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Aktuelles

Demokratieabbau bei Planungsrecht verhindern!

Die Hektik, mit der dieses Gesetz in einer Woche durch den Bundestag gepeitscht wird, widerspricht demokratischen Gepflogenheiten. Es besteht die Gefahr, dass Bürgerinnen ihrer Mitsprachrechte beraubt werden. Wir fordern, dass Internetankündigungen und Onlineangebote nur als Zusatzangebot eingeführt werden! Weiterlesen


Stellungnahme zum Plaungssicherstellungsgesetz

DIE LINKE im Bundestag teilt berechtigte Kritik sowohl am Verfahren zum Planungssicherstellungsgesetz, als auch am Inhalt des Planungssicherstellungsgesetzes. Ja, Maßnahmen zum Infektionsschutz wegen Corona führten bei einigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kurzen Verzögerungen. Obwohl durch die letzten Lockerungen der Infektionsschutzbestimmungen die Beteiligungsverfahren mit Einhaltung der Regeln wieder ermöglicht werden könnten, peitscht die Koalition das Planungssicherungsgesetz... Weiterlesen


Demokratieabbau bei Planungsrecht verhindern!

Für Bürgerinnen und Bürger sind die Auslegungen von Planungsunterlagen zur öffentlichen Mitbestimmung unverzichtbar. Doch nun, in Zeiten von Corona, platzten einige Termine, und die Koalition beglückt uns mit dem neuen Planungssicherstellungsgesetz. Nur: Die Hektik, mit der in sieben Tagen der Gesetzentwurf durch den Bundestag gepeitscht wird, ist unnötig, passt nicht mehr und widerspricht demokratischen Gepflogenheiten. Weiterlesen


Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Drucksache: 19/18967 Votum der LINKEN: Ablehnung Inhalt des Gesetzes: 1. Der Gesetzentwurf reagiert im Bereich der Langzeitpflege (SGB XI) auf die zugespitzte Situation mit mehreren Einzelmaßnahmen. 2. Eingeführt wird eine Corona-Bonuszahlung in Höhe von 1.000 Euro für Pflegebeschäftigte in Pflegeeinrichtungen. Finanziert wird die Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen in Rehabilitationseinrichtungen (noch verbessert durch die ÄA), um die Pflegebedürftigen zu entlasten. 3. Der monatliche... Weiterlesen


Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)

Drucksache: 19/18966 Votum der LINKEN: Enthaltung Inhalt des Gesetzes: Ausweitung und Verlängerung der Maßnahmen zur Abfederung pandemiebedingter wirtschaftlicher und sozialer Härten insbesondere bei Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, Waisenrente und gesetzlicher Unfallversicherung; Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sowie der Beschlussfassung einzelner Kommissionen und Ausschüsse [bundestag.de] Anmer... Weiterlesen


Husarenritt zur Einschränkung von Bürgerbeteiligungen durch Planungssicherungsgesetz

Maßnahmen zum Infektionsschutz wegen Corona führten bei einigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kurzen Verzögerungen. Obwohl durch die letzten Lockerungen der Infektionsschutzbestimmungen normale Beteiligungsverfahren mit Einhaltung der Regeln ermöglicht werden könnten, peitscht die Koalition das Planungssicherungsgesetz durch den Bundestag. Weiterlesen


Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)

Drucksache: 19/18965 Votum der LINKEN: Ablehnung Inhalt des Gesetzes: Durch die Maßnahmen zum Infektionsschutz können viele Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht wie gewohnt durchgeführt werden, da mit ihnen die körperliche Anwesenheit von Personen verbunden ist. Dies bezieht sich insbesondere auf das Recht von Bürger •innen, Einsicht in Unterlagen zu erhalten und Erörterungstermine wahrzunehmen. Der Erörterungstermin ist das Herzstück umweltrechtlicher Verfahren. Als Ersatz für die... Weiterlesen


Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)

Drucksache: 19/18697 Votum der LINKEN: Ablehnung   Inhalt des Gesetzes: Veranstalter im Musik-, Kultur-, Sport und in anderen Freizeitbereichen werden berechtigt, Gutscheine auszustellen wenn Veranstaltungen aufgrund Covid-19 ausfallen Soll unabhängig der Höhe des Kaufpreises der Tickets gelten Soll aber nur für vor dem 08.03.2020 erworbene Tickets oder sonstige Teilnahmeberechtigungen gelten Erstattung des Wertes eines ausgestellten Gutscheins wäre nur dann möglich: Härtefallregel... Weiterlesen


Erkenntnisse zur Dürre endlich in Maßnahmen umsetzen

Der Klimawandel schlägt in Deutschland härter zu als erwartet. Uns droht der dritte Dürresommer in Folge. Land- und Forstwirtschaft brauchen dringend ein Programm von Bund und Ländern zur Förderung der Wiederverwendung von Wasser, Hilfen für Schadholzbeseitigung und Waldumbau, Hochwasserschutz, Bewässerungsanbau und dürreangepasste Landwirtschaft. Weiterlesen


Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der Covid-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)

Drucksache: 19/18699 Votum der LINKEN: Enthaltung Inhalt des Gesetzes: Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf den Wissenschafts- und Hochschulbetrieb. Die Bundesregierung will vor diesem Hintergrund Änderungen von BAföG und Wissenschaftszeitvertragsgesetz vornehmen, um die pandemiebedingten Beeinträchtigungen für Wissenschaftler •innen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen abzumildern und zusätzliche Anreize für BAföG-Geförderte zu schaffen, sich während der COVID-19-Krise... Weiterlesen