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Übersicht meiner bisherigen Bundestagsreden


Die Energiewende muss und kann ohne gefährliche Atomkraft auskommen!

Wie kann man heute ernsthaft nach Atomkraft rufen, nach Tschernobyl und Fukushima, bei noch immer ungeklärter Endlagerfrage? Sie ist riskant, teuer, keineswegs umweltfreundlich. DIE LINKE fordert: Abschaffung der Stromsteuer, Bezahlung der EEG-Kosten aus Steuermitteln, einheitliche Netzentgelte, Reduzierung von Industrierabatten und Konfiszierung... Weiterlesen


Keine Kompromisse mehr bei der Sicherheit von Atomanlagen!

Wenn kritische Sicherheitsstandards für Atomanlagen überprüft werden sollen, haben Gerichte, Öffentlichkeit und Parlament dazu keine Möglichkeit, wenn sie der Geheimhaltung unterliegen. Nun sollen wir Behörden einfach vertrauen. Das tun wir nicht. Die verfassungsrechtlich fragwürdige Entscheidung der 17. AtG-Novelle darf nicht gefasst werden. Das... Weiterlesen


Wer heute Natur erhält, muss morgen nicht renaturieren

Globalisierung, Wegwerfgesellschaft, Renditeerwartungen, die Fixierung auf Wachstum führen zu explodierendem Energie- und Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung. Naturschutz ist Umweltschutz, dass wissen wir, aber handeln wir so? Zerstörte Umwelt muss wiederhergestellt werden. Aber das Klügste ist, wenn man gar nicht erst renaturieren muss, weil... Weiterlesen


Chance erneut vertan beim Verpackungsgesetz

Auch nach der Novelle werden die Dualen Systeme weiterhin die Sammelleistung der Kommunen nutzen können, und weiterhin in vielen Fällen nicht dafür zahlen. So sichert die Union den privaten Entsorgern fette Zusatzprofite! Und die Abfallgebühren für Bürgerinnen und Bürger steigen. DIE LINKE fordert: Ohne Vertrag gilt automatisch Gebührenrecht.... Weiterlesen


Insektenschutz durch Koalition: zu spät und zu wenig

Statt des angekündigten Insektenschutzgesetzes kommt jetzt kurz vor Ende der Legislaturperiode eine seichte Novelle des Naturschutzgesetzes. Auf mehr Insektenschutz konnten sich Union und SPD nicht einigen. Fahrzeugverkehr, wachsende Betonflächen in Städten, Schottergärten, Lichtverschmutzung – all dies trägt zum Rückgang der Insekten bei. Ein... Weiterlesen


Elektrogeräte gehören nicht in den Müll

Deutschland erfüllt die Sammelquoten für Elektroschrott nicht. Statt eine grundsätzliche Reform durchzusetzen, erschwert die Koalition jetzt Kontrollen und öffnet die Tür für illegale, umweltfeindliche Praktiken, zugunsten großer Unternehmen. Wir fordern Pfandpflicht für Elektrogeräte und dass die Gewinne aus der Erfassung von Elektroschrott zur... Weiterlesen


Altmunition aus Meeren bergen, Waffenexporte stoppen!

Wenn man mit der Altmunition, die in den deutschen Meeren versenkt liegt, einen Güterzug beladen würde, reichte er von Berlin bis Lissabon. Eine Bergung wird mit der Zeit immer schwieriger und die Gefahr für die Umwelt und Gesundheit steigt durch Korrosion immer weiter. DIE LINKE fordert seit Jahren einen vom Bund finanzierten Entsorgungsfond für... Weiterlesen


Fukushima - eine andauernde Nuklearkatastrophe

10 Jahre ist es her: 150.000 Menschen mussten evakuiert werden. Bis heute können viele Menschen nicht zurück. Millionen Kubikmeter kontaminierter Böden müssen dauerhaft sicher verwahrt werden. Unmengen verseuchtes Wasser traten aus oder lagern in Tanks. Bitter ist, die radioaktive Verseuchung hätte vermieden werden können. Es war das... Weiterlesen


Pandemie darf kein Grund für Demokratieabbau sein

Rede zum Planungssicherstellungsgesetz: Bürgerbeteiligung ist das A und O demokratischer Mitsprache. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist aufgrund der Pandemie eingeschränkt. Die Regierung will dies für fast zwei Jahre verlängern. Wir fordern, dass die Ausnahme keinen Tag länger als nötig besteht. Über 1,5 Millionen Menschen sind nicht an das... Weiterlesen


Regierungsbefragung: Thema Haftungsfragen bei nuklearen Unfällen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, in jedem Versicherungsvertrag steht, dass die Haftung für kerntechnische Schäden ausgeschlossen ist. Wir steigen in Deutschland aus der Atomkraft auch deshalb aus, weil nach einem Super-GAU, nach einem Unfall in einem Atomkraftwerk, Menschen Haus und Hof verlieren,... Weiterlesen