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Übersicht meiner bisherigen Bundestagsreden


18 Fragen zur Energiewende

Rede zum EEG und zum Bundesbedarfsplangesetz Weiterlesen


Gesetzliche Vorgaben statt CO2-Zertifikate

Der von der Koalition geplante Einstieg des Preises für CO2-Zertifikate wird den CO2-Ausstoß kaum verringern. Allerdings würde er Heizkosten und ÖPNV-Ticketpreise des ÖPNV in die Höhe treiben. Das ist ineffektiv, unsozial, für kleine Unternehmen existenzbedrohend. Die LINKE fordert statt des CO2-Handels: besseres ÖPNV als Alternative zum Auto,... Weiterlesen


Alte Batterien: eine Chance verschlafen

Zu viele Batterien enden immer noch im Müll. Statt die Lage zu verbessern und ein Pfandsystem einzuführen, entschloss sich die Koalition, einen Schritt zurück zu machen. Was schon beim Verpackungsmüll versagte, soll jetzt das Problem lösen: mehr Wettbewerb und lächerliche Quotenvorgaben. Die Koalition hört ihren eigenen Sachverständigen nicht zu.... Weiterlesen


Tut endlich was gegen den Müll!

Deutschland ist mit ganz vorn beim Erzeugen von Müll. Statt aber generell Abfall zu vermeiden und die Wiederverwendung zu fördern, doktert die Union an Recyclingquoten für Verpackungen herum und setzt auf Freiwilligkeit bei der Industrie. Dass das nichts bringt, sehen wir an dem stetig steigenden Müllaufkommen. Wir können uns diese... Weiterlesen


Längere Lebensdauer für Elektrogeräte garantieren

DIE LINKE fordert: 10 Jahre garantierte Leistung für Kühlschränke und Waschmaschinen, 6 für Laptops, 3 für Handys. Die Hersteller müssen zu ersetzbaren Batterien, dauerhaft verfügbaren Software-Upgrades verpflichtet werden. Mit geringfügig höherem Fertigungsaufwand kann die Haltbarkeit verdoppelt werden. Es ist möglich, es ist ökonomisch, es ist... Weiterlesen


Trinkwasserschutz statt politischer Spielchen

Nitrat im Grundwasser ist ein akutes Problem, das uns alle bedroht. Die Düngeverordnung ist deswegen notwendig. Leider macht die CDU-geführte Regierung in der Regulierung immer wieder Fehler, die sie nachträglich korrigieren muss. Das ist aber kein Grund, den Trinkwasserschutz zu blockieren. Der AfD-Antrag ist maximal unverantwortlich und wird von... Weiterlesen


Diesel-Stickoxide - Schönreden löst keine Probleme

Das Stickoxid-Problem aus Dieselfahrzeugen verschwindet nicht einfach, nur weil man sich Statistiken schönrechnet oder sich der Realität verweigert. Das Wetter spielt natürlich eine Rolle, und wenn in Stuttgart Inversionswetter ist, gibt es trotz weniger Verkehr natürlich hohe Schadstoffwerte. Es bleibt dabei: Die Autokonzerne müssen für die Folgen... Weiterlesen


Wasserhaushaltsgesetz: Deutschland muss nachsitzen

Der Eintrag von Stickstoff, Phosphor und Pestiziden in Gewässer muss sinken. Das von der Koalition vorgelegte Wasserhaushaltsgesetz hilft da wenig und widerspricht bereits bestehenden Lösungen auf Länderebene. DIE LINKE fordert: Landwirte erhalten Ausgleichszahlungen; verzichten dafür dauerhaft auf die Nutzung der Gewässerrandstreifen. Das schützt... Weiterlesen


Erkenntnisse zur Dürre endlich in Maßnahmen umsetzen

Der Klimawandel schlägt in Deutschland härter zu als erwartet. Uns droht der dritte Dürresommer in Folge. Land- und Forstwirtschaft brauchen dringend ein Programm von Bund und Ländern zur Förderung der Wiederverwendung von Wasser, Hilfen für Schadholzbeseitigung und Waldumbau, Hochwasserschutz, Bewässerungsanbau und dürreangepasste Landwirtschaft. Weiterlesen


Weidetierprämie statt Wolfabschuss

Dieses Gesetz hilft Schäferinnen und Schäfern nicht weiter. Statt lockerer Regeln zum Abschuss von Wölfen fordert DIE LINKE eine bundeseinheitliche Finanzierung von Herdenschutzmaßnahmen, eine Weidetierprämie von 30 € je Tier und Jahr und angemessene Entschädigungen. Das kommt auch den Kommunen zugute, die bei Nichteinhaltung der EU-Richtlinie zu... Weiterlesen