Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Schriftliche Frage zur Beteiligung des Bundes an TenneT

Der Bund wird sich wahrscheinlich am Übertragungsnetzbetreiber TenneT beteiligen. Bekannt wurde das in den vergangenen Tagen zwar schon, ich wollte nun aber Details dazu erfahren. Genaue Informationen möchte die Bundesregierung mal wieder nicht preisgeben; allerdings kann man sich ausmalen, warum es zu dieser "Zusammenarbeit" mit dem Niederländischen Staatskonzern kommen soll: Der Ausbau der Übertragungsnetze ist inzwischen mit solch hohen Kosten verbunden, dass der Bund sich mit Eigenkapital zum Erreichen der Netzausbauziele beteiligen muss. Warum der Bund die Netzbetreiber nicht generell verstaatlicht, ist schleierhaft. Stattdessen werden wieder einmal mit Steuergeldern  privatwirtschaftlich organisierte Unternehmensstrukturen über Wasser gehalten. Die gesetzlich garantierte Rendite zahlen die Stromkundinnen und -kunden. 

Hier ist die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf meine schriftlichen Fragen.