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Pressemitteilung zum Bundesbedarfsplangesetz

Netzausbau: Milliarden für Konzerne und Verstoß gegen EU-Recht

Zum heutigen Beschluss des Bundesbedarfsplangesetzes zum Übertragungsnetzausbau erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur:

Ich will, dass die Energiewende gelingt. Aber was hier mit dem Bundesbedarfsplangesetz beschlossen wird, ist umweltschädigend, trifft falsche Investitionsentscheidungen, ist zu teuer und zerstört Akzeptanz. Blendet die Aufgabe sichere Stromversorgung bei Dunkelflaute komplett aus.

Auch die nach EU-Recht zwingend erforderliche volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse des Netzausbaus fehlt, damit ist die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zweifelhaft.

Die Netzbetreiber wollen bis 2040 rund 100 Milliarden Euro allein für den Ausbau des Übertragungsnetzes investieren. Das bedeutet 2,8 Milliarden zusätzliche jährliche Rendite für Transnet BW, 50 Hertz, Amprion und Tennet.

Private Haushalte, Handwerker und KMU aber müssen dann 4 Cent pro Kilowattstunde mehr an Netzentgelten bezahlen.  

Die Bundesregierung hat keine Planung, wie ein 100% erneuerbares Energiesystem, das ganzjährig auch im Winter bei keinem Wind sicher funktioniert aussehen muss. Statt überbordenden Netzausbau braucht es:

  • Dezentrale Netzsteuerung und direkte Verknüpfung der Regionalstromnetze
  • Eine Beteiligung der Stromhändler an den Netzkosten, weil der Stromhandel für 77 Prozent des geplanten Netzausbaues verantwortlich ist.
  • Eine Trennung der Stromgebotszonen in Nord und Süd - wie es die EU-Kommission vorschlägt
  • Biogas als Speicherenergie und für Zeiten der Dunkelflaute
  • Aufbau von Tages-, Wochen- und saisonalen Speichern
  • Zusammenbetrachtung von Strom- Gas und Wärmenetzen und Nutzen von Gas- und Wärmenetzen als Energiespeicher
  • Tarife die flexiblen Stromverbrauch fördern

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass etliche der jetzt geplanten Stromtrassen überflüssig oder nicht optimal sind. Damit sind zusätzliche Investitionen und zusätzliche Gewinne für Übertragungsnetzbetreiber absehbar, ja sicher.

Deshalb lehnt DIE LINKE das Bundesbedarfsplangesetz ab. Klagt Thüringen gegen den Südlink und unterstütze ich die Bürgerinitiativen gegen Ultranet, Südlink und Süd-Ostlink.