2,8 Mrd. Euro kostet Netzausbau jährlich

Der geplante Stromnetzausbau wird die Stromkunden zukünftig bis zu 2,8 Milliarden Euro jährlich kosten. Diese Summe wird für Bau, Wartung, Betrieb und garantierte Eigenkapitalrendite der neuen Leitungen auf die Netzentgelte umgelegt.

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hervor.

25,4 Mrd. Euro Investition für Europäischen Stromhandel?

Für den Stromnetzausbau werden die Netzbetreiber bis 2030 rund 33. Milliarden Euro investieren. Hiervon werden 77 Prozent allein für Projekte fällig, die aus der gemeinsamen europäischen Netzplanung stammen, darunter alle geplanten Gleichstromtrassen, wozu auch die in vielen Regionen umstrittenen Leitungen SuedLink und SuedOstLink gehören. Für Projekte von europäischem Interesse gilt ein besonderer Vorrang. Diese sogenannten PCI (Projects of Common Interests) werden durch die EU-Kommission bestätigt und sollen Hemmnisse im EU-weiten Stromhandel abbauen.

EU-Förderung lächerlich niedrig

Hierzu sind EU-Förderungen vorgesehen, für die es bislang aber nur für zwei der insgesamt 13 dieser Projekte Förderzusagen gibt (SuedLink 40,25 Mio. Euro; SuedOstLink 70,00 Mio. Euro; das entspricht nur etwa 0,3 Prozent der Gesamtkosten des Netzausbaus).

Netze müssen der Energiewende dienen, nicht dem Stromhandel

Deutschland wird mit der derzeitigen Netzausbauplanung zum europäischen Stromtransitland gemacht. Die Kosten hierfür müssen deutsche Stromkunden bezahlen. Es geht hier nicht um Energiewende, sondern um freien Stromhandel. Dass dies der besseren Einspeisung erneuerbarer Energien dienen soll, ist ein Vorwand. Mit den Stromautobahnen wird schließlich auch Kohle- und Atomstrom quer über den Kontinent geschoben. Bei den immensen Investitionskosten und den Folgekosten für Umwelt und Klima ist es schleierhaft, wie die Bundesregierung hierin ernsthaft einen volkswirtschaftlichen Vorteil erkennen will. Aus diesem Grund verweigert die Bundesregierung bislang jegliche volkswirtschaftliche Gesamtanalyse ohne diese Trassen.

Diese Frage muss sie aber vor allem den Stromverbrauchern hierzulande beantworten, die die Zeche zahlen werden. Und sie muss sie den Bewohnern der ländlichen Räume beantworten, die diese Stromtrassen vor die Haustür gestellt bekommen.

Deshalb lehnt DIE LINKE diesen unnötigen Übertragungsnetzausbau ab und fordert, Stromhändler endlich an den Netzkosten zu beteiligen!

Antwort der Bundesregierung als pdf hier