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Übersicht meiner bisherigen Bundestagsreden


Diesel-Stickoxide - Schönreden löst keine Probleme

Das Stickoxid-Problem aus Dieselfahrzeugen verschwindet nicht einfach, nur weil man sich Statistiken schönrechnet oder sich der Realität verweigert. Das Wetter spielt natürlich eine Rolle, und wenn in Stuttgart Inversionswetter ist, gibt es trotz weniger Verkehr natürlich hohe Schadstoffwerte. Es bleibt dabei: Die Autokonzerne müssen für die Folgen... Weiterlesen


Wasserhaushaltsgesetz: Deutschland muss nachsitzen

Der Eintrag von Stickstoff, Phosphor und Pestiziden in Gewässer muss sinken. Das von der Koalition vorgelegte Wasserhaushaltsgesetz hilft da wenig und widerspricht bereits bestehenden Lösungen auf Länderebene. DIE LINKE fordert: Landwirte erhalten Ausgleichszahlungen; verzichten dafür dauerhaft auf die Nutzung der Gewässerrandstreifen. Das schützt... Weiterlesen


Demokratieabbau bei Planungsrecht verhindern!

Für Bürgerinnen und Bürger sind die Auslegungen von Planungsunterlagen zur öffentlichen Mitbestimmung unverzichtbar. Doch nun, in Zeiten von Corona, platzten einige Termine, und die Koalition beglückt uns mit dem neuen Planungssicherstellungsgesetz. Nur: Die Hektik, mit der in sieben Tagen der Gesetzentwurf durch den Bundestag gepeitscht wird, ist... Weiterlesen


Erkenntnisse zur Dürre endlich in Maßnahmen umsetzen

Der Klimawandel schlägt in Deutschland härter zu als erwartet. Uns droht der dritte Dürresommer in Folge. Land- und Forstwirtschaft brauchen dringend ein Programm von Bund und Ländern zur Förderung der Wiederverwendung von Wasser, Hilfen für Schadholzbeseitigung und Waldumbau, Hochwasserschutz, Bewässerungsanbau und dürreangepasste Landwirtschaft. Weiterlesen


Standortauswahl auf Basis geologischer Daten treffen

Das Standortauswahlgesetz war ein Neustart, um transparent und wissenschaftlich den besten Standort in Deutschland zu finden. Ja, dafür sind Geodaten erforderlich. Aber während in Niedersachsen, in Thüringen, in Brandenburg diese Daten der Öffentlichkeit und den Behörden zur Verfügung stehen, muss man woanders auf die Daten privater Firmen... Weiterlesen


Weidetierprämie statt Wolfabschuss

Dieses Gesetz hilft Schäferinnen und Schäfern nicht weiter. Statt lockerer Regeln zum Abschuss von Wölfen fordert DIE LINKE eine bundeseinheitliche Finanzierung von Herdenschutzmaßnahmen, eine Weidetierprämie von 30 € je Tier und Jahr und angemessene Entschädigungen. Das kommt auch den Kommunen zugute, die bei Nichteinhaltung der EU-Richtlinie zu... Weiterlesen


Deutschland muss seinen Anteil am Klimaschutz leisten

Um den CO2-Ausstoß zu verringern und damit eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkel zu erreichen, müssen schnellstmöglich Maßnahmen umgesetzt werden. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung sich dazu verpflichtet, ein CO2-Budget einzuhalten, welches die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens ermöglicht. Für eine konsequente... Weiterlesen


Niedriger Umwelt-Etat beschämend

Die Bundesregierung investiert nur jeden 120. Euro des Haushaltsgeldes in Umwelt- und Klimaschutz sowie Atomendlagerung. Wie sollen da vernünftige Programme für Forstbetriebe, Lärmschutzprojekte, Insektenschutz, Munitionsbeseitigung und unzählige weitere Baustellen finanziert werden? DIE LINKE fordert konsequenten Umwelt- und Klimaschutz. Mit dem... Weiterlesen


Mehr Verwaltung statt sinnlose Untersuchungsausschüsse

Damit das BMU seine Aufgaben - wie z.B. Menschen vor Chemikalien oder Lärm schützen - angemessen wahrnehmen kann und weniger auf teure externe Beratung angewiesen ist, braucht es eine Stärkung des öffentlichen Dienstes sowie besser finanzierte staatliche Forschungseinrichtungen. Ein Untersuchungsausschuss, wie von der AfD gefordert, bindet nur... Weiterlesen


Verkehrswende: Nicht nur forschen, auch machen!

Rede zu Protokoll: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft: innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend Weiterlesen