CDU gegen zusätzliche Mittel für Bildung in Thüringen

Zu einem Antrag der Linksfraktion, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung aufzuheben, unterstellte der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski in der Bundestagsdebatte am Donnerstagabend, der LINKEN ginge es einzig und allein darum, Geld vom Bund auf die Bundesländer zu verteilen.

Dazu Ralph Lenkert, Abgeordneter der Linksfraktion für den Wahlkreis Jena/Saale-Holzland-Kreis/Gera:

„Um konstruktive Vorschläge, wie mit der Bildungsmisere umzugehen ist, kommt auch die CDU nicht herum. Denn: Wenn Landeshaushalte und Kommunalkassen ausgeschöpft sind und das Geld für Bildung nicht reicht – und das ist in Thüringen unstrittig – muss der Bund einspringen.

Das Argument der Umverteilung reicht dem Kollegen der Unionsfraktionsfraktion aus, um nicht über Inhalte – über Bildung – reden zu müssen. Der CDU-Mann will offensichtlich keine zusätzlichen Mittel dafür in Thüringen. Die derzeitige Landesregierung hat die Ausgaben seit Ende der CDU-Regierung bereits um 170 Millionen Euro erhöht, aber die Schmerzgrenze des Landeshaushaltes ist nun mal erreicht. Diese Entwicklung kann nicht im Interesse der Union sein. Eine pauschale Ablehnung von Vorschlägen mit sachfreien Argumenten bringt uns nicht weiter. Das Kooperationsverbot im Bildungssektor bewirkt, dass Bildung eine soziale Frage des Wohlstands von Ländern und Kommunen ist. Eine vernünftige Ausgestaltung von Schulen, Kitas und Berufsschulen darf keine Frage klammer kommunaler Kassen sein.

Hier ist eine Mehrklassengesellschaft zwischen den Bundesländern entstanden. Der Bund muss sich in der Pflicht sehen, für alle Menschen gleiche Bildungschancen herzustellen, unabhängig, aus welchem sozialen Milieu jemand stammt oder in welchem Bundesland jemand wohnt.“

Mit ihrem Antrag will die Linksfraktion erreichen, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, das bereits im vergangenen Jahr für den Bereich Hochschulen gelockert wurde, im gesamten Bildungsbereich aufgehoben wird. So soll sich der Bund finanziell stärker auch im Bereich der Kitas, Schulen und der Berufsausbildung engagieren. Mit den in den Ländern und Kommunen freiwerdenden Mitteln sollen bessere Gestaltungsspielräume bei der Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern entstehen und mehr Kitas und Schulen unterhalten werden können.