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Unerträgliche Doppelstandards beim Umweltschutz

Rede zu Protokoll

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Kolleginnen und Kollegen,

wenn der rechte Rand des Hauses Umwelt- und Gesundheitsschutz entdeckt, dann geht es immer um den Kampf gegen Solar- und Windkraftanlagen, aber definitiv nicht um die Umwelt oder die Menschen.

  1. Beispiel Kampf gegen Infraschall: Der Infraschall beträgt 240 Meter neben einer Windkraftanlage 55 bis 60 Dezibel. Da hat die AfD Bedenken, die Windräder sollen weg. Aber 250 Meter neben einer Autobahn herrschen auch 55 bis 60 Dezibel, Autobahnen will die AfD aber ausbauen und ein lärmsenkendes Tempolimit – nicht mit der AfD.
  2. Beispiel Vogelschutz: 100.000 bis 200.000 Vögel sterben jährlich an Windkraftanlagen. Eine Katastrophe laut AfD. 10 Millionen Vögel sterben jährlich an den Frontscheiben und Motorgrills auf Autobahnen – kein Problem für die AfD.
  3. Beispiel: Die AfD fordert noch mehr Überwachung von Windkraftanlagen, mit Zertifizierung wegen der Risiken – gleichzeitig sollen Atomkraftwerke einfach bei fehlenden Sicherheitschecks weiterlaufen.

Nochmal zurück zur Atomkraft – also laut AfD sollen Windkraftbetreiber einen Fonds einrichten, aus dem eventuelle Schäden durch Windkraftanlagen ausgeglichen werden. Dass Atomkraftwerke bei Havarien nicht haften müssen, stört die AfD nicht im geringsten.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, schauen Sie ins Kleingedruckte Ihrer Hausratsversicherung. Unter Haftungsausschluss finden Sie – „Keine Haftung bei Schäden durch kerntechnische Anlagen“ – also bei Atomunfällen.

Dass Kohlekraftwerke giftiges Quecksilber ausstoßen, ist auch kein Thema für die AfD.

Ich muss wiederholen, es ist offensichtlich: Die AfD kämpft für Profite der Atomkonzerne und der Kohleindustrie, schützt die Automobilkonzerne, aber Menschen und Umwelt sind bestenfalls Mittel zum Zweck.

DIE LINKE steht für den Schutz von Mensch und Natur. Die größte Bedrohung ist der Klimawandel für unsere Gesundheit, durch Hitzewellen und sich in Deutschland ausbreitende Krankheiten aus wärmeren Gebieten, durch Naturkatastrophen und Extremwetterlagen. Der Klimawandel vernichtet heimische Arten, die ihren Lebensraum verlieren durch die höheren Temperaturen oder fehlende Fröste, durch Trockenheit und einwandernde invasive Arten. Mit dem Ausbau von Wind- und Solarenergie wird der Klimawandel abgemildert – so schützt man wirkungsvoll Gesundheit und heimische Arten.

Danke.