr würde bedeuten, dass sich alle 45 Minuten das Wetter ändert, wenn die Erneuerbaren schuld wären. Das kann ich nicht feststellen.
(Beifall bei der LINKEN - Lachen der Abg. Carolin Bachmann (AfD))
Mehrere Fast-Blackouts wegen profitgetriebener Manipulation am Strommarkt gefährden die Versorgungssicherheit. Ich will, dass die Bundesregierung anfängt, Risiken zu berücksichtigen und auszuschalten, und Spekulation am Strommarkt verhindert.
Kolleginnen und Kollegen, Energie ist - wie Gesundheit, wie Bildung - Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge muss der Profitlogik entzogen werden, muss der Gesellschaft gehören. Das will ich, das will DIE LINKE; aber daran ist mit dieser Koalition und dem Rest des Hauses leider nicht zu denken.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)