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Übersicht meiner bisherigen Bundestagsreden


Pandemie darf kein Grund für Demokratieabbau sein

Rede zum Planungssicherstellungsgesetz: Bürgerbeteiligung ist das A und O demokratischer Mitsprache. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist aufgrund der Pandemie eingeschränkt. Die Regierung will dies für fast zwei Jahre verlängern. Wir fordern, dass die Ausnahme keinen Tag länger als nötig besteht. Über 1,5 Millionen Menschen sind nicht an das... Weiterlesen


Regierungsbefragung: Thema Haftungsfragen bei nuklearen Unfällen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, in jedem Versicherungsvertrag steht, dass die Haftung für kerntechnische Schäden ausgeschlossen ist. Wir steigen in Deutschland aus der Atomkraft auch deshalb aus, weil nach einem Super-GAU, nach einem Unfall in einem Atomkraftwerk, Menschen Haus und Hof verlieren,... Weiterlesen


Regierungsbefragung: Thema Insektenschutz

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Frau Ministerin, die Notwendigkeit von Insektenschutz ist richtig und die Notwendigkeit der Eigenversorgung mit Lebensmitteln ebenfalls. Ich stelle Ihnen hier die Frage: Wie wollen Sie Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, insektenfreundlich zu wirtschaften, bei den Dumpingpreisen der Agrarindustrie, bei den... Weiterlesen


Zu viel Quecksilber – Mehr Rücksicht auf Gesundheit!

Die neuen EU Vorgaben zu strengeren Grenzwerten für Großfeuerungsanlagen sind richtig. Insbesondere für das hochgefährliche Quecksilber, welches durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe aufgelöst wird. Diese Vorgaben stellen aber nur Minimalstandards dar. Die Bundesregierung verzichtet auf weitere Ambitionen und setzt nur das notwendigste Minimum... Weiterlesen


Bundesbedarfsplangesetz – Milliarden für Konzerne, Verstoß gegen EU-Recht

Was hier mit dem Bundesbedarfsplangesetz beschlossen wird, ist umweltschädigend, trifft falsche Investitionsentscheidungen, ist zu teuer und zerstört Akzeptanz. Es blendet die Aufgabe der sicheren Stromversorgung in einer klimafreundlichen Zukunft bei Dunkelflaute komplett aus. Die LINKE stellt eine gerechte Alternative vor. Weiterlesen


Bundeshaushalt - Katastrophen beim Wassermanagement heute vorbeugen

Der Klimastress der vergangenen Jahre zeigt, dass die Länder beim Wassermanagement nicht länger allein gelassen werden dürfen. Ob es um die Sicherung der Trinkwasserversorgung, landwirtschaftliche Bewässerung, Schutz von Grundwasserspeichern, Schutz von Lebensräumen geht - das ganze Bundesgebiet ist betroffen. Der Bund muss diese Aufgaben... Weiterlesen


Verpackungen regulieren!

Das neue Verpackungsgesetz verbietet Einweg-Kunststofftragetaschen. Mehr aber auch nicht. Die Koalition geht damit nicht gegen den herrschenden Verpackungswahn vor, die Kunststoffindustrie darf diesen weiter pflegen. DIE LINKE fordert statt Symbol-Gesetzen: gesetzliche Vorgaben wie das Verbot überflüssiger Verpackungen, Positivlisten für... Weiterlesen


18 Fragen zur Energiewende

Rede zum EEG und zum Bundesbedarfsplangesetz Weiterlesen


Gesetzliche Vorgaben statt CO2-Zertifikate

Der von der Koalition geplante Einstieg des Preises für CO2-Zertifikate wird den CO2-Ausstoß kaum verringern. Allerdings würde er Heizkosten und ÖPNV-Ticketpreise des ÖPNV in die Höhe treiben. Das ist ineffektiv, unsozial, für kleine Unternehmen existenzbedrohend. Die LINKE fordert statt des CO2-Handels: besseres ÖPNV als Alternative zum Auto,... Weiterlesen


Alte Batterien: eine Chance verschlafen

Zu viele Batterien enden immer noch im Müll. Statt die Lage zu verbessern und ein Pfandsystem einzuführen, entschloss sich die Koalition, einen Schritt zurück zu machen. Was schon beim Verpackungsmüll versagte, soll jetzt das Problem lösen: mehr Wettbewerb und lächerliche Quotenvorgaben. Die Koalition hört ihren eigenen Sachverständigen nicht zu.... Weiterlesen