Übersicht meiner bisherigen Bundestagsreden
Gesetzliche Vorgaben statt CO2-Zertifikate
Der von der Koalition geplante Einstieg des Preises für CO2-Zertifikate wird den CO2-Ausstoß kaum verringern. Allerdings würde er Heizkosten und ÖPNV-Ticketpreise des ÖPNV in die Höhe treiben. Das ist ineffektiv, unsozial, für kleine Unternehmen existenzbedrohend. Die LINKE fordert statt des CO2-Handels: besseres ÖPNV als Alternative zum Auto,... Weiterlesen
Alte Batterien: eine Chance verschlafen
Zu viele Batterien enden immer noch im Müll. Statt die Lage zu verbessern und ein Pfandsystem einzuführen, entschloss sich die Koalition, einen Schritt zurück zu machen. Was schon beim Verpackungsmüll versagte, soll jetzt das Problem lösen: mehr Wettbewerb und lächerliche Quotenvorgaben. Die Koalition hört ihren eigenen Sachverständigen nicht zu.... Weiterlesen
Tut endlich was gegen den Müll!
Deutschland ist mit ganz vorn beim Erzeugen von Müll. Statt aber generell Abfall zu vermeiden und die Wiederverwendung zu fördern, doktert die Union an Recyclingquoten für Verpackungen herum und setzt auf Freiwilligkeit bei der Industrie. Dass das nichts bringt, sehen wir an dem stetig steigenden Müllaufkommen. Wir können uns diese... Weiterlesen
Längere Lebensdauer für Elektrogeräte garantieren
DIE LINKE fordert: 10 Jahre garantierte Leistung für Kühlschränke und Waschmaschinen, 6 für Laptops, 3 für Handys. Die Hersteller müssen zu ersetzbaren Batterien, dauerhaft verfügbaren Software-Upgrades verpflichtet werden. Mit geringfügig höherem Fertigungsaufwand kann die Haltbarkeit verdoppelt werden. Es ist möglich, es ist ökonomisch, es ist... Weiterlesen
Trinkwasserschutz statt politischer Spielchen
Nitrat im Grundwasser ist ein akutes Problem, das uns alle bedroht. Die Düngeverordnung ist deswegen notwendig. Leider macht die CDU-geführte Regierung in der Regulierung immer wieder Fehler, die sie nachträglich korrigieren muss. Das ist aber kein Grund, den Trinkwasserschutz zu blockieren. Der AfD-Antrag ist maximal unverantwortlich und wird von... Weiterlesen
Diesel-Stickoxide - Schönreden löst keine Probleme
Das Stickoxid-Problem aus Dieselfahrzeugen verschwindet nicht einfach, nur weil man sich Statistiken schönrechnet oder sich der Realität verweigert. Das Wetter spielt natürlich eine Rolle, und wenn in Stuttgart Inversionswetter ist, gibt es trotz weniger Verkehr natürlich hohe Schadstoffwerte. Es bleibt dabei: Die Autokonzerne müssen für die Folgen... Weiterlesen
Wasserhaushaltsgesetz: Deutschland muss nachsitzen
Der Eintrag von Stickstoff, Phosphor und Pestiziden in Gewässer muss sinken. Das von der Koalition vorgelegte Wasserhaushaltsgesetz hilft da wenig und widerspricht bereits bestehenden Lösungen auf Länderebene. DIE LINKE fordert: Landwirte erhalten Ausgleichszahlungen; verzichten dafür dauerhaft auf die Nutzung der Gewässerrandstreifen. Das schützt... Weiterlesen
Demokratieabbau bei Planungsrecht verhindern!
Für Bürgerinnen und Bürger sind die Auslegungen von Planungsunterlagen zur öffentlichen Mitbestimmung unverzichtbar. Doch nun, in Zeiten von Corona, platzten einige Termine, und die Koalition beglückt uns mit dem neuen Planungssicherstellungsgesetz. Nur: Die Hektik, mit der in sieben Tagen der Gesetzentwurf durch den Bundestag gepeitscht wird, ist... Weiterlesen
Erkenntnisse zur Dürre endlich in Maßnahmen umsetzen
Der Klimawandel schlägt in Deutschland härter zu als erwartet. Uns droht der dritte Dürresommer in Folge. Land- und Forstwirtschaft brauchen dringend ein Programm von Bund und Ländern zur Förderung der Wiederverwendung von Wasser, Hilfen für Schadholzbeseitigung und Waldumbau, Hochwasserschutz, Bewässerungsanbau und dürreangepasste Landwirtschaft. Weiterlesen