Das Imperium schlägt zurück

Das Wertstoffgesetz konnten wir verhindern, aber jetzt schlagen sie zurück: Hinter blumigen Worten wie Produktverantwortung und Recyclingquoten werden im Verpackungsgesetz knallharte Profitinteressen privater Unternehmen versteckt. Die betrügerisch arbeitenden Dualen Systeme werden auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler am Leben erhalten.

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Rede zum Verpackungsgesetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Hinter blumigen Worten wie „Produktverantwortung“ oder „Recyclingquote“ werden in diesem Entwurf eines Verpackungsgesetzes knallharte Profitinteressen privater Unternehmen versteckt.

Zur Geschichte: Die dualen Systeme sollten seit den 90er-Jahren das System der gelben Tonne und des gelben Sacks für Verpackung organisieren. Betrug bei der Abrechnung sorgte für märchenhafte Sammelquoten von 250 Prozent. Angeblich wurden nur 800 000 Tonnen Verpackungen verkauft; aber es landeten 2,5 Millionen Tonnen Verpackung in gelben Säcken oder Tonnen. Trotz Lohndumping, trotz ruinöser Vergaben von Dienstleistungen durch die dualen Systeme führte dieser Betrug fast zu deren Bankrott. Mit der Änderung der Verpackungsverordnung rettete diese Koalition die betrügerischen dualen Systeme und verhinderte eine Rekommunalisierung. Mit dem Wertstoffgesetz von 2015 sollte dann die Privatisierung der Wertstoffe im Hausmüll erfolgen. Die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Wertstoffe senkten die Kosten der kommunalen Abfallwirtschaft. Fehlen den Kommunen diese Einnahmen, steigen die Müllgebühren für alle Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler um circa 10 Euro pro Jahr. Linke und Grüne verhinderten gemeinsam im Bundesrat dieses Privatisierungswertstoffgesetz.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt versucht die Koalition auf den letzten Metern der Wahlperiode mit dem neuen Verpackungsgesetz wenigstens die Tür zur Privatisierung zu öffnen. Eine privat organisierte Zentrale Stelle soll als Schiedsrichter für die Verpackungserfassung und -verwertung dienen. Das nimmt den Kommunen ihren Gestaltungsspielraum und bereitet einen späteren, neuen Anlauf zur Privatisierung vor. Das lehnt die Linke ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Koalition aus Union und SPD standen als Paten des Gesetzentwurfs unter anderem Rewe, Edeka, Procter & Gamble und andere Handelsketten und Konzerne zur Seite. Die Paten gründeten eine private Projektgesellschaft zur Vorbereitung dieses Verpackungsgesetzes, und die Paten bezahlten diese Gesellschaft aus ihrer Tasche. Genau diese private Gesellschaft hat dann das Bundesumweltministerium beraten und den Gesetzentwurf vorgeschrieben und - natürlich - von den Segnungen einer privat betriebenen Zentralen Stelle überzeugt. Da hatten die Einwände des Verbandes kommunaler Unternehmen und sogar des Bundeskartellamt keine Chance, gehört zu werden. Wer da an eine neutrale Beratung glaubt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Gesetzentwurf lässt sich noch heilen. Dazu bringt die Linke ihren Entschließungsantrag mit drei Punkten ein:

Erstens. Die Zentrale Stelle wird als unabhängige, staatliche Behörde unter Fachaufsicht des Umweltbundesamtes eingerichtet.

Zweitens. Wertstofferfassung - ob Papier, Glas oder Pappe - als Teil der Abfallentsorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge und damit Pflichtaufgabe der Kommunen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Eine Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 80 Prozent vermeidet Verpackungsabfälle und schont die Ressourcen.

Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Ulli Nissen (SPD): Machen wir nicht, Ralph! Keine Chance! Du hast uns nicht überzeugt!)