Altmunition aus Meeren bergen, Waffenexporte stoppen!
Wenn man mit der Altmunition, die in den deutschen Meeren versenkt liegt, einen Güterzug beladen würde, reichte er von Berlin bis Lissabon. Eine Bergung wird mit der Zeit immer schwieriger und die Gefahr für die Umwelt und Gesundheit steigt durch Korrosion immer weiter. DIE LINKE fordert seit Jahren einen vom Bund finanzierten Entsorgungsfond für alle Kriegsaltlasten und eine konsequente Abrüstungs- und Friedenspolitik.
Die Rede kann hier angeschaut werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Kolleginnen und Kollegen!
In den deutschen Nord- und Ostseegebieten liegen, wie schon gehört, 1,6 Millionen Tonnen Minen, Sprengstoffe und auch Giftgase. Durch Korrosion gelangen Spreng-, Brand- und Giftstoffe in die Meere, in Hering, Dorsch, Miesmuschel oder Krabben. Mit jedem Jahr wird die Bergung schwerer. Es wachsen die Gefahren für Umwelt, Wirtschaft, Tourismus und Fischerei. Bei Peenemünde auf Usedom liegen in der Ostsee noch 10 000 Spreng-, Brand- und Phosphorbomben, die bei den Bombardierungen 1943 ihr Ziel verfehlten. An den Usedomer Stränden gab es durch weißen Phosphor - sieht aus wie Bernstein - allein in den letzten zehn Jahren sieben Schwerverletzte mit Phosphorverbrennungen.
Nach Kriegsende ließen die Alliierten Bomben, Munition und Giftgasgranaten im Meer versenken. Verlegte Seeminen außerhalb von Schifffahrtslinien blieben oft intakt. Notwendig wäre, die gefährlichen Kriegsüberreste schnell zu bergen und zu beseitigen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Schraps (SPD))
Aber dies scheitert oft an der Frage: Wer soll bezahlen? Der Bund zahlt bei ehemals deutschen Bomben und Waffen. Sind es alliierte, also britische, amerikanische oder sowjetische, Kriegsüberreste, müssen die betroffenen Bundesländer ran. Deutschland hat die verbrecherischen Kriege verursacht. Für Die Linke muss die Bundesrepublik Deutschland deshalb für alle Folgen haften.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke fordert seit Jahren einen Entsorgungsfonds für alle Kriegsaltlasten, den der Bund jährlich mit mindestens 50 Millionen Euro ausstatten soll. Jetzt fordert auch die FDP zusammen mit den Grünen, dieses Problem anzugehen. Aber beim Lesen des Antrages beschleicht mich ein ungutes Gefühl. Der FDP geht es in vielen Punkten um ein attraktives neues Geschäftsfeld für die Wirtschaft.
(Widerspruch bei der FDP)
Mit Fördermitteln sollen Forschung und Bereitstellung von Technik und Technologien zur Beseitigung dieser militärischen Altlasten unterstützt werden,
(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP))
als zukünftiger Exportschlager für die deutsche Industrie. Kolleginnen und Kollegen, da Sie aber ein Verbot von Waffenexporten ablehnen, entstände ein makabrer Wirtschaftskreislauf:
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Was?)
Deutschland verkauft Waffen und Munition in alle Welt und liefert später die Technik und das Know-how für die Beseitigung.
(Zuruf von der FDP: Hä?)
Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher: So weit haben Sie nicht gedacht. - Die Lösung des Altlastenproblems ist uns wichtiger als Ihre Motivation. Auch Die Linke will diese Altlasten schleunigst beseitigen.
(Beifall bei der LINKEN)
Treten wir also gemeinsam dafür ein, dass der Bund entsprechende Forschung finanziert und sich an Bergung und Vernichtung der Altmunition beteiligt, egal ob die Granaten, Minen oder Bomben aus alliierten oder deutschen Beständen stammen.
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Oder russischen!)
Und als Vorsorge gegen noch mehr Waffenentsorgung im Meer schlagen wir vor: Abrüstung und den Stopp aller Waffenexporte.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Sie gehören auch abgerüstet! Wer hat denn die Rede geschrieben? - Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sie wissen nicht mal, dass die Russen zu den Alliierten gehörten! Peinlich!)