Demokratieabbau bei Planungsrecht verhindern!

Die Hektik, mit der dieses Gesetz in einer Woche durch den Bundestag gepeitscht wird, widerspricht demokratischen Gepflogenheiten. Es besteht die Gefahr, dass Bürgerinnen ihrer Mitsprachrechte beraubt werden. Wir fordern, dass Internetankündigungen und Onlineangebote nur als Zusatzangebot eingeführt werden!

Rede hier anschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=1Q1zZBPoztM

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesfernstraßengesellschaft plant eine Autobahn; 50Hertz will eine neue Hochspannungstrasse bauen; und Bayer möchte genmanipulierten Mais verkaufen. Die Projekte haben eins gemeinsam: Vor ihrer Genehmigung haben Bürgerinnen und Bürger, betroffene Kommunen und Verbände die Möglichkeit, das Recht, informiert zu werden und in öffentlichen Erörterungsterminen Hinweise zu geben, auf Konflikte einzugehen und Kompromisse zu fordern. Das ist Demokratie, und das ist gut so.

(Beifall bei der LINKEN)

Für Die Linke, für Bürgerinnen und Bürger sind deshalb die Auslegungen unverzichtbar. Doch nun, in Zeiten von Corona, platzten einige Termine, und die Koalition beglückt uns mit dem neuen Planungssicherstellungsgesetz. Nur: Die Hektik, mit der in sieben Tagen der Gesetzentwurf durch den Bundestag gepeitscht wird, ist unnötig, passt nicht mehr und widerspricht demokratischen Gepflogenheiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Inzwischen sind die strengen Infektionsschutzregeln gelockert. Friseure und Gaststätten öffnen, Unterricht findet statt, Parlamente tagen mit Lösungen zum Infektionsschutz, trotz Corona. Ich bin überzeugt: Unsere Behörden wären in der Lage, jetzt öffentliche Auslegungen, Erörterungstermine mit Infektionsschutz zu organisieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Kolleginnen und Kollegen von Union, SPD, FDP und Grünen, wir haben den Entwurf uns genau angesehen und deshalb eine Anhörung gefordert, um die Mängel zu beseitigen. Leider haben Sie zusätzlichen Sachverstand abgelehnt und die Anhörung verhindert. Das ist schon sehr selbstherrlich.

(Friedrich Straetmanns (DIE LINKE): Hört! Hört!)

Der Entwurf ermöglicht es, dass es im Ermessen der Behörden liegt, ob Erörterungstermine komplett entfallen. Das zerstört die letzte Akzeptanz für Großprojekte wie Starkstromtrassen. Die Ankündigung im Internet muss erfolgen, aber wo und auf welcher Seite? Hierzu gibt es keine Definition. Die Unterlagen der Projekte sind in ZIP-Dateien zusammengefasst, gigabytegroß. Viele Menschen in breitbandfernen Orten, von Rügen bis Passau, schütteln den Kopf und fragen sich, wie sie einen stundenlangen Download sicherstellen sollen, ohne dass der Download zwischendurch unterbrochen wird. So schließen Sie viele Menschen von Beteiligung aus. menschengroß

Liebe Bürgerinitiativen gegen SuedLink, SuedOstLink oder gegen Gasfracking, liebe Bürgerinnen und Bürger, die keine Gentechnik wollen: Zukünftig müssen Sie nicht nur die Zeitung und Amtsblätter genau studieren, sondern sie müssen zusätzlich auf den Behördenseiten suchen; denn sonst entgeht ihnen eine Ankündigung zu einer Auslegung oder der Termin zu einer Onlinekonsultation. In der Folge stehen überraschend Strommasten da, der Frackturm produziert oder der Genmais wächst nebenan.

Kolleginnen und Kollegen, die Gefahr, dass dies durch Ihren Entwurf passiert, ist real. Die Linke sagt Nein zu diesen Behinderungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern Internetankündigungen, Onlinetermine und -konsulationen als Zusatzangebot, aber nicht als Ersatz.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Kommen Sie bitte zum Schluss?

Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Stimmen Sie für unseren Entschließungsantrag! Er heilt die Fehler, er sichert Akzeptanz und gewährt Rechtsfrieden in unserem Land.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)