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Magdalene Gollnow & Ralph Lenkert

Position der LINKEN zu Plastiktüten

DIE LINKE erachtet eine Reduktion des Verbrauches von Plastiktüten für dringend erforderlich. Dies ist aus Gründen des Umweltschutzes und des Ressourcenverbrauches notwendig. Allerdings greift eine alleinige Betrachtung von Plastiktüten zu kurz, es müssen alle Kunststoffverpackungen berücksichtigt werden. DIE LINKE erachtet eine Kombination von Beschränkungen (Verboten) von Kunststoffverpackungen und finanziellen Zusatzbelastungen für Kunststoffverpackungen (auch Plastiktüten) für notwendig. Verbote sind auszusprechen, wenn es umweltfreundliche Verpackungsalternativen gibt. In den anderen Fällen sind Verbrauchsabgaben zu erheben, die einen Anreiz bieten alternative Verpackungen zu entwickeln und einzusetzen und die es ermöglichen, die durch Kunststoffverpackungen verursachten Umweltschäden abzumildern. Eine erste und schnell wirksame Maßnahme wäre ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Plastiktüten und das Festlegen eines Mindestverkaufspreises, der ausreichend Anreiz bietet an den eigenen Einkaufsbeutel o. ä. zu denken. Auch die Verwendung von Papiertüten ist aus Sicht der LINKEN keine alleinige Alternative, da manche Produkte den Einsatz von Papier nicht erlauben.

Die Verwendung von Plastiktüten aus biogenen Rohstoffen kann nicht als umweltfreundliche
Alternative bezeichnet werden, da sie dem Verbraucher ein falsches gutes Gewissen suggeriert. Polyethylen aus Pflanzen verhält sich bei der Kompostierung ebenso wie Polyethylen aus Erdöl. Zumindest bei der Entsorgung gibt es damit keinen Vorteil für die Umwelt.

Als Fazit stellt sich die Mehrwegvariante von Einkaufs- und Transportbehältnissen sowie von Verpackungen meist als deutlich beste Alternative dar. Um die Verwendung von Mehrwegvarianten zu fördern, kann der Einzelhandel gezielt auf Möglichkeiten eines Pfandsystems z. B. für Mehrwegtaschen hingewiesen werden, so wie es die Drogeriekette dm mit ihrem Verleih von Textilbeuteln vor Kurzem eingeführt hat.

Langfristig will DIE LINKE Mehrwegverpackungen als Standard definieren, Einwegverpackungen
sollten aus Papier, oder aus vollständig (innerhalb von 12 Monaten) kompostierbaren Stoffen bestehen. Produktverpackungen, die Kunststoff aus hygienischen oder anderen zwingenden Gründen erfordern, müssen über Pfandsysteme zu über 95 % erfasst werden. Nur in begründeten Ausnahmefällen, z. B. für Medikamente, sollen Kunststoffeinwegverpackungen (ohne Pfand) erlaubt bleiben, dann natürlich mit einer Ressourcensteuer belastet.

Eine Europäische Regelung wäre definitiv von Vorteil. Daher würden wir eine einheitliche,
europäische Richtlinie zur deutlichen Reduzierung von Kunststoffverpackungen (siehe oben)
unterstützen. Denn ohne eine europäische Regelung würde in vielen Bereichen ein nationales
Kunststoffverbot wegen vorgeschobener Nachteile ausländischer Produzenten keinen Bestand
haben.

Ein Verbot von Plastiktüten z. B. als Tragetaschen durch die EU würde DIE LINKE als ersten Schritt in die richtige Richtung unterstützen.