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Aktuelles

Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der Covid-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)

Drucksache: 19/18699 Votum der LINKEN: Enthaltung Inhalt des Gesetzes: Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf den Wissenschafts- und Hochschulbetrieb. Die Bundesregierung will vor diesem Hintergrund Änderungen von BAföG und Wissenschaftszeitvertragsgesetz vornehmen, um die pandemiebedingten Beeinträchtigungen für Wissenschaftler •innen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen abzumildern und zusätzliche Anreize für BAföG-Geförderte zu schaffen, sich während der COVID-19-Krise... Weiterlesen


Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie

Drucksache: 19/18698 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Mit den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wächst die Zahl von Eltern, die die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug in seinen Varianten nicht mehr nutzen können. Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und können weder über den Arbeitsumfang noch über die Arbeitszeit selbst bestimmen. Andere Berufsgruppen sind von Kurzarbeit oder Freistellungen... Weiterlesen


Standortauswahl auf Basis geologischer Daten treffen

Das Geologiedatengesetz soll Firmen zur Herausgabe geologischer Daten bewegen. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber bist Herbst 2020 bleibt nicht genügend Zeit. DIE LINKE fordert: Der Termin für die Festlegung möglicher Standortregionen zur Atommülllagerung muss verschoben werden, bis in ganz Deutschland die geologischen Daten ausgewertet sind. Bundesländer, deren Behörden bereits eine gute Geo-Datenlage haben, würden sonst benachteiligt. Weiterlesen


Datenübertragung bleibt mangelhaft, ein weiteres Problem in der Corona-Pandemie

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht heute zum vierten Mal Ergebnisse ihrer Breitbandmessung. Dazu erklärt Ralph Lenkert, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur: „Der verherrlichte Wettbewerb bei Datenkommunikation führt weiter zu abgehängten Regionen. Kunden werden mit falschen Angaben zu verfügbaren Übertragungsraten betrogen. Ein falscher Anbieter, ein falsches Netz bedeuten für die Kunden gerade heute, in Zeiten der Kontaktbeschränkungen für Infektionsschutz, dass Kontakte zu Familie und... Weiterlesen


Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

Drucksache: 19/18100 Votum der LINKEN: Zustimmung   Inhalt des Gesetzes: Die enormen Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Pandemie zu bewältigen sind, machen es erforderlich, Kredite zur Finanzierung der Belastungen in Höhe von rd. 156,0 Mrd. € aufzunehmen. Die Bundesregierung rechnet mit geringeren Steuereinnahmen in Höhe von 33,5 Mrd. € als ursprünglich im Haushalt 2020 eingeplant. Die zusätzlich mit diesem Nachtragshaushalt beschlossenen Maßnahmen umfassen ein Ausgabevolumen... Weiterlesen


Gesetz zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

Drucksache: 19/18112 Votum der LINKEN: Ablehnung Inhalt des Gesetzes: Stationärer Bereich: tagesbezogene Pauschalbeträge für Erlösausfälle von Krankenhäusern durch Freihaltung von Behandlungskapazitäten, Zuschläge für die Bereitstellung von Intensivbetten und zur Beschaffung von Schutzmaterial, Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgelts, Erleichterung der Rechnungsprüfung, Aussetzung des Fixkostendegressionsabschlags für 2020, Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen... Weiterlesen


Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Drucksache: 19/18111 Votum der LINKEN: Enthaltung Inhalt des Gesetzes: Sicherstellung schneller und länderübergreifender Krisenreaktionsmaßnahmen durch zeitlich befristete Verordnungsermächtigungen, insbesondere für das Bundesgesundheitsministerium nach Feststellung einer nationalen Epidemie durch den Deutschen Bundestag: Gewährleistung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten, Aufrechterhaltung und Stärkung personeller Ressourcen im Gesundheitsbereich, Beschränkung des... Weiterlesen


Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Drucksache: 19/18110 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Abfederung von Einkommensverlusten durch die Covid-19-Pandemie und vorübergehende Anpassung von Fristvorgaben im Bereich des Vertragsrechts, des Insolvenzrechts und des Gesellschaftsrechts: Moratorium für vertragliche Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen bei pandemiebedingten Zahlungsschwierigkeiten bis zum 30. Juni 2020 (Strom-, Gas- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Miet- und Darlehensverträge) ,... Weiterlesen


Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG)

Drucksache: 19/18109 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Der im Gesetzentwurf vorgeschlagene Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll dazu beitragen, durch die Corona-Krise beeinträchtigte Unternehmen zu stabilisieren. Anders als die „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ richtet sich der WSF vor allem an mittelgroße und große Unternehmen. Um ihre Ziele zu erreichen, finanzierten sich diese Unternehmen bisher vor allem über mittel- und großvolumige... Weiterlesen


Aussetzung der Schuldenbremse - Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Drucksache: 19/18108 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme wegen einer außergewöhnlichen Notsituation auf Grund der alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden und erhebliche staatliche Maßnahmen erfordernden Auswirkungen der Corona-Pandemie, Bekämpfung unmittelbarer gesundheitlicher Auswirkungen sowie Bewältigung der Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt in nahezu allen Bereichen; Tilgung der aufgenommenen Kredite ab 2023... Weiterlesen