Aktuelles
Tut endlich was gegen den Müll!
Deutschland ist mit ganz vorn beim Erzeugen von Müll. Statt aber generell Abfall zu vermeiden und die Wiederverwendung zu fördern, doktert die Union an Recyclingquoten für Verpackungen herum und setzt auf Freiwilligkeit bei der Industrie. Dass das nichts bringt, sehen wir an dem stetig steigenden Müllaufkommen. Wir können uns diese Ressourcenvergeudung nicht länger leisten! Weiterlesen
Längere Lebensdauer für Elektrogeräte garantieren
DIE LINKE fordert: 10 Jahre garantierte Leistung für Kühlschränke und Waschmaschinen, 6 für Laptops, 3 für Handys. Die Hersteller müssen zu ersetzbaren Batterien, dauerhaft verfügbaren Software-Upgrades verpflichtet werden. Mit geringfügig höherem Fertigungsaufwand kann die Haltbarkeit verdoppelt werden. Es ist möglich, es ist ökonomisch, es ist nachhaltig - machen Sie es möglich, liebe Koalition! Weiterlesen
Trinkwasserschutz statt politischer Spielchen
Nitrat im Grundwasser ist ein akutes Problem, das uns alle bedroht. Die Düngeverordnung ist deswegen notwendig. Leider macht die CDU-geführte Regierung in der Regulierung immer wieder Fehler, die sie nachträglich korrigieren muss. Das ist aber kein Grund, den Trinkwasserschutz zu blockieren. Der AfD-Antrag ist maximal unverantwortlich und wird von der LINKEN abgelehnt. Weiterlesen
Sammelaktion ein voller Erfolg: 5.000 gesammelte Althandys setzen ein klares Zeichen für längere Nutzungsdauer, mehr Wiederverwendung und Recycling
MdB Ralph Lenkert hat gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erfolgreich gebrauchte Handys für den Umweltschutz gesammelt. Bei der Bundestagssammlung, an der sich 28 Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen beteiligten, kamen insgesamt 5.000 alte Handys zusammen. Mit der Sammlung wurde ein klares Zeichen gegen kürzer werdende Nutzungszyklen und immer mehr Neugeräte gesetzt. Altgeräte sollten so lange wie möglich genutzt, wiederverwendet oder am Ende ihres... Weiterlesen
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Drucksache: 19/20058 Votum der LINKEN: Enthaltung Inhalt des Gesetzes: Der Gesetzentwurf enthält insgesamt 14 Maßnahmen, mit denen insbesondere die dringlichen steuerlichen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket der Koalition vom 3.6.2020 umgesetzt werden sollen. Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket erfolgt durch: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (19/20000), GE über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets (19/20057) sowie nach... Weiterlesen
Diesel-Stickoxide - Schönreden löst keine Probleme
Das Stickoxid-Problem aus Dieselfahrzeugen verschwindet nicht einfach, nur weil man sich Statistiken schönrechnet oder sich der Realität verweigert. Das Wetter spielt natürlich eine Rolle, und wenn in Stuttgart Inversionswetter ist, gibt es trotz weniger Verkehr natürlich hohe Schadstoffwerte. Es bleibt dabei: Die Autokonzerne müssen für die Folgen des Betrugs zur Verantwortung gezogen werden! Weiterlesen
Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des Covid-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wi
Drucksache: 19/19494 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Das neue EU-Instrument „SURE“ zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (englisch: Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) soll dazu beitragen, durch die Corona-Krise bedrohte Arbeitsplätze und Erwerbstätige zu schützen. Die finanzielle Unterstützung soll sich auf insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro belaufen und den Mitgliedstaaten in Form von... Weiterlesen
Schriftliche Frage zur Beteiligung des Bundes an TenneT
Der Bund wird sich wahrscheinlich am Übertragungsnetzbetreiber TenneT beteiligen. Bekannt wurde das in den vergangenen Tagen zwar schon, ich wollte nun aber Details dazu erfahren. Genaue Informationen möchte die Bundesregierung mal wieder nicht preisgeben; allerdings kann man sich ausmalen, warum es zu dieser "Zusammenarbeit" mit dem Niederländischen Staatskonzern kommen soll. Weiterlesen
Wirtschaft mit Zukunft – Mit einem Staat, der schützt und investiert, aus der Corona-Krise
Positionspapier Arbeitskreis III Wirtschaft und Finanzen Beschluss vom 12. Mai 2020 Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Sie zeigt die Fehler der Privatisierung des Gesundheitssystems. Zugleich wird offensichtlich, dass jene zu oft unterbezahlt sind, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. Durch Firmenpleiten drohen Arbeitslosigkeit sowie weiter zunehmende Marktmacht und Konzentration – in traditionellen Branchen wie auf Zukunftsmärkten. Deshalb... Weiterlesen
Wasserhaushaltsgesetz: Deutschland muss nachsitzen
Der Eintrag von Stickstoff, Phosphor und Pestiziden in Gewässer muss sinken. Das von der Koalition vorgelegte Wasserhaushaltsgesetz hilft da wenig und widerspricht bereits bestehenden Lösungen auf Länderebene. DIE LINKE fordert: Landwirte erhalten Ausgleichszahlungen; verzichten dafür dauerhaft auf die Nutzung der Gewässerrandstreifen. Das schützt die Gewässer, die Biodiversität und hilft den Landwirten. Weiterlesen
