Befragung des Bundesministers Dr. Robert Habeck
Ralph Lenkert (fraktionslos):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Firma Wintershall, ein wichtiger Player im Infrastrukturbereich, wird an ein britisches Unternehmen verkauft. 850 Arbeitsplätze gehen in Hamburg vermutlich verloren. Das ist für DIE LINKE eine Katastrophe. Ich frage Sie: Was tun Sie, um das Know-how der Firma Wintershall sowohl im Bereich Carbon Management als auch in den Bereichen Wasserstoff und Infrastruktur in Deutschland zu halten, damit dieses nicht abwandert, und was tun Sie, um die Arbeitsplätze zu sichern?
Dr. Robert Habeck,Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Vielen Dank erst einmal. – In einer offenen Marktwirtschaft dürfen Unternehmen verkauft werden, und deutsche Unternehmen dürfen ausländische Unternehmen kaufen. Das ist so sinnhaft. (Beifall des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]) Wir prüfen natürlich immer bei Investitionen, aber auch bei Verkäufen – so muss ich es formulieren –, ob die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet wird, also ob Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik durch Verkäufe oder Investitionen gefährdet werden. Nicht häufig, aber ab und zu schreiten wir auch ein und untersagen. Die Investitionsprüfung bzw. Verkaufsprüfung wird auch im Energiebereich durchgeführt, sicherlich auch bei Wintershall. Dessen ungeachtet kann es sein, dass das Unternehmen verkauft wird; die Prüfung ist ja noch nicht abgeschlossen. Die Sicherung von Know-how und von Arbeitskräften und Arbeitsplätzen in diesem Bereich muss durch den Aufbau eines Marktes für Wasserstoff an vielen Stellen passieren. Es ist nicht das einzige Unternehmen; es gibt auch andere Unternehmen. Aber wir brauchen Fachkräfte auch in Deutschland.