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Preisaufsicht statt Spekulation

Hier finden Sie das Video zur Rede.

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Als Techniker bin ich es gewohnt, in Gesamtprozessen vom Anfang bis zum Ende zu denken. Das ist auch in der Wirtschaft - gerade bei der Energie - erforderlich. Das BMWK macht das leider nicht.

Ein Beispiel: Durch Spekulation explodieren die Energiekosten. Die Glashersteller geraten unverschuldet in Not; vielen droht die Insolvenz. Ohne Glas gibt es aber nicht nur keine Glasflaschen, sondern auch keine Fenster für die energetische Sanierung, keine Ampullen für Medikamente und auch keine Glasfasern für schnelles Internet.

Wenn die Glasindustrie in Schwierigkeiten schlittert, dann liegt das auch daran, dass diese Koalition an den Symptomen herumdoktert statt Lösungen anzubieten. Sie prüfen Liquiditätshilfen. Das reicht nicht. Das ist genauso unzureichend wie die Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen.

Gleichzeitig kletterten die Erlöse für EON trotz Corona von 41 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 77 Milliarden Euro im Jahr 2021. Für RWE stiegen sie im gleichen Zeitraum von 13,6 Milliarden Euro auf 24,8 Milliarden Euro.

(Christian Görke (DIE LINKE): Hört! Hört!)

Und die Profite klettern weiter.

Die Linke fordert, gegen diese Spekulationen vorzugehen. Wir brauchen eine Preisaufsicht und eine Preisfestsetzung nach Herstellkosten.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Extraprofite müssen dringend abgeschöpft werden. Dieses Geld benötigen wir für sozialgerechte Energiekosten für die Menschen und für tragbare Energiepreise für die Unternehmen - auch für die Glasindustrie in Thüringen und Franken.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE))

Kolleginnen und Kollegen, nur der Ausbau von erneuerbaren Energien schützt uns zukünftig vor Preisexplosionen bei Erdgas und Erdöl.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Genau! Richtig!)

Jeder Kubikmeter Erdgas und jeder Liter Erdöl, die Deutschland nicht braucht, senken die Einnahmen von aggressiven Autokraten. Von Russland bis Arabien gibt es dann weniger Geld zum Waffenkauf.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

10 Milliarden Euro mehr für die Energiewende bedeuten mehr soziale Gerechtigkeit und bringen mehr für den Klimaschutz und deutlich mehr für die internationale Sicherheit als 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)