Der reale Irrsinn

Durch die geplante Erhöhung der MwSt. auf Gas und Fernwärme zum 01. März 2024 müssen die Energieversorger neu kalkulieren, die Preiserhöhung heraussenden, nur um mit dem Auslaufen der Preisbremse zum 01. April erneut rechnen zu müssen und den KundInnen die nächste Preiserhöhung zu verkünden. So verursacht der selbsternannte Bürokratiebekämpfer Lindner unglaublichen Mehraufwand an Ressourcen und Personal für die Versorger. DIE LINKE fordert ein preiswertes Grundkontingent nach Haushaltsgrößen!

Hier gibt es das Video zur Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Preisbremsen, die viele Bürgerinnen und Bürger vor exorbitanten Preissteigerungen bei Fernwärme, Gas und Strom bewahrt haben, enden bisher am 31. Dezember 2023. Die EU gestattet eine Verlängerung bis März 2024; das will bisher auch die Koalition, und das wäre doch das Mindeste.

(Beifall bei der LINKEN)

Die im Zuge der Energiekrise ursprünglich bis April 2024 vorgesehene Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für Gas und Fernwärme

(Andreas Mehltretter (SPD): Bis Ende März! Ende März!)

will Finanzminister Lindner schon zum 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent erhöhen. Damit verursacht er wieder mal Chaos.

(Michael Kruse (FDP): Das ist doch gar nicht aktuell, Herr Kollege!)

Was bewirkte das? Auf die Energieversorger käme ein gewaltiger Zusatzaufwand zu; denn bei vielen von ihnen liegen die Gas- und Fernwärmepreise nur knapp unter den Schwellen der Preisbremsen. Mit der höheren Mehrwertsteuer stiegen sie über diese Schwellen. Die Versorger müssten also neu kalkulieren und den Kunden die Preiserhöhung mitteilen, um drei Monate später mit dem Auslaufen der Preisbremse erneut rechnen zu müssen und die nächste Preiserhöhung auszusprechen.

Statt diesen Irrsinn auszuschließen, was übrigens die Fachleute der Koalition auch wollten, wird nun Folgendes beschlossen: Die Mehrwertsteuer soll zwei Monate später, zum 1. März 2024, von 7 auf 19 Prozent steigen. Die Versorger rechnen und versenden dann neue Bescheide für Gas- und Fernwärmepreise, die genau vier Wochen gelten. Dann laufen die Preisbremsen am 31. März aus, und die nächste Preiserhöhung kommt. So vervielfacht der selbsternannte Bürokratiebekämpfer Lindner die Bürokratiekosten für Energieversorger um Millionen, und so müssen Bürgerinnen und Bürger unnütz höhere Kosten in Kauf nehmen. Das lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Kolleginnen und Kollegen, das Dilemma ließe sich leicht lösen: Führen Sie ab April 2024 ein preiswertes Grundkontingent nach Haushaltsgrößen ein, so wie es Die Linke fordert! Belassen Sie die Mehrwertsteuer dauerhaft bei 7 Prozent!

Und zum Abschluss: Energie ist Daseinsvorsorge wie Gesundheit, wie Bildung. Die muss der Profitlogik entzogen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)