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Aktuelles

Ehrlichkeit sieht anders aus

Ein Kommentar von Ralph Lenkert (MdB) Nun ist es also soweit: Die Bundesregierung hat ihr großes Sparpaket der Öffentlichkeit vorgestellt und glaubt nun, das erste Mal das getan zu haben, was sie seit Beginn ihrer Legislaturperiode hätte tun sollen, nämlich zu regieren. Bei näherer Betrachtung erweist sich dieser „einmalige Kraftakt“ als eine Ohrfeige für die Familien, für die sozial Schwachen und für diejenigen, die keine Verantwortung tragen für die Krise eines unendlich gierigen... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Weniger Geld für die Bevölkerung, mehr Geld für Konzerne

Das Volk zahlt jetzt für die Vermögenssicherung der Spekulanten und Aktionäre den Preis, zeigt sich der thüringische Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert überzeugt. Nach seiner Auffassung werden die Einsparungen zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung durchgeführt. In den Bereichen Wirtschaft und Soziales sollen jährlich je 5 Mrd. Euro eingespart werden, in der Bundesverwaltung rund 1 Mrd. Euro. Mit Sicherheit kommen Kürzungen bei Leistungen für Arbeitslose durch den Wegfall von... Weiterlesen


1. Juni 2010: Diskussionsveranstaltung "Afghanistan" Krieg ohne Ende ?

Raus aus Afghanistan!? lautet eine Hauptforderung der LINKEN. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab und fordert den schnellstmöglichen Truppenabzug. Trotzdem schickt die Bundesregierung mit Zustimmung der großen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aller Parteien außer der LINKEN, 850 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan. Dabei erhöhen sich die Kosten für den deutschen Kriegseinsatz am Hindukusch pro Jahr nach... Weiterlesen


Bundestagsabgeordnete besuchen Agrargenossenschaft Wölmisse

Am Dienstag, den 25.05.2010 besuchten mehrere Bundestagsabgeordnete die Agrargenossenschaft „Wölmiss“e in Stadtroda. Das Unternehmen stand auf Platz eins der Reiseliste der Gruppe um die Agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Frau Dr. Kirsten Tackmann.  Diese Fach-Exkursion hat neben Stadtroda mehrere Ziele im Ostthüringer Raum und im südlichen Sachsen-Anhalt. Die Bundestagsabgeordneten der tangierten Wahlkreise unterstützten die Reise und konnten sich so auch ein... Weiterlesen


Deindustrialisierung der Bundesrepublik in der Photovoltaik (Solarstrom) verhindern

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ermöglichte das Entstehen von Firmen, die im deindustrialisierten Osten zu neuen Arbeitsplätzen und neuem Lebensmut führten. Insbesondere dank der Solarbranche sank z.B. in der Region Erfurt die Arbeitslosigkeit von 19 Prozent 2005 auf 12 Prozent 2009 – ein Riesenerfolg. Die Ganze Rede als PDF: Weiterlesen


Ralph Lenkert

Bundesregierung bleibt uneinsichtig und gefährdet die deutsche Solarindustrie

Als fahrlässig bezeichnet der thüringische Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert die mit den Stimmen der Regierungskoalition aktuell beschlossene zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom zum Juli 2010. Entgegen den Warnungen von Fachleuten setzt sich die Koalition über alle Bedenken hinweg und gefährdet 60.000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarindustrie, davon 5.000 allein in Thüringen. Lenkert weiter: „Die Tatsache, dass sogar die Meinungen der eingeladenen Fachleute im... Weiterlesen


Ralph Lenkert

GESCHAFFT !!!

Das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ hat die letzte Hürde genommen. Am 29. April 2010 hat der Thüringer Landtag mit großer Mehrheit dem Gesetzesentwurf zugestimmt und somit Thüringen zum kinderfreundlichsten Land in der Bundesrepublik gemacht. 2.400 neue Erzieherinnen und Erzieher, 10 Stunden gesetzlich garantierte Betreuung und der Platzanspruch ab dem ersten Lebensjahr sprechen für sich und sind in dieser Form in Deutschland einmalig. Viereinhalb Jahre sind seit dem... Weiterlesen


Erfolgreiches Kita-Volksbegehren in Thüringen

Der Thüringer Landtag hat am 29. April mit den Stimmen aller fünf Fraktionen das Kita-Gesetz verabschiedet, mit dem den langjährigen Forderungen des Trägerkreises des Volksbegehrens für eine besser Familienpolitik in Thüringen entsprochen wird und sich die Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen in Thüringen wesentlich verbessern soll. Am Morgen, vor Beginn der abschließenden Gesetzesberatung, hatte Ralph Lenkert, Sprecher des Trägerkreises und Bundestagsabgeordneter der... Weiterlesen


Ralph Lenkert

Nichtstun der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze bei Opel

Mit Spannung erwartet der Bundestagabgeordnete Lenkert die morgige Beratung über den Antrag der Linken „Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Standortwettlauf“ zur Sicherung der Opel-Standorte. Als handlungsunfähig empfindet er die Regierung und meint damit vor allem den Bundeswirtschaftsminister. Betroffen von eventuellen Werksschließungen wären in Deutschland Eisenach, Bochum, Kaiserslautern und Rüsselheim. „Hier läuft ein übles Spiel von General Motors“, erklärt Lenkert. „Mit der ... Weiterlesen


Gewerkschaftsdemo zur EEG-Anhörung

MdB Ralph Lenkert nahm aktiv an der Demo der IG Metall und der IGBCE am 21.04. anlässlich der EEG-Anhörung im Bundestag teil. Weiterlesen